FAZ plus ArtikelKritik an DSGVO

Datenschutzwüste Irland

Von Bastian Benrath und Hendrik Kafsack
13.09.2021
, 07:14
Oft sind die zuständigen Behörden zu schlecht ausgestattet, um die DSGVO durchzusetzen.
Die EU-Datenschutzregeln sind die besten der Welt, heißt es. Zwei Studien aber zeigen: Es hapert bei der Durchsetzung. Vor allem Irland, wo globale Tech-Konzerne ihren EU-Sitz haben, bremst.

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt als eine der großen Errungenschaften der EU. Mehr als 100 Drittländer haben ihre Datenschutzregeln nach Vorbild der DSGVO gestaltet. Doch zugleich reißen in der EU die Klagen nicht ab. Kleine Unternehmen stöhnen über den bürokratischen Aufwand, während das eigentliche Ziel, die Internetkonzerne, oft unbehelligt bleibt. Für die Kritiker ist die DSGVO nur ein Papiertiger – insbesondere da die zuständigen Behörden zu schlecht ausgestattet seien, um die Regeln durchzusetzen. Wie zwei neue Studien der Nichtregierungsorganisation Irish Council for Civil Liberties und des Europäischen Datenschutzausschusses zeigen, ist das tatsächlich der Fall. Beide Studien liegen der F.A.Z. exklusiv vor.

Der größte „Flaschenhals“ ist nach Ansicht der Autoren der irischen Studie, die an diesem Montag offiziell vorgestellt wird, die Behörde ihres Landes. Die ist für die meisten Internetkonzerne wie Apple, Google, Facebook, Microsoft, eBay, TikTok, Twitter und andere zuständig, weil diese den EU-Hauptsitz in Irland haben. Von 164 grenzüberschreitenden Verfahren hatte die irische Behörde bis Mai 2021 nur in vier Fällen Entscheidungsentwürfe an die EU-Datenschutzaufsicht geschickt – 98 Prozent der Fälle waren offen. „Die Durchsetzung der DSGVO gegen die Tech-Konzerne ist gelähmt durch das Versäumnis Irlands, Entscheidungsentwürfe vorzulegen“, schreiben die Autoren.

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