Menschenrecht und Umweltschutz

Schweizer lehnen neue Haftungsregeln ab

Von Johannes Ritter, Zürich
Aktualisiert am 29.11.2020
 - 16:14
Ein kleiner Junge arbeitet in einer Anlage zur Herstellung von Ziegelsteinen in Indien.
Nun tritt der Gegenvorschlag der Regierung in Kraft. Und auch die Kriegsgeräteinitiative scheitert.

Die Schweizer Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ist knapp gescheitert. Eine Mehrheit der Kantone stimmte am Sonntag gegen den Vorstoß, über den in der Schweiz monatelang erbittert gestritten wurde.

Gemessen an der Aufteilung aller abgegebenen Stimmen, hatten die Befürworter mit 50,7 Prozent die Nase vorn. Aber den Initianten fehlte die erforderliche Kantonsmehrheit, weshalb sie nun als Verlierer dastehen. Eine solche Konstellation hat es bei Eidgenössischen Volksabstimmungen seit dem Jahr 1955 nicht mehr gegeben. Fast alle deutsch-schweizer Kantone stimmten gegen die Initiative, während diese in der (deutlich kleineren) französischsprachigen Schweiz sowie im Tessin auf Zustimmung stieß.

Die Initiative verlangte, Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Ausland gegen Menschenrechte und internationale Umweltstandards verstoßen, auch in ihrem Heimatland zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu können. Die Haftung hätte sich auch auf Tochtergesellschaften und auf wirtschaftlich abhängige Zulieferer bezogen. Bei etwaige Zivilklagen hätten die beschuldigten Unternehmen nachweisen müssen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten genüge getragen haben.

„Die konservative Schweiz siegt über die moderne“

Den Wirtschaftsverbänden gingen diese Vorgaben zu weit. In groß angelegten Kampagnen warnten sie, dass es zu einer Klagewelle kommen würde und dass sich viele kleinere Unternehmen wegen der erhöhten Prozessrisiken aus Entwicklungsländern zurückziehen würden. Außerdem verwiesen sie darauf, dass die Schweizer Wirtschaft durch die Corona-Krise ohnehin schon stark unter Druck sei.

Diese Argumente haben vor allem in ländlichen deutsch-schweizer Kantonen wie Schwyz, Appenzell-Innerrhoden, Glarus, St. Gallen und Obwalden verfangen. Für den Politologen Lucas Golder zeigt die Stimmverteilung, dass die Schweizer Bevölkerung in dieser Abstimmungsfrage tief gespalten war. „Die konservative Schweiz siegt über die moderne, urbane Schweiz“, sagte Golder im Schweizer Fernsehen. Aber so viel Zustimmung für eine linkes Anliegen, das kein rein schweizerisches, sondern ein internationales Phänomen adressiere, habe es noch nie gegeben.

Der linksliberale FDP-Politiker Dick Marty, der zu den Köpfen der KVI zählt, zeigte sich enttäuscht über die Niederlage. Zugleich gab er sich angesichts des knappen Ausgangs kampfeswillig: „Wenn der Sieg nicht heute kommt, dann mit Sicherheit morgen.“

Zinn, Tantal, Wolfram

In Umfragen lagen die Befürworter der Initiative lange Zeit vorn. Für den Umschwung auf den letzten Metern dürfte auch der Gegenvorschlag der Regierung in Bern gesorgt haben, der nach der Ablehnung der Initiative nun in Kraft tritt. Demnach werden die großen Schweizer Unternehmen verpflichtet, über die Risiken ihrer Auslandsgeschäfte für Mensch und Umwelt, über Korruption und über die dagegen ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Mit Blick auf Kinderarbeit und Konfliktmineralien (Zinn, Tantal, Wolfram, Gold) müssen alle Firmen fortan weitgehende Sorgfaltsprüfungspflichten einhalten. Zusätzliche Haftungsregeln gibt es aber nicht.

Die Schweizer lehnten am Sonntag auch die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ ab. Gemäß Hochrechnungen stimmten rund 58 Prozent dagegen. Die von der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ und den Jungen Grünen lancierte Initiative verlangte, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV und Pensionskassen) kein Geld mehr in Hersteller von Rüstungsmaterial stecken dürften.

Gemeint waren damit nicht nur Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, BAE Systems und Northrop Grumman. Schon wer mehr als 5 Prozent seines Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielt, wäre bei einer Annahme der Initiative als Anlageziel tabu gewesen, darunter Mischkonzerne wie Airbus, Boeing und Rolls-Royce Holdings.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Ritter, Johannes
Johannes Ritter
Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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