Uniper gegen Kohleausstieg

Entschädigungen soll ein Schiedsgericht regeln

16.04.2021
, 20:28
Der Energiekonzern will kommende Woche Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbankgruppe (ICSID) in Washington einreichen.Grund ist erneut der Kohleausstieg der Niederlande.

Nach dem Energieriesen RWE geht nun auch der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper gerichtlich gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden vor. Der Düsseldorfer Energiekonzern wehrt sich dagegen, dass er ein vor wenigen Jahren errichtetes Steinkohlekraftwerk ohne Entschädigung vorzeitig stilllegen soll. Es geht um die Anlage Maasvlakte 3 in der Nähe von Rotterdam, die seit 2016 am Netz ist. Der Meiler mit einer Leistung von 1,1 Gigawatt ist ein Schwestermodell des drei Jahre später in Betrieb genommenen deutschen Kohlekraftwerks Datteln 4 und hat nach Unternehmensangaben rund 1,6 Milliarden Euro gekostet. Technisch gesehen könnte er mindestens vierzig Jahre lang Strom liefern. In den Niederlanden soll aber spätestens 2030 Schluss sein mit der Kohleverstromung.

Anders als in Deutschland, wo hohe Ausgleichszahlungen fließen, sollen die Betreiber in den Niederlanden leer ausgehen. Die Regierung verteidigte das Kohleausstiegs-Gesetz am Freitag als ausgewogene Lösung für den Klimaschutz. Kraftwerke könnten auf andere Brennstoffe umgestellt werden. Uniper verfeuert zwar inzwischen neben Steinkohle auch vom Staat bezuschusste Holzpellets. Eine komplette Umstellung des Kraftwerks sei aber wegen der höheren Kosten und gesellschaftlicher Widerstände nicht realistisch.

Uniper werde gezwungen, den Meiler nach nur etwa 15 Jahren Betrieb ohne Ausgleich vom niederländischen Staat stillzulegen, argumentiert das Unternehmen, das mehrheitlich dem finnischen Staatskonzern Fortum gehört. Der Versuch, sich mit der Politik auf einen Kompromiss zu verständigen, habe nicht gefruchtet. Deshalb strebe Uniper „im Interesse ihrer Kunden und Mitarbeiter nun ein Urteil durch unabhängige Gerichte an“, ob das niederländische Kohleausstiegsgesetz rechtmäßig sei.

Nach Angaben eines Sprechers wird kommende Woche Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbankgruppe (ICSID) in Washington eingereicht. Als ausländisches Unternehmen kann sich Uniper zum Schutz seiner Investitionen in den Niederlanden auf die sogenannte „Energiecharta“ berufen, einen auch von den Niederlanden unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrag. Parallel dazu hat Uniper Klage vor dem Bezirksgericht in Den Haag erhoben. In diesem Verfahren gehe es um die europäischen Bestimmungen für die Wahrung von Eigentumsrechten.

Den Streit vor Gericht zu tragen, kratzt an den Bemühungen um ein „grüneres“ Image. Der Konzern hat sich das Ziel gesetzt, in seiner europäischen Stromerzeugung bis 2035 CO2-neutral zu werden. Uniper betonte, einen Beitrag zur Energiewende leisten zu wollen. „Im Zuge des Kohleausstiegs entwickeln wir eine breite Palette nachhaltiger Alternativen“, sagte Konzernvorstand David Bryson. Der Standort Maasvlakte sei der „perfekte Ort für die Produktion von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab“. Darüber laufen Gespräche mit dem Hafen von Rotterdam, dem Flughafen und anderen potentiellen Partnern, in die auch der Staat eingebunden ist. Trotz der Klagen setzt der Konzern auf Dialog, um eine „tragbare Lösung“ zu finden. Umweltschutzorganisationen äußerten sich dennoch empört.

Quelle: F.A.Z.
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