Einziehung von Cum-ex-Geld

Klärungsbedarf

EIN KOMMENTAR Von Marcus Jung
12.08.2022
, 18:53
Die Eingangstür des Bankhauses M.M. Warburg & CO.
Warburg stemmt sich eisern gegen eine als ungerechtfertigte doppelte Belastung gesehene Rückzahlung von Steuerschulden - trotz höchstrichterlicher Genehmigung.
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Wenn Olaf Scholz von Berlin aus auf seine Vergangenheit blickt, könnte man fast seinem Eindruck zustimmen, dass die Aufklärung in der Hamburger Steuergeldaffäre auf der Stelle tritt. Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Bonn steht jetzt auf der Bremse, bevor Scholz am Freitag im Untersuchungsausschuss Antworten über eine politische Einflussnahme bei einer Steuerrückforderung zugunsten von M. M. Warburg abgeben muss. Eigentlich müssen die Ankläger 176 Millionen Euro aus Cum-ex-Geschäften der Privatbank „eintreiben“. Flankiert wird das durch ein rechtskräftiges Strafurteil, eine Anordnung sowie durch das Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe hat den Weg freigemacht, dass die Ankläger den gesamten Cum-ex-Gewinn bei Warburg abschöpfen können. Die Privatbank vertritt eisern den Standpunkt, man habe die Steuerschulden getilgt. In Bonn hinterlässt das Wirkung: Die Rückforderung ist ausgesetzt. Warburg nimmt für sich in Anspruch, Gewinne aus illegalen Geschäften nicht doppelt in die Staatskasse zahlen zu müssen – dass der höchstrichterlich geklärte Fall abermals vor Gericht kommt, bedarf rascher Klärung. Ansonsten sind rechtskräftige Strafurteile und Anordnungen künftig nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie stehen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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