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Strafe an Pfirsichbauer

Der nächste Monsanto-Fall für Bayer

Von Jonas Jansen, Düsseldorf
 - 19:04
Ein Pfirsich auf der Farm des Landwirts Bill Bader

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer muss sich neben den Glyphosat-Prozessen mit einem weiteren Rechtsrisiko herumschlagen, das durch den Kauf des amerikanischen Monsanto-Konzerns im Portfolio gelandet ist. So soll ein Pfirsichbauer aus Missouri von den deutschen Konzernen Bayer und BASF insgesamt 265 Millionen Dollar bekommen. Dazu hat ein amerikanisches Geschworenengericht die Unternehmen in einem Rechtsstreit um den Unkrautvernichter Dicamba verurteilt.

Die Jury, die wie in solchen Fällen üblich aus Laien besteht, lag mit den 15 Millionen Dollar Schadenersatz zwar unter der Forderung der Anklage, schlug dann aber zusätzlich 250 Millionen Strafschadenersatz auf. Diese „punitive damages“ genannte Strafe verhängen Jurys, wenn die beklagten Unternehmen arglistiges Verhalten an den Tag legen.

Der Pfirsichbauer Bill Bader hatte die Unternehmen dafür verantwortlich gemacht, dass er durch den Einsatz von Dicamba auf benachbarten Feldern Ernteverluste erlitten habe. Teile des Unkrautvernichters sollen auf seine Plantagen geweht worden sein. Den Schaden bezifferte er auf 21 Millionen Dollar. BASF teilte mit, dass es von der Entscheidung der Jury „überrascht“ sei und kündigte an, „alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu nutzen“.

Bayer wird Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen

Bayer zeigte sich mit dem Urteil ebenfalls nicht einverstanden, gar „sehr enttäuscht“ gab man sich in einer Stellungnahme. „Wir werden gegen die Entscheidung zügig Rechtsmittel einlegen“, teilte Bayer mit. Der Landwirt habe keine qualifizierten Beweise dafür vorgelegt, dass die Produkte von Monsanto für die Verluste verantwortlich seien. In der Verteidigung hatte Bayer den Standpunkt vertreten, dass vielmehr ein Pilz im Erdboden, der schon vorher mehrere Pfirsichplantagen in Missouri befallen hatte, auch für die Ernteausfälle von Bader verantwortlich sein könnte.

Der Aktienkurs von Bayer lag am Montag zeitweise gut 2 Prozent im Minus und gehörte damit zu den Verlierern im Dax. Auch die Papiere von BASF notierten schwächer, wenngleich sie nicht so stark davon beeinflusst waren. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass Investoren bei Rechtsrisiken durch den Monsanto-Kauf besonders hellhörig werden. Bayer steht in Amerika mehr als 42.000 Klägern gegenüber wegen der angeblich krebserregenden Wirkung des Unkrautvernichters Glyphosat.

Das Unternehmen hatte bislang alle drei verhandelten Prozesse verloren und wurde zu hohen Geldstrafen verurteilt. Bayer wehrt sich auch dort gegen jede Entscheidung und geht in Berufung. Auch dort gab es schon Fälle von Strafschadenersatz, sogar in Milliardenhöhe. Diese Strafe wurde inzwischen von Richtern deutlich gesenkt, insgesamt sind es noch gut 190 Millionen Dollar. Gleichzeitig verhandelt Bayer mit den Klägeranwälten über einen Vergleich – Analysten zufolge könnte er das Unternehmen zwischen 8 und 12 Milliarden Dollar kosten.

Der Fall rund um Dicamba ist etwas anders gelagert als bei Glyphosat. Erstens geht es dort nur um Ernteausfälle und nicht um Krankheiten, die zum Tod führen können. Zudem ist das Mittel als Glyphosat-Ersatz zwar wichtig für Unternehmen wie BASF und Bayer, macht allerdings nur einen geringen Anteil aus. Von den rund 5 Milliarden Euro Umsatz, die Bayer 2018 mit Herbiziden gemacht hat, entfällt der Großteil auf das umstrittene Herbizid Glyphosat.

Zu Dicamba gibt es noch 170 Klagen mit gleichen Vorwürfen

Die meisten Klagen zu Glyphosat kommen von Privatanwendern, Dicamba darf nur von geschulten Fachkräften eingesetzt werden. Die amerikanische Umweltbehörde EPA hatte das Mittel 2018 noch einmal für zwei Jahre zugelassen, dabei aber schärfere Auflagen erteilt. So müssen die Farmer an Feldrändern bestimmte Abstände einhalten, selbst die Uhrzeit, wann das Unkrautvernichtungsmittel versprüht werden darf, wird reguliert. Im Fall von Dicamba sind noch etwa 170 Klagen mit gleichen Vorwürfen in den Vereinigten Staaten anhängig.

„Das Thema kann sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch unmittelbar finanziell für Bayer zu einer Art Glyphosat 2.0 werden“, sagt Daniel Wuhrmann, Rechtsanwalt in der Kanzlei Reuschlaw. „Selbst wenn es nach den derzeit bekannten Argumenten – juristisch gesehen – womöglich besser für Bayer gelagert ist“, sagt der Fachmann für Produkthaftung. „Es könnte ein Desaster werden, wenn die Unternehmen das nicht ordentlich rechtlich und kommunikativ betreuen. In den Vereinigten Staaten kommt man nur schwer aus dem Sumpf heraus, wenn man einmal der böse Bube ist“, ist der Anwalt überzeugt.

Gleichwohl erscheint auch Wuhrmann die juristische Verteidigungslage für Bayer deutlich stabiler als im Fall von Glyphosat. Es könne daher schnell in Berufungsverfahren zu anderen Entscheidungen kommen. Das wäre der Fall, wenn die nächste Instanz etwa kein Fehlverhalten bei Bayer und BASF sieht und somit zu einer anderen Überzeugung als die Jury in der ersten Entscheidung kommt. Damit würde die Fahrlässigkeit als Grund ausfallen. Das ist das Ziel von Bayer in der Berufung. Wahrscheinlich ist, dass es – selbst bei gleicher Einschätzung – den Strafschadenersatz für zu hoch hält.

Der Strafschaden darf je nach Jurisdiktion eigentlich nur einem Fünf- bis Siebenfachen der Schadenersatzsumme entsprechen, die dem Kläger zugesprochen wurde. Das wären im Falle des Pfirsichbauern also höchstens 75 Millionen Dollar.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Jansen Jonas
Jonas Jansen
Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
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