„Einfach schlecht gemacht“

Die deutschen Maschinenbauer hadern heftig mit dem neuen Lieferkettengesetz

Von Sven Astheimer und Uwe Marx
07.06.2021
, 12:49
Fließbandarbeiter in China: Ein neues Gesetz zwingt Unternehmen, auch die Menschenrechtslage bei ihren Zulieferern zu kontrollieren.
VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann sagt in der F.A.Z.: „Die Chinesen spielen auf dem Weltmarkt extrem hart, und unsere Position wird jetzt sicher nicht verbessert.“

Der Maschinenbau ist oft ein kleinteiliges Geschäft. In der mittelständisch geprägten Branche mit wenigen großen, dafür mit umso mehr kleinen und mittleren Betrieben ist der Ventilhersteller Schubert & Salzer aus Ingolstadt eines von sehr vielen Beispielen: Er arbeitet mit mehr als 460 Zulieferern zusammen, die ihrerseits mehr als 8000 Komponenten liefern, und zwar in 17 Länder.

Unternehmen wie dieses hat Thilo Brodtmann im Sinn, wenn er sagt, dass die Wertschöpfungsketten im Maschinenbau nun mal andere seien als bei der Herstellung von T-Shirts oder Schokolade. Hightech-Werkzeugmaschinen etwa bestünden aus Tausenden Einzelteilen. Für den Hauptgeschäftsführer des deutschen Maschinenbauverbands VDMA führt diese Komplexität gerade zu einem großen Problem: Sie ist ein Einfallstor für das neue Lieferkettengesetz der Bundesregierung. Die Branche empfindet es als Zumutung.

„Strotzt vor Misstrauen“

Die Ziele des Gesetzes – also die Achtung der Menschenrechte und die Verhinderung von Umweltzerstörung – seien unstrittig, sagt Brodtmann. „Auch wir unterstützen ja ein Gesetz – aber nicht dieses Gesetz. Es ist einfach schlecht gemacht.“ Zwar muss es noch durch den Bundestag. Und es wird auch erst von Anfang 2023 an greifen und vor allem große Unternehmen mit mehreren hundert Beschäftigten ins Visier nehmen.

Aber für Brodtmann ist der Tag, an dem das Gesetz unverändert alle Hürden genommen hat, schon jetzt ein „trauriger Tag“. Denn: „Es strotzt vor Misstrauen gegenüber der Selbstregulierung der Unternehmen.“ Die Hoffnung, dass das Gesetz erträglicher wird, wenn es mit den entsprechenden Plänen der EU abgestimmt wird, ist vage.

Wenn die Unternehmen garantieren müssen, dass ihre Lieferanten und die Lieferanten ihrer Lieferanten weder Mensch noch Umwelt schädigen, droht der Branche nicht nur ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand. Auch Klagen vor Gericht stehen im Raum. Zwar gab es Hinweise aus der Politik, dies zu verhindern, allerdings sind nach derzeitigem Stand nicht nur direkt Betroffene, sondern auch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu Interventionen berechtigt. Es drohten „zivilrechtliche Klagen durch die Hintertür“. Die Risiken machen die Unternehmen zunehmend nervös.

Behörden geben Informationen nicht weiter

Wie Betriebe unterhalb der Konzerngröße ihre Lieferketten global durchleuchten sollen, ist Brodtmann ein Rätsel. Das sei nicht zu leisten. Deshalb geht er davon aus, dass ein internationales Netz an Auditoren und eine regelrechte Zertifizierungsindustrie entstehen werden. So oder so sei das Gesetz nicht nur ein Problem für große Betriebe, die die Umsetzung und die Organisation am Ende hinbekommen werden. Es komme vielmehr auch bei den kleinen Unternehmen mit nur einer Handvoll Beschäftigten an, „weil die Großen die Vorgaben an die Kleinen weitergeben werden“. Es schlage alle über einen Leisten.

Dieses Prinzip gelte auch für die bedenklichen Glieder innerhalb der Lieferkette. Eine weiße Liste unbedenklicher Länder oder Regionen gebe es nicht, noch nicht einmal den EU-Binnenmarkt. Umgekehrt hätte der Branche auch eine schwarze Liste weitergeholfen, aber Bundesbehörden und Ministerien hätten zwar jede Menge Informationen über Missstände in aller Welt, gäben diese aber nicht weiter. Am Ende sollten die Unternehmen das hinbekommen, was die Politik nicht schaffe – das könne nicht funktionieren.

Brodtmann schwant Ungemach für seine Branche über den Tag hinaus. „Es kann zu einem Rückzug der deutschen Industrie aus bestimmten Märkten führen, ohne dass damit jemandem geholfen wäre“, sagt er. Für China, den größten Markt der deutschen Maschinenbauer mit einem Volumen von 18 bis 20 Milliarden Euro im Jahr, gilt das zwar nicht. Aber auch dort werden die deutschen Maschinenbauer vor zusätzliche Probleme gestellt, wenn sie reihenweise chinesische Zulieferer rauswerfen, weil deren Produktionsbedingungen als bedenklich gelten.

VDMA-Mann Brodtmann sagt: „Die Chinesen spielen auf dem Weltmarkt extrem hart, und unsere Position wird jetzt sicher nicht verbessert.“ Chinesische Maschinenbauunternehmen, die deutschen Konkurrenten mit ihrer Preispolitik, aber auch mit ihrer Technologie-Offensive ohnehin zusetzen, werden nichts dagegen haben.

Quelle: F.A.Z.
Sven Astheimer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Sven Astheimer
Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.
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Autorenporträt / Marx, Uwe
Uwe Marx
Redakteur in der Wirtschaft.
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