Digitalkonzern

Indiens Regierung legt Twitter die Daumenschrauben an

Von Christoph Hein, Singapur
17.06.2021
, 14:02
Die App vom Internetkonzern Twitter auf dem Handy.
Der Streit zwischen Twitter und Indien spitzt sich zu: Der indische Technologie-Minister warf dem Unternehmen vor, sich absichtlich nicht an ihre Regeln zu halten.
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Zur selben Zeit, in der Ministerpräsident Narendra Modi Digitalunternehmen nach Indien einlädt, eskaliert der Streit Indiens mit Twitter: Technologie-Minister Ravi Shankar Prasad warf den Amerikanern vor, die neuen Informationstechnologie-Regeln des Landes absichtlich zu missachten. Modi hielt derweil die virtuelle Eröffnungsrede auf der VivaTech in Paris, einer der großen Technologiekonferenzen: Er warb mit 1,18 Milliarden Mobiltelefonen und 775 Millionen Internetnutzern in Indien, das dank „Talent, Markt, Kapital, einem Ökosystem und seiner Kultur der Offenheit“ Investoren aus dem Ausland anziehe.

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Die strengen Regeln waren Ende Februar verkündet worden und traten Ende Mai in Kraft. Mit ihnen werden Facebook, WhatsApp, Twitter oder Signal gezwungen, einzelne Beiträge zu entfernen. Auch müssen sie deren Urheber offenlegen, wenn die größte Demokratie der Erde dies einfordert. Die Dienste setzen sich heftig dagegen zur Wehr.

Anzeige gegen Twitter

Zudem müssen die Firmen Mitarbeiter in Indien einstellen, die dafür sorgen sollen, dass die Firmen den Regeln folgen. Schon am 5. Juni hatte das Ministerium Twitter angeschrieben und mit „unerwünschten Konsequenzen“ gedroht, halte sich der Dienst nicht an die Anordnungen. Twitter ruderte zurück: „Ein vorläufiger Chief Compliance Officer wurde eingestellt und Details werden in Kürze direkt mit dem Ministerium geteilt."

Bürgerrechtler wiesen daraufhin, ausschließlich Gerichten sei erlaubt zu beurteilen, ob Unternehmen wie Twitter ihre Stellung als „geschützte Vermittler“ zwischen Sendern und der Öffentlichkeit einbüßten und dann strafrechtliche Konsequenzen tragen müssten. Als Erstes hat nun die Polizei im Bundesstaat Uttar Pradesh Anzeige gegen Twitter gestellt: Es geht um ein Video, in dem einem älteren Muslim der Bart gewaltsam in der Öffentlichkeit abgeschnitten wird.

Nutzer gingen davon aus, es handele sich um einen der zahlreichen Übergriffe von Hindus auf Muslime. Die Polizei erklärte, es sei um eine persönliche Auseinandersetzung gegangen, die Angreifer hätten beiden Religionen angehört. Shakuntala Banaji, Professorin an der London School of Economics, sagte, die neuen Regeln signalisierten die Absicht der Modi-Regierung, „jeden politischen Aktivismus zu kontrollieren.

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Diejenigen, die den Staat und seine Funktionäre oder die Hindu-Bewegung herausfordern, werden als Händler von Fake News abgestempelt, und noch mehr als schon heute werden unter falschen Anschuldigungen inhaftiert werden", sagte Banaji mit Blick auf die Hindu-Nationalisten, die Modi stützen.

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Quelle: F.A.Z.
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Christoph Hein
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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