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Svenja Schulze

Die Verbotsministerin

EIN KOMMENTAR Von Julia Löhr
 - 18:32
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Eines muss man Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lassen: Eifrig ist sie. Eine Gesetzesinitiative nach der anderen verlässt ihr Haus. Doch immer wieder widmet sie sich dabei Themen, die in der Realität weitaus weniger bedeutend sind als in der politischen Debatte. Die nun vom Kabinett auf den Weg gebrachte Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist ein solches Beispiel.

Das gerne als „Lex Amazon“ bezeichnete Regelwerk soll es Onlinehändlern verbieten, von Kunden zurückgeschickte Ware zu vernichten. In einer zunehmend auf Umweltschutz bedachten Gesellschaft – zumindest in der Theorie – mag Schulze damit Sympathiepunkte sammeln. Doch die Auswirkungen dieses Gesetzes, an dem das Ministerium seit Monaten arbeitet, werden gering bleiben.

Denn es ist keineswegs so, dass in Deutschland massenhaft Retouren vernichtet werden. Nur ein geringer einstelliger Prozentsatz der zurückgeschickten Waren landet im Müll. Unternehmen wie Amazon und Zalando haben ein ureigenes wirtschaftliches Interesse daran, möglichst viele Produkte wieder in den Verkauf zu bringen. Tun sie es nicht, liegt dies in der Regel daran, dass die Ware nicht mehr den Ansprüchen der Verbraucher genügt. Ein gezogener Faden im Pullover, ein Fleck auf dem Polsterstuhl: Selbst mit hohen Rabatten findet sich dafür oft kein Abnehmer.

In Berlin geht es mehr um Symbole

Nun soll eine „Transparenzverordnung“ die Händler verpflichten, der Öffentlichkeit all das genauestens zu erklären. Doch Deutschland wird damit nicht zum Vorreiter in der Abfallvermeidung in Europa, auch wenn die Ministerin es so verkauft. Stattdessen werden für die Unternehmen ein weiteres Mal die bürokratischen Hürden erhöht, obwohl sich die Bundesregierung doch eigentlich genau das Gegenteil auf die Fahnen geschrieben hatte.

Schulze macht ihrem Ruf als Verbotsministerin alle Ehre. Schon das Verbot neuer Ölheizungen löste allgemeines Kopfschütteln aus. Schließlich werden schon heute so gut wie keine Ölheizungen mehr in Häusern eingebaut. Auch ihr Kampf gegen die Plastiktüte ist fragwürdig, fällt die Ökobilanz von Papiertüten doch deutlich schlechter aus. Doch wie so oft in Berlin geht es mehr um Symbole und weniger um Sachpolitik.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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