Neue EU-Verordnung

Wirtschaft fürchtet neue Ausfuhrregeln

Von Hendrik Wieduwilt
11.09.2017
, 18:55
Liest noch jemand mit? Menschen in einer Moskauer Metro-Station
Die EU will den Export von Überwachungstechnologien kontrollieren, um Menschenrechte in Diktaturen zu schützen. Was sie in Kürze vorschlagen wird, ist revolutionär – bedroht allerdings die Digitalwirtschaft.

Er sieht ein bisschen aus wie ein Rimowa-Rollkoffer mit Kabelanschluss: der IMSI-Catcher. Manche bezeichnen ihn als die Atomwaffe des digitalen Zeitalters. Steht so ein Gerät in der näheren Umgebung, können sich Dritte in die digitale Kommunikation einschleichen. Denn es gibt sich als Funkzelle aus, sodass Mobiltelefone ungewollt mit ihm sprechen. Geheimdienstmitarbeiter können nun SMS fälschen, Telefone orten, verfolgen und abhören, Notrufsysteme blockieren. Ein Traum von Diktatoren, für den sie Hunderttausende Euro springen lassen, um Journalisten, Bürgerrechtler und Dissidenten zu verfolgen. In wenigen Wochen will der Handelsausschuss im EU-Parlament nun strengere Regeln für den Export dieser Geräte beraten. Dieser Zeitung liegt der Entwurf vor – er dürften bei Unternehmen für Entsetzen sorgen.

Im Fokus steht die „Dual Use-Verordnung“ der EU, eine große Liste, auf der zivile Güter aufgelistet sind, die durch internationale Abkommen als gefährlich eingestuft werden. Deutschland ging vor zwei Jahren voran und erlegte sich eine nationale Ausfuhrliste auf. Wer etwa einen schweren LKW nach Nordkorea exportieren will, muss sich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle melden, das wiederum Außen- und Wirtschaftsministerium einbindet. Schließlich erteilt das Amt die Erlaubnis – oder auch nicht. Verstöße können ins Gefängnis führen. Die Verantwortung der Unternehmen beschränkt sich bisher aber meist darauf, Listen abzugleichen.

Neue Regeln für die „Überwachungstechnologie“

Das soll sich ändern – und zwar erheblich. Eigens für „Überwachungstechnologie“ sollen neue Regeln eingeführt werden. Die Definition im Vorschlag der Dual Use-Verordnung ist elf Zeilen lang und lässt sich salopp so zusammenfassen: alles, was für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden kann. Beispielhaft aufgeführt werden Überwachungssysteme, Software zur Vorhersage sozialen Verhaltens, Entschlüsselungstechnologie.

Weil sich die Dinge im Digitalen so schnell wandeln, soll für diese Geräte und Technologien eine „Catch-all“-Klausel greifen. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein juristisches Schreckgespenst für die Industrie mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, Mitarbeiter, Ausfuhrbürokratie und Strafermittler. Auch für ungelistete Geräte und Software müssen Exporteure demnach künftig eine Ausfuhrgenehmigung beantragen, wenn es Verdachtsmomente gibt, dass damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten – ein gefährlicher Konjunktiv, denn bei einem Verstoß drohen Strafen.

Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, lobt die Festlegung dennoch. „Wer Dual Use-Güter herstellt, muss sich der besonderen Verantwortung bewusst sein“, sagte er dieser Zeitung. „Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Interessen darf der Schutz der Menschenrechte nicht verhandelbar sein.“

Gefahrenpotential hängt vom Verwendungszweck ab

Das ist das tückische an elektronischen Überwachungstechnologien: Ob sie gefährlich sind, hängt vom Verwendungszweck ab. IMSI-Catcher werden von Lieferanten bisweilen als Router deklariert. Und nicht nur Diktaturen setzen auf Überwachung: Auch Deutschland speichert Verbindungsdaten im Internet und setzt staatliche Schadprogramme, die sogenannten Trojaner ein. Am Berliner Südkreuz testet die Bundespolizei derzeit Software, die auffälliges Verhalten erkennen kann. All das erschwert die Kontrolle durch den Staat – und mit der neuen Regulierung will die EU das Problem zu den Unternehmen schieben.

Unbenanntes Dokument

Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

Um das Problem plastisch zu machen, wird in Brüssel dieser Tage sehr oft das Bleistiftbeispiel erzählt: Wer einen Bleistift in einen repressiven Staat liefere, so klagen Wirtschaftsvertreter, müsste nach der neuen Logik damit rechnen, dass ein Folterknecht ihn im Verhör jemanden ins Ohr ramme – und für das Schreibgerät einen Ausfuhrantrag stellen. Die Botschaft: Künftig müssten die Exporteure bei zunächst harmlosen Allerweltselektronika das Ausfuhramt anrufen. Die Bundesregierung hat die Folgen schon genau vor Augen. In einem Papier, das in Brüssel zirkuliert und dieser Zeitung vorliegt, warnt sie davor, dass Behörden künftig mit Ausfuhranträgen „geflutet“ würden, weil die Unternehmen nicht wissen, wie sie den möglichen Missbrauch ziviler Güter vorhersehen sollen.

„Wo sollen die Unternehmen die Informationen hernehmen?

