EU-Kartellverfahren

Googles juristisches Nachspiel im Android-Verfahren

Von Werner Mussler, Brüssel
27.09.2021
, 07:21
Die EU-Kommission sieht einen Missbrauch der Marktdominanz beim Smartphone-Betriebssystem Android und verhängte daher ein Bußgeld.
Vor drei Jahren musste der Digitalkonzern im Android-Verfahren mehr als 4 Milliarden Euro Kartellbuße zahlen. Jetzt beginnt das Gerichtsverfahren.

Für das größte Aufsehen in diesem Fall sorgte eine Zahl. Eine Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro verhängte die EU-Kommission im Juli 2018 gegen den amerikanischen Digitalkonzern Google, weil er im Fall des Smartphone-Betriebssystems Android seine Marktmacht missbraucht und damit gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen habe. Das ist bis heute das höchste Bußgeld in einem einzelnen Kartellfall. Die Gesamtsumme, die Google in drei EU-Verfahren insgesamt zahlen musste, beläuft sich mittlerweile auf mehr als acht Milliarden Euro. Das sind auch für Google keine Peanuts mehr.

Aber das Bußgeld ist nicht der Hauptgrund, warum der Konzern in allen Fällen gegen die Kommissionsentscheidungen geklagt hat. Er sieht sein Geschäftsmodell gefährdet. Dieses besteht bekanntlich darin, eine Vielzahl praktischer Dienste kostenlos anzubieten, dafür aber im Gegenzug Daten über die Nutzer zu sammeln und auf dieser Basis Werbung auszuspielen. Die Kommissionsentscheidung enthielt mehrere Auflagen, die dieses Geschäftsmodell infrage stellen.

Tagelange Anhörung

An diesem Montag, mehr als drei Jahre nach der Entscheidung, eröffnet das zuständige Gericht der Europäischen Union in Luxemburg das Android-Verfahren mit einer Anhörung. Sie soll die ganze Woche dauern. Diese ungewöhnlich lange Zeit deutet darauf hin, dass die Richter viele Fragen haben – an die Kommission, an Google und an dessen Konkurrenten, die sich in der Interessengemeinschaft Fair­Search zusammengeschlossen und sich schon oft in Brüssel über Google beschwert haben. Nur wer sich mit allen Details des Falles und seinen juristischen Fallstricken auskennt, wird der Anhörung folgen können.

Die EU-Wettbewerbshüter begründeten ihre Entscheidung 2018 mit einem Kernvorwurf: Google habe seine Marktmacht auf den Märkten für Suchmaschinen und für lizenzpflichtige Smartphone- und Tablet-Betriebssysteme missbraucht und sein Smartphone-Betriebssystem Android den Herstellern von Android-Smartphones sowie Mobilfunknetzbetreibern nur unter wettbewerbswidrigen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die Kartellwächter beanstandeten, dass Google die Hersteller von Android-Geräten zwinge, den Google-Browser Chrome vorzuinstallieren und dessen Suchmaschine als Standard festzulegen. Ferner habe Google die Anbieter von Mobilfunknetzen mit finanziellen Anreizen gelockt, wenn sie ausschließlich Google-Dienste vorinstallieren. All diese Praktiken sollte Google abstellen.

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ANMELDEN

Im Prinzip hat der Konzern alle Argumente der EU-Kommission angefochten. Es beginnt mit der Frage, ob Google überhaupt den Markt beherrscht, welche Marktabgrenzung also die richtige ist. Android hat auf dem Markt für Smartphone-Betriebssysteme einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent. Ist das entscheidend? Google verweist auf den offensichtlichen Konkurrenten Apple mit seinen iOS-Smartphones. Auf jenem Markt herrsche vitaler Wettbewerb. Die Kommission verkenne, wie viele Wahlmöglichkeiten Android Smartphone-Herstellern, Mobilfunkbetreibern, App-Entwicklern und Konsumenten biete. Die Kommission widerspricht: Der relevante Markt sei nicht der Smartphone-Markt, sondern jener für lizenzierbare Betriebssysteme. Apples iOS werde nicht lizenziert, sondern ausschließlich in Apple-Geräte integriert.

Und ist es rechtmäßig, dass Google Hersteller wie Samsung und Huawei zwingt, die Suchmaschine Google Search und den Browser Google ­Chrome vorzuinstallieren? Der Konzern bestreitet das mit dem Argument, dass jeder Nutzer Konkurrenzprodukte herunterladen könne. Die Kommission hält dem entgegen, dass die meisten Smartphone-Nutzer jene Produkte nutzten, die schon vorinstalliert seien. Genau deshalb zwinge Google ja die Hersteller zur Vorinstallation.

Google bestreitet die Vorwürfe

Genauso bestreitet der Konzern, dass die finanziellen Anreize für Anbieter von Mobilfunknetzen wettbewerbswidrig seien. Diese Verträge schlössen Konkurrenten nicht vom Markt ab. Die Kommission sagt das Gegenteil.

Wie oft in solchen Fällen ist der jetzt verhandelte Rechtsstreit eine Art Nachhutgefecht. Denn Google musste 2018 die Kommissionsauflagen binnen 90 Tagen erfüllen, sonst hätten Zwangsgelder von bis zu 15 Millionen Euro täglich gedroht; die Klage gegen die Kommissionsentscheidung änderte daran nichts. Man habe alles getan, was nötig gewesen sei, teilte das Unternehmen im Oktober 2018 mit. Die „Lösung“ des Streits solle darin bestehen, dass die Hersteller von Android-Geräten zwar nicht mehr gezwungen würden, die Google-Anwendungen vorzuinstallieren. Dafür müssten sie Lizenzgebühren zahlen, wenn sie die Apps installieren.

Der Kommission hat diese Idee nicht sehr geschmeckt. Und unabhängig davon plagen sich die Wettbewerbshüter immer noch mit der Durchsetzung der Auflagen von 2018 herum. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte im Mai, ihre Behörde arbeite „intensiv“ daran, dass die von Google angebotenen Zugeständnisse wirksam würden. FairSearch-Anwalt Thomas Vinje sagt, der Konzern habe die Auflagen auch drei Jahre nach der Kommissionsentscheidung nicht umgesetzt. „Damit konnte Google seine illegalen Gewinne weiter erhöhen, auf Kosten der Wettbewerber und Verbraucher.“ Das Google-Android-Verfahren ist insofern ein typisches Beispiel dafür, warum die EU-Kommission Digitalkonzernen künftig vorab bestimmte Verhaltensweisen verbieten will und dafür den sogenannten „Digital Markets Act“ vorgeschlagen hat. Denn gleich wie das Luxemburger Verfahren ausgeht, es werden noch Jahre ins Land gehen, bis es so weit ist. Auf den Markt hat das dann nur noch begrenzt Einfluss.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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