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Bankenstrafen in Amerika

Hundert Milliarden und kein Ende in Sicht

Von Jannik Euteneuer
Aktualisiert am 26.03.2014
 - 14:50
New Yorker Skyline: 13 Milliarden Dollar Strafe zahlte JP Morgan im vergangenen Jahr - der Ölkonzern BP zahlte für die Ölpest im Golf von Mexiko nur ein Drittel. Bild: AP
Seit Ausbruch der Finanzkrise haben Banken alleine in den Vereinigten Staaten 100 Milliarden Dollar Strafe gezahlt. Und damit ist es nicht getan. Denn viele Rechtsstreitigkeiten laufen noch.

Internationale Großbanken sind in den vergangenen Jahren für Fehltritte in den Vereinigten Staaten kräftig zur Kasse gebeten worden. Die Financial Times hat berechnet, dass die Finanzinstitute seit Beginn der Finanzkrise rund 100 Milliarden Dollar Strafen zahlen mussten. Es scheint, als wollten Aufseher und Obama-Regierung den Vorwurf aus der Welt schaffen, dass die Banker bei der Aufarbeitung der Finanzkrise zu sanft angefasst würden.

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Allein die Hälfte der Milliardenstrafen verhängten die amerikanischen Behörden im vergangenen Jahr. Zuletzt einigte sich die Schweizerische Credit Suisse mit den Behörden auf einen 885 Millionen Dollar umfassenden Vergleich und ließ die Gesamtsumme der verhängten Strafen auf 99,5 Milliarden Dollar anschwellen. Die Summe entspricht knapp einem Viertel des deutschen Bundeshaushalts. Die „FT“ stützt ihre Rechnung auf die Auswertung von 200 Strafen und Entschädigungszahlungen seit dem Jahr 2007.

Es sind Rekordstrafen, nie zuvor wurden Summen solcher Größenordnung aufgerufen. Wissenschaftler der London School of Economics gehen davon aus, dass die zehn größten Banken in Europa und Amerika in den vergangenen Jahren 235 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) für Fehlverhalten aufbrachten. Die größte amerikanische Bank JP Morgan hatte Ende des vergangenen Jahres in einem einzigen Vergleich mit dem amerikanischen Justizministerium 13 Milliarden Dollar bezahlt. Selbst der Ölkonzern BP kam 2012 günstiger davon, er musste für die Ölpest im Golf von Mexiko lediglich 4,5 Milliarden Dollar an die amerikanische Regierung überweisen.

„Strafen sind nicht geeignet, das Verhalten zu ändern“

Dennoch verdiente JP Morgan im vergangenen Jahr blendend, alleine im letzten Quartal erzielte die Bank fünf Milliarden Dollar Gewinn. Nicht zuletzt deshalb bezweifeln Experten, ob die Bußgelder ihren Zweck erfüllen. „Die Strafen können fast schon als normale Geschäftskosten verbucht werden. Sie treffen nicht den Kern des Problems und sind nicht geeignet, das Verhalten wirklich zu ändern“, sagte Anat Admati, Wirtschaftsprofessor an der Stanford University.

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Für die Banken indes dürfte es kaum bei den bisher gezahlten Milliarden bleiben. Regelmäßig kommen neue Skandale ans Licht, werden neue Ermittlungen eingeleitet. Wegen der angeblichen Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor und der mutmaßlichen Betrügereien am Devisenmarkt (Forex) ermitteln Aufsichtsbehörden weltweit, weitere Milliarden-Bußen scheinen sicher. Die fünf größten europäischen Akteure auf dem Devisenmarkt - Deutsche Bank, Barclays, HSBC, Royal Bank of Scotland und die UBS - müssen allein für den Forex-Skandal in den kommenden beiden Jahren womöglich rund zehn Milliarden Euro zurückstellen. Zusätzlich zu 16,4 Milliarden Euro Prozesskosten, welche die fünf Geldinstitute bis Ende des vergangenen Jahres aufbringen mussten.

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Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) geht nach einem Stresstest in der vergangenen Woche davon aus, dass in den Vereinigten Staaten auf die Banken in den kommenden Jahren eine Rechnung von mehr 150 Milliarden Dollar wartet: Für den Rückkauf schlechter Hypothekenpapiere, für Wertberichtigungen wegen fallender Immobilienpreise und nicht zuletzt für Strafzahlungen, Vergleiche und Prozesskosten.

Die horrenden Banken-Bußen haben zuletzt auch der Diskussion, Großbanken zu zerschlagen, neuen Auftrieb gegeben. Denn noch immer sind viele Banken „too-big-to-fail“. Zu Wochenbeginn präsentierte Fed-Vize-Präsident João Santos Berechnungen, dass Großbanken ihre Anleihen deshalb wesentlich günstiger plazieren könnten als ihre kleineren Konkurrenten, weil an den Märkten das Verlustrisiko geringer eingeschätzt werde. Denn im Notfall würden Staaten diesen Instituten wohl (wieder) mit Rettungsgeldern unter die Arme greifen.

Quelle: FAZ.NET
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