Heikles Leerverkaufsverbot

Hat die Finanzaufsicht die Bundesbank ausgetrickst?

Von Manfred Schäfers
04.03.2021
, 17:34
Im Wirecard-Ausschuss wächst der Verdacht, dass es beim Leerverkaufsverbot nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Der CSU-Finanzpolitiker Michelbach vermutet, dass die Finanzaufsicht parteiisch für Wirecard handelte.

Der Wirecard-Ausschuss des Bundestages geht der zentralen Frage nach, wie es zum Leerverkaufsverbot der Finanzaufsicht Bafin kommen konnte. Zugleich nähert er sich mit seinen Befragungen dem Zentrum der politischen Macht. Der Eingriff in den freien Handel, den die Bafin im Februar 2019 verfügte, wurde vielfach als eine Art Gütesiegel für die längst insolvente Gesellschaft interpretiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem damaligen Vorstand gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor.

Unter mehr und mehr Mitgliedern des Ausschusses wächst der Verdacht, dass es beim Leerverkaufsverbot nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, dass die Bundesbank von der Bafin ausgetrickst wurde. Aktuell werden dazu unter anderem Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch und Vertreter der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsicht befragt. Höhepunkt des Befragungsmarathons wird die zweite Aprilhälfte sein – Finanzminister Olaf Scholz (22. April) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (23. April) werden vermutlich als letzte Zeugen auftreten.

Wie sich aus den Unterlagen ergibt, wandte sich die Bafin vor zwei Jahren, genauer gesagt: am 15. Februar 2019, an die Bundesbank, als sie das Leerverkaufsverbot in Erwägung zog. Dort war allerdings die Skepsis groß. Seine Schlussfolgerung sei gewesen, dass von Wirecard keine großen Ansteckungsrisiken für die übrige Finanzindustrie ausgingen, berichtete Bundesbank-Abteilungsleiter Martin W. am Donnerstag im Ausschuss. Später hieß es, dass am fraglichen Wochenende doch keine Stellungnahme verlangt würde. Dafür verbot die Bafin ohne Einbindung der Bundesbank die Wetten auf fallende Wirecard-Kurse.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach äußerte die Vermutung, dass die Finanzaufsicht nicht objektiv im Interesse geordneter Märkte handelte, sondern parteiisch im Interesse von Wirecard. „Wir mussten sogar den Eindruck gewinnen, dass bei der Bafin alles getan wurde, um kritische Stellungnahmen in der Debatte auszuschalten.“ Auffällig sei auch der ständige Kontakt zwischen Bafin und Bundesfinanzministerium.

„Gegen die Expertise der Bundesbank durchgeboxt“

„Das Leerverkaufsverbot war nicht nur rechtswidrig, es wurde regelrecht gegen die Expertise der Bundesbank durchgeboxt“, urteilte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Dabei habe die Finanzaufsicht Aktiencharts so schlecht aufbereitet, dass sie einen falschen Eindruck über die Relevanz von Wirecard für die Märkte vermittelten. „Das alles hat das Bundesfinanzministerium, das die Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin hat, offenbar nicht weiter gejuckt“, sagte er der F.A.Z. Minister Olaf Scholz und seine Leute hätten bei diesem außergewöhnlichen Vorgang genauer hinsehen und eingreifen können und müssen, meinte er.

Der FDP-Politiker Florian Toncar betonte, es habe keine „Short-Attacke“ auf Wirecard-Aktien gegeben. Die Bafin hätte kein Leerverkaufsverbot erlassen dürfen. Offenbar habe die Behörde dies auf jeden Fall aussprechen wollen. Das Vorgehen sei vorab mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt gewesen.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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