Nach Korruptionsskandal

Südkorea begnadigt den Samsung-Erben Lee Jae-yong

Von Patrick Welter, Tokio
12.08.2022
, 07:47
Lee Jae-yong im Jahr 2019
Das geht in Südkorea immer: Ein Unternehmenschef wird wegen Korruption verurteilt und später wegen seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung begnadigt. Aktuell profitiert davon der Samsung-Erbe Lee Jae-yong.
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Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat in einer Amnestie dem Erben des Samsung-Konglomerats, Lee Jae-yong, Pardon gewährt. Die Begnadigung ist weitgehend symbolischer Natur, weil Lee schon vor einem Jahr auf Bewährung freigelassen wurde. In einem Land, das Kritiker auch Samsung–Republik nennen, befeuert die Entscheidung aber die Diskussion über den Einfluss der großen familiengeführten Konglomeraten, der Chaebols, auf die Politik. Im Kreis der Konglomerate von Hyundai, LG, Lotte und SK ist Samsung das größte.

Yoon begnadigte weitere 1692 Verurteilte, darunter Shin Dong-bin, den Vorsitzenden der Lotte-Gruppe. Die Begnadigungen gelten von Montag an, dem Nationalfeiertag zur Befreiung Koreas. Die Regierung begründete die Begnadigung der Spitzenmanager mit ihrer Bedeutung für Innovation und neue Arbeitsplätze in einer Zeit, in der Südkorea eine wirtschaftliche Krise überwinden müsse. Das ist eine Begründung, die in Südkorea schon seit Jahrzehnten für die Begnadigung von verurteilten Chaebol-Spitzen verwendet wird. Samsungs Lee versprach in einer Erklärung, mit Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen zur Wirtschaft beizutragen und der Bevölkerung und der Regierung für ihre Erwartungen zurückzugeben.

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Kein Pardon für Lee Myung-bak

Einem anderen prominenten Verurteilten, dem früheren Präsidenten Lee Myung-bak, blieb wohl aus politischen Gründen die erwartete Begnadigung zum Tag der Befreiung verwehrt. Präsident Yoon soll sich kurzfristig dagegen entschieden haben, nachdem seine Beliebtheit in den ersten drei Monaten seine Anzahl drastisch gelitten hat. Nach einer aktuellen Umfrage sind nur noch 24 Prozent der Südkoreaner mit dem konservativen Präsidenten zufrieden, der erst im Mai das Amt nach einem knappen Wahlsieg angetreten hatte. Lee Myung-bak, der von 2008 bis 2013 regierte, ist wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung zu 17 Jahren Haft verurteilt. Der 80 Jahre alte Politiker und ehemalige Huyndai-Manager sitzt derzeit wegen gesundheitlicher Probleme nicht im Gefängnis.

Die Begnadigung ermöglicht es dem Samsung-Erben Lee, den Geschäften für die Samsung-Gruppe ohne Beschränkungen nachzugehen. Die Haftstrafe auf Bewährung in dem Korruptionsfall endete schon im Juli, doch es galten immer noch Beschränkungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. Doch Lee hatte schon zuletzt eine größere Präsenz in der Öffentlichkeit gezeigt. Im Mai begrüßte er Yoon und den amerikanischen Präsidenten Joe Biden in einer Halbleiterfabrik von Samsung in Pyeongtaek.

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Ein zweites Verfahren gegen Samsungs Lee dauert an

Der Samsung-Erbe ist juristisch nicht endgültig aus dem Schneider. Unabhängig von der jetzigen Begnadigung läuft gegen ihn noch ein Verfahren wegen Betrug und Aktienkursmanipulation. Dabei geht es um eine Fusion zweier Gruppenunternehmen, die nach Ansicht vieler dazu diente, in Vorbereitung auf den Generationenwechsel in der Gründerfamilie Lees Einfluss auf die Gruppenunternehmen zu stärken. Dieses Verfahren verlangt von ihm, jede Woche bei den Gerichtssitzungen anwesend zu sein.

Lee hatte 2014 die strategische Führung der Samsung-Gruppe übernommen, nachdem sein Vater Lee Kun-hee seither durch einen Herzinfarkt ans Bett gefesselt war. Der Enkel des Samsung–Gründers hielt sich aus den geschäftlichen Tagesentscheidungen heraus, beeinflusste aber die langfristige Entscheidung über Investitionen und Ausrichtung hin zu neuen Geschäftsbereichen. Sein Einfluss auf Samsung gründet in Aktienbeteiligungen an den wichtigsten Unternehmen der Gruppe. Mit seinen internationalen Kontakten gilt Lee auch als wichtig für die Beziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern. In Südkorea wird nach der Begnadigung nun spekuliert, dass Lee, der als Vize-Vorsitzender von Samsung Electronics geführt wird, den Titel des Vorsitzenden von Samsung Electronics übernehmen könne. Das ist der Titel, den sein im Oktober 2020 gestorbener Vater trug und der seither aus Pietät nicht genutzt wird.

2017 war Lee im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die frühere konservative Präsidentin Park Geun-hye wegen Bestechung zunächst zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, die später auf zweieinhalb Jahre verkürzt wurde. Anklage und Verurteilung des heute 54 Jahre alten Lee galten als ein Symbol für den entscheidenden Willen des linksliberalen Präsidenten Moon Jae-in, auch gegen die Macht und der Einfluss der großen familiengeführten Konglomerate in Südkorea, den Chaebols, vorzugehen. Das Samsung-Konglomerat ist die größte Unternehmensgruppe des Landes. Der wirtschaftliche Kern ist Samsung Electronics, der größte Hersteller von Smartphones und von elektronischen Speicherbausteinen.

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Schlussstrich unter die Korruptionsaffäre um Park Geun-hye

In einem ungewöhnlichen Schritt setzte Moons Regierung dann im vergangenen August aber die Strafe für Lee auf Bewährung aus, auch damals mit Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung des Managers. Selbst die amerikanische Handelskammer in Korea hatte sich damals für eine Freilassung Lees ausgesprochen, damit Samsung als wichtiger amerikanischer Partner in der Versorgung mit Halbleitern aktiver werden könne.

In gewisser Weise zieht Südkorea mit der Begnadigung des Samsung-Vizevorsitzenden und des Chefs der Lotte-Gruppe einen Schlussstrich unter den Skandal um die frühere Präsidentin Park Geun-hye, die 2017 nach monatelangen Protesten von hunderttausenden Menschen wegen Amtsmissbrauch abgesetzt worden war. Wie Lee war auch Shin von Lotte zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er in den Bestechungsskandal rund um Park verwickelt gewesen war. Park selbst war schon im vergangenen Dezember vom damaligen Präsidenten Moon Jae-in, ihrem Nachfolger, begnadigt worden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Welter, Patrick
Patrick Welter
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
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