Ärzte und Pfleger empört

Sana-Klinikum will Mitarbeitern außertarifliche Zulage kürzen

Von Jochen Remmert
12.01.2021
, 16:49
Das Sana-Klinikums Offenbach will Mitarbeitern die Zulage kürzen. Dies werde durch die Tariferhöhung teilweise ausgeglichen, meint die Leitung.

Neben den Frauen und Männern, die an Corona-Impfstoffen arbeiten, wird im Moment wohl niemand öffentlich stärker wertgeschätzt als diejenigen, die auf Intensiv- und Isolierstationen der Krankenhäuser ums Überleben von Covid-19-Patienten kämpfen. Doch genau diese Ärzte und Pflegekräfte fühlen sich derzeit von der Geschäftsleitung des Sana-Klinikums Offenbach eher gering geschätzt. Der Grund: Die Geschäftsführung will die außertarifliche Zulage von 250 Euro im Monat kürzen. Vom 1.März dieses Jahres an soll die alljährlich neu zu vereinbarende Zulage auf 200 Euro und von März 2022 dann auf nur noch 100 Euro im Monat schrumpfen.

Der Betriebsrat hat nach Angaben des Vorsitzenden Holger Renke der Kürzung der freiwilligen Leistung nur deshalb zugestimmt, weil die Geschäftsleitung die freiwillige Leistung auch ganz hätte streichen können. Denn ein ansonsten tarifgebundener Arbeitgeber kann ohne Beteiligung des Betriebsrates entscheiden, ob er überhaupt eine solche freiwillige Zulage leisten und, wenn ja, wie viel Geld er auszahlen möchte. Die Arbeitnehmervertretung im Sana-Klinikum hat ein vollständige Streichung der Zulage demnach in Gesprächen abwenden können.

Verweis auf Tarifvertrag

Der Regionalgeschäftsführer Hessen der Sana-Klinikum AG, Sascha John, hält dem entgegen, dass die Kürzungen aufgrund der Regelungen im aktuellen Abschluss des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst mit der Pflegezulage zumindest teilweise kompensiert würden. Damit sei die Zulage nun dauerhaft tarifiert.

Die tarifliche Erhöhung sieht in einem ersten Schritt zum 1. März ein Entgeltzuschlag von 70 Euro vor, der zum 1. März 2022 dann um 50 auf 120 Euro anwachsen soll. Zum selben Datum würde der freiwillige Zuschlag, der ursprünglich bei 250 Euro lag, auf noch 100 Euro abgeschmolzen. Zum 1. März 2022 würden also für Mitarbeiter im Pflege- und Funktionsdienst an Pflegezulage und freiwilliger Zulage unter dem Strich 220 Euro bleiben, 30 Euro weniger als bisher.

Von einer vollständigen Streichung der übertariflichen Leistung könne ungeachtet der Kürzung keine Rede sein, hebt die Sana-Geschäftsleitung weiter hervor. Die Pflegezulage des Tarifvertrages umfasse zudem eine Verbesserung um 50 auf 155 Euro im Monat für alle Frauen und Männer, die ständig in Wechselschicht arbeiteten. Für die Kräfte der Intensivstationen erhöhe sich die monatliche Tarifzulage von 46 auf 100 Euro. Zudem würde die Pflegezulage, anders als die freiwillige, vom 1. Januar 2023 entsprechend der vereinbarten Tariferhöhung mit wachsen, heißt es weiter in einer Stellungnahme.

SPD und Linke kritisieren Vorhaben

Die Landtagsabgeordneten der SPD und der Linken aus Offenbach haben das Vorgehen der Sana-Geschäftsleitung derweil scharf kritisiert. „Gewinnmaximierung kann in Zeiten von Corona nicht im Vordergrund stehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere auf den Intensivstationen tragen eine hohe Verantwortung und arbeiten unter enormer körperlicher und psychischer Belastung. Es ist das absolut falsche Signal, ausgerechnet in dieser Situation ihre Arbeitsmarktzulagen zu streichen“, rügten die Offenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg und der Offenbacher SPD-Vorsitzende Christian Grünewald das Klinikum in einer gemeinsamen Erklärung.

Saadet Sönmez, Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke sagte, die Verrechnung der bestehenden Zulage mit der tariflichen Pflegezulage sei irrwitzig und zeige, wie wenig Wertschätzung das Klinikum den Beschäftigten tatsächlich entgegenbringe.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Remmert - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Remmert
Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.
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