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Strafzahlungen für Banken

Das Elend ist noch lange nicht zu Ende

Von Carsten Knop, Ilona Sell und Hans-Josef Susenburger
 - 20:36
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Was für eine Liste – und aufgeführt sind in ihr nur die Vergleichs- und Strafzahlungen in Europa und Amerika, die oberhalb einer Summe von 50 Millionen Dollar gelegen haben. Schon diese Zahlungen addieren sich auf eine Summe von knapp unter 100 Milliarden Dollar. Recherchiert wurden die einzelnen Fälle vom Archiv der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So kommt zutage, wie sehr die Welt der Banken seit der Finanzkrise in Unordnung geraten ist. Und das Elend ist noch lange nicht zu Ende. Es sind Verstöße gegen Wirtschaftssanktionen und Geldwäsche, wegen Zinsmanipulationen, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der Verschleierung von Risiken, fragwürdiger Hypothekengeschäfte und wegen diverser anderer Betrügereien. Viele Verfahren sind noch anhängig, weshalb die Liste noch eine ganze Weile fortgeschrieben werden muss.

Den bisherigen Rekord für Strafzahlungen hält seit dem vergangenen Jahr das größte amerikanische Kreditinstitut JP Morgan Chase mit 13 Milliarden Dollar wegen fauler Geschäfte mit Hypotheken. Neben JP Morgan berappte auch die Bank of America eine inzwischen zweistellige Milliardensumme. Sie führt die Liste der bisher insgesamt gezahlten Strafen mit 27,2 Milliarden Dollar an, und auch bei diesem Institut ist damit die Vergangenheit noch nicht bewältigt. Nach Medienberichten droht dem zweitgrößten amerikanischen Kreditinstitut eine neue Strafe von mindestens 12 Milliarden Dollar. Die Unterhändler der Regierung drängen offenbar auf ein noch deutlich höheres Bußgeld. Aber auch die kolportierte Summe würde schon den Jahresgewinn der Bank of America übersteigen, die zuletzt 11,4 Milliarden Dollar verdient hatte.

Es fällt auf, dass die Einzelstrafen in jüngerer Zeit immer häufiger die Marke von 1 Milliarde Dollar übersteigen, was in der Grafik an der Länge der blauen Balken in der Tabelle zu erkennen ist. Das liegt zum Teil an den in der Öffentlichkeit immer wieder geäußerten Frustrationen, dass mehr als fünf Jahre nach der Finanzkrise immer noch kein einziger Spitzenmanager der Banken persönlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Der amerikanische Justizminister Eric Holder, der nur noch wenige Monate im Amt sein wird, will offenbar klarstellen, dass keine Bank zu groß ist, um sie nicht strafrechtlich verfolgen zu können.

Mit Blick auf die europäischen Banken gilt aus Sicht der Amerikaner, dass sich an die Regeln halten muss, wer in ihrem Land Geschäfte macht. Dass dagegen immer wieder verstoßen wird, büßt die französische BNP Paribas alsbald mit einem Bußgeld von vielleicht 10 Milliarden Dollar oder sogar mehr. Hintergrund sind mutmaßliche Verstöße von BNP Paribas gegen Iran-Sanktionen. Auch andere Geldhäuser wie die Deutsche Bank werden diesbezüglich überprüft. Für die Deutsche Bank drohen in Amerika zudem weitere empfindliche Bußgelder wegen Devisen- und Libor-Zinsmanipulationen. Dabei dürfte es sich nach allgemeiner Erwartung um Milliardensummen handeln. Und das größte deutsche Kreditinstitut hat bisher schon mit 7,3 Milliarden Dollar für Fehlverhalten gebüßt. Dabei hatte der frühere Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann doch inmitten der wildesten Zeiten gesagt, dass es kein Geschäft wert sei, den guten Ruf der Bank aufs Spiel zu setzen.

Quelle: F.A.Z.
Carsten Knop
Chefredakteur digitale Produkte.
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