Digitalpolitik

Ringen um EU-Regeln für Big-Tech

Von Hendrik Kafsack
09.09.2021
, 18:01
Alle politischen Beteiligten sind sich einig, dass die EU schnell strikte Regeln für Google und Co. braucht – aber der Teufel liegt im Detail
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Die Zustimmung war groß, als die Europäische Kommission Ende des vergangenen Jahres neue Gesetze zur Regulierung der Tech-Giganten Google, Amazon, Facebook, Apple sowie Microsoft vorlegte. Vor allem das Gesetz für digitale Märkte, meist DMA abgekürzt, sollte der EU endlich ein Instrument bieten, um das wettbewerbswidrige Verhalten der Internetkonzerne zu unterbinden.

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Wettbewerbsverfahren dauerten dafür zu lange, lautete die Erkenntnis der Gesetzgeber. Wenn die Entscheidung der Wettbewerbshüter falle, sei der Schaden in der Regel nicht mehr rückgängig zu machen und die großen Konzerne hätten sich einen weiteren Markt „einverleibt“. Die Lösung sollte deshalb eine schwarze Liste verbotener Verhaltensweisen liefern, die für alle Konzerne gilt, die den Zugang zu einer oder mehreren Internetplattformen wie ein „Türsteher“ (Gatekeeper) kontrollieren.

Dabei hat die Europäische Kommission sich an den Wettbewerbsfällen der vergangenen Jahre orientiert. Dazu gehört, dass sich ein Smartphone-Hersteller und App-Anbieter (wie Apple) nicht an seinen App-Store fesseln darf oder der Anbieter eines Internetmarktplatzes (wie Amazon) nicht Kundendaten von den bei ihm aktiven Händlern sammeln und dann im Wettbewerb mit diesen Händlern nutzen darf.

Wichtig sei, das neue Instrument rasch zu verabschieden, damit nicht weitere Zeit beim Versuch verloren gehe, Google und die anderen „Türsteher“ einzuhegen, heißt es seit Monaten. Die amtierenden slowenische EU-Ratspräsidentschaft will deshalb schon in den kommenden Wochen eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erreichen. Das EU-Parlament soll im Dezember seine Position festlegen. Dann könnten beide Seiten versuchen, bis zum Frühjahr 2022 eine gemeinsame Linie zu finden, ohne die der DMA nicht in Kraft treten kann.

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Tatsächlich aber dürfte es schwierig werden, den Zeitplan einzuhalten. Denn so einig sich faktisch alle politisch Beteiligten darin sind, dass die EU ein neues Instrument zur Big-Tech-Regulierung braucht, so sehr streiten sie doch über die Details. Das fängt an bei der Frage, wer unter den DMA fallen soll. Geht es nach dem im Parlament federführend für das Dossier zuständigen Europaabgeordneten, dem sogenannten Berichterstatter Andreas Schwab (CDU), sollen letztlich nur noch die großen amerikanischen Internetkonzerne darunter fallen. Das hat grundsätzliche Gründe. Schwab argumentiert, dass nur diese Konzerne ihre Marktmacht dazu nutzen, zum sich auch in anderen Märkten auszubreiten. Für andere große Unternehmen, die nur in einem Markt dominant seien, reiche das klassische Wettbewerbsrecht. Es hat aber auch praktische Gründe. Mit den vorgesehenen 80 Mitarbeitern ließen sich noch mehr Konzerne gar nicht vernünftig kontrollieren, warnen Fachleute.

Grüne und Sozialdemokraten wollen hingegen, dass möglichst viele Internetunternehmen unter den DMA fallen. Die bei der SPD zuständige EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nennt etwa Musikstreamingdienste wie Spotify oder Deezer oder Abrufdienste wie Netflix, Hulu und Disney+. „Wehret den Anfängen“, sagt sie. „Wir dürfen nicht warten, bis ein Konzern so dominant ist, wie Google, sondern müssen vorher einschreiten“, sagt auch der Abgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen. Er schlägt deshalb vor, das für den DMA zuständige Personal auf 300 aufzustocken. Streit gibt es zudem darüber, wie viel Zeit der ganze Prozess für die Einstufung der Unternehmen als „Türsteher“ in Anspruch nehmen darf und wie stark die EU mit dem Schwert der Zerschlagung drohen darf, wenn ein Unternehmen sich wiederholt nicht an die Regeln hält.

Die Mitgliedstaaten diskutieren unterdessen, ob die schwarze Liste eigentlich der richtige Ansatz ist, um wettbewerbswidriges Verhalten der Internetkonzerne zu unterbinden, eben da sie sich weitgehend an den Erfahrungen alter Wettbewerbsfälle orientiert. Deutschland, Frankreich und die Niederlande sprechen sich deshalb dafür aus, die schwarze Liste durch ein weiteres Verfahren zu ergänzen, wie aus einem gemeinsamen Arbeitspapier vom 7. September hervorgeht, das der F.A.Z. vorliegt. Das würde der Kommission ermöglichen, nach der Untersuchung eines Marktsektors, in dem es Probleme mit dem Wettbewerb gibt, einem „Türsteher“ Verhaltensweisen zu verbieten, die sie auf Grundlage einer Liste eher abstrakt formulierter Beispiele formuliert. Die rechtliche Grundlage dafür ist allerdings unklar.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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