Unter Industrievertretern herrscht Verunsicherung. „Wo sollen die Unternehmen die Informationen hernehmen?“, fragt Verena Kantel, Referentin für Außenwirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ob es zu Menschenrechtsverletzungen komme, wissen ihrer Ansicht nach vor allem Geheimdienste. „Das ist eine Entscheidung, die eigentlich die Politik treffen müsste“, sagt sie. Früher war das auch der Fall: Regierungen entschieden, ob ein Gerät auf die Liste kommt. „Stattdessen wird die Verantwortung nun bei Strafe auf die Unternehmen abgewälzt“ warnt die Juristin. Dass gerade digitale Güter betroffen sind, gefährde die „digitale Souveränität“. Kantel warnt, man werde zurückhaltender forschen und investieren, gerade in der von der Politik sonst so herbei geschworenen „Industrie 4.0“, also der Welt vernetzter Geräte.

Doch die unscharfe „Catch all“-Regel ist noch nicht alles. Die EU soll ein Tabu brechen und eigene Listen für die Exportkontrolle von Überwachungstechnologie einführen. Bei deren Pflege sollen erstmals auch Aktivisten aus Menschenrechtsvereinigungen mitreden. Dass eine solche EU-eigene Liste grundsätzlich problematisch ist, liegt in der Natur internationaler Exportbeschränkungen. Selbst ihre Befürworter wie Christian Mihr sprechen von einem „Paradigmenwechsel in der weltweiten Exportkontrolle“. „Aber genau den braucht es, um den Handel mit diesen hochgefährlichen Späh-Produkten endlich wirksam zu unterbinden“, wirbt Mihr. „Es ist nicht hinnehmbar, dass mit europäischer Technologie Journalisten in vielen Ländern ausgespäht werden“. Die EU solle „mit gutem Beispiel vorangehen und Druck auf andere Exportregime ausüben“.

Zusätzliche Bürokratie kommt für die Wirtschaft ungelegen

Klaus John sieht es anders. Er hat sich schon in den neunziger Jahren mit Exportrecht herumgeschlagen. Von der Vorstellung einer EU-eigenen „autonomen Liste“ ist er nicht überzeugt. „Exportpolitischer Unsinn“ sei das, sagt der Leiter der Abteilung Internationaler Handel und Zukunftsmärkte beim Elektro-Verband ZVEI. Er erinnert an ein Grundprinzip der Exportkontrolle: „Sie funktioniert nur dann, wenn alle die gleichen Regelungen haben“. Jede Sonderliste mache die Exportkontrolle ineffektiv und erhöhe das Risiko für Unternehmer. „Brandgefährlich“ sei daher jede Art von Aufweichungen und Sonderlisten für die EU. Er verlangt, dass die Staaten klipp und klar sagen, welches Gerät auf die Liste soll – damit sich jeder Unternehmer leicht daran halten kann.

Die zusätzliche Bürokratie kommt für die Wirtschaft ungelegen angesichts enger Lieferketten und der Digitalisierung. „Lieferzusagen werden erschwert, aber Kunden brauchen Ersatzteile in aller Regel schnell“, sagt Kantel vom BDI. Das gelte besonders für autonomes Fahren, E-Health und „smarte“ Energieversorgung – anders gesagt: Sektoren, für die Wirtschaftspolitiker in jeder Rede werben. „All diese Bereiche arbeiten mit Formen des Datenmonitorings“, sagt Kantel. Verzögerungen könnten daher die Versorgungssicherheit im Zielland gefährden.

Risikoabschätzung übernimmt Ausfuhramt

Alle Fäden laufen nun zusammen bei einem, dem die Menschenrechte in fernen Ländern all diese Auswirkungen wert sind: dem Berichterstatter für die Reform der Dual Use-Verordnung im Handelsausschuss Klaus Buchner. Er ist Physiker und einziger EP-Abgeordneter der Kleinstpartei ÖDP, der Ökologisch-Demokratischen Partei. Diese versteht sich als wachstumskritisch und fordert Anreize ein, damit sich die Wirtschaft an Gemeinwohlbelangen orientiert. Buchner hält die Befürchtungen der Wirtschaft für stark übertrieben.

So auch das Bleistiftbeispiel. Buchner räumt aber ein, dass die Unterscheidung zwischen „gut“ und „böse“ etwa bei Technologie zur Schlüsselwortsuche in der digitalen Welt schwerer fallen wird als im Fall von Atomwaffen. Die Unternehmen seien dazu aber durchaus in der Lage. „Der Exporteur weiß am besten, wofür das Gerät genutzt wird“, sagt er. Wer Überwachungstechnologie an Qatar liefere, müsse wissen, was er tut. Die tatsächliche Risikoabschätzung übernehme selbstverständlich das Ausfuhramt – niemand erwarte das vom Unternehmen.

Nach der Ausschusssitzung im Oktober wird sich das Plenum über die Vorschläge beugen. Wenn Österreich den Vorsitz im Ministerrat übernimmt, sollten die neuen Regeln Wirklichkeit werden können, heißt es. Die Abgeordneten müssen sich dann entscheiden: Welcher Preis ist angemessen für die Menschenrechte in anderen Ländern? „Wir haben von dem Export der Überwachungstechnologie phantastisch profitiert“, warnt Buchner. Manche sagen, 40 Prozent des Exports würden künftig der Meldepflicht unterliegen – festlegen will sich niemand, zu unklar sind die Prüfregeln. Buchner nennt solche Zahlen „maßlos übertrieben“.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot