Prozess im VW-Dieselskandal

So lief der Schlagabtausch am ersten Tag

Von Christian Müßgens, Braunschweig
16.09.2021
, 17:37
In der Stadthalle Braunschweig beginnt heute der Prozess gegen vier Angeklagte im VW-Dieselskandal.
Der Betrugsprozess im VW-Abgasskandal hat in Braunschweig begonnen. Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn ist abwesend – und doch allgegenwärtig. Einige Anklagepunkte wurden überraschend verschärft.
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Persönlich ist Martin Winterkorn nicht anwesend. Aber im Schlagabtausch der Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger ist der ehemalige Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns allgegenwärtig, als das Landgericht Braunschweig am Donnerstag den Betrugsprozess um einen der größten Industrieskandale Deutschlands eröffnet, den VW-Abgasskandal. Der „gesondert verfolgte“ Winterkorn, so nennt Staatsanwältin Elke Hoppenworth während der Verlesung der Anklage den ehemaligen Topmanager, dessen Verfahren wegen seines Gesundheitszustands vom Prozess gegen die vier übrigen Beschuldigten abgetrennt wurde. Ansonsten spart sie ihn in der Anklage an keiner Stelle aus, ganz so, als wäre Winterkorn tatsächlich da.

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Die Strategie der Staatsanwaltschaft hat einen Grund. Zwei Tage vor Prozessbeginn hatte sie Beschwerde gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrens eingelegt. Der 74 Jahre alte Winterkorn soll sich erst von einer Hüftoperation in diesem Jahr erholen. Die Kammer will zunächst den Prozess gegen die übrigen Angeklagten zu Ende bringen, weshalb Winterkorn sich vielleicht erst 2023 oder 2024 vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft will die Abtrennung verhindern, allerdings wird eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Beschwerde nicht vor Ende September erwartet. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Rande des Verfahrens.

Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Betrugs will die Kammer nicht mehr länger warten. Schon zweimal musste sie den Auftakt des Prozesses wegen Corona verschieben, jetzt sollte es losgehen, und zwar in der Stadthalle Braunschweig, die gemietet wurde, um trotz vieler Verfahrensbeteiligter den Abstand in der Pandemie zu wahren.

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Dass die Kammer mit dem forcierten Start in Kauf nimmt, dass der wichtigste Angeklagte fehlt, kritisieren auch Strafverteidiger der übrigen Angeklagten scharf. „Sich der Verantwortung für das eigene Handeln zu stellen sieht anders aus“, sagt Andreas Mroß, Rechtsanwalt des früheren VW-Ingenieurs Thorsten D. Gleichzeitig wirft er der Staatsanwaltschaft Voreingenommenheit und mangelnde Sorgfalt in den Ermittlungen vor, was diese empört zurückweist. Annette Voges, Verteidigerin des früheren Chefs der Motorenentwicklung und späteren VW-Markenvorstands, Heinz-Jakob Neußer, beantragte, das gesamte Verfahren auszusetzen. Vieles habe die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend ermittelt. Um offene Fragen zu klären, werde nun „das Ermittlungsverfahren in die Hauptverhandlung verlagert“, zulasten der Beschuldigten.

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„Wissentlich und willentlich“ beteiligt

Ohne Winterkorn richtet sich der Fokus auf die vier übrigen Angeklagten. Neben Neußer gehören dazu sein Vorgänger in der Motorenentwicklung, Jens Hadler, sowie die beiden Abteilungsleiter D. und Hanno J. Staatsanwältin Hoppenworth wirft ihnen in der Anklage vor, eine „Bande zur fortgesetzten Begehung von Straftaten“ gebildet zu haben. „Als Führungskräfte sind sie dafür verantwortlich, dass die Behörden mit einer Software über die Einhaltung der Abgasgrenzwerte von VW-Dieselmotoren getäuscht wurden.“ In seinen anschließenden Anmerkungen verschärft der Vorsitzende Richter Christian Schütz überraschend einige der Anklagepunkte. Möglicherweise hätten die Angeklagten nicht als Mittäter, sondern als Nebentäter gehandelt, wodurch ihnen mehr eigene Verantwortung in der Begehung von Straftaten zugemessen werden könne.

An einigen Stellen gibt die Staatsanwaltschaft tiefe Einblicke in die Stimmung, die in den Jahren vor Bekanntwerden des Skandals im Konzern herrschte. Als VW im Jahr 2007 mit seinen als „Clean Diesel“ vermarkteten Wagen in Amerika erste Erfolge feiert, trifft ein in den Skandal verwickelter Manager den damaligen kalifornischen Gouverneur, Arnold Schwarzenegger. Anschließend schickt er Fotos mit dem Ex-Schauspieler an Kollegen und verbindet das mit einer im Nachhinein fast zynisch wirkenden Aufforderung: „Jetzt absolut sauber ins Ziel fahren!“ Später beschreibt Hoppenworth ein Treffen von Ingenieuren im gleichen Jahr, in dem sich der Angeklagte D. „Nase an Nase“ mit einem Kollegen angeschrien habe, weil dieser den Einbau der Manipulations-Software befürwortete. D. selbst will die Entwicklung kritisch gesehen und Vorgesetzte vor möglichen Folgen gewarnt haben.

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Gleichwohl wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, „wissentlich und willentlich“ an der Entwicklung der Software beteiligt gewesen sein, ebenso wie dem Abteilungsleiter J. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sind Hadler, von 2007 an Leiter der Motorenentwicklung, ebenso wie sein Nachfolger Heinz-Jacob Neußer spätestens mit Übernahme dieser Funktion „über den gesamten Sachverhalt im Bilde gewesen“. Dennoch hätten sie die Manipulation nicht gestoppt, sondern dazu beigetragen, diese zu verschleiern. Beide haben die Vorwürfe bislang stets bestritten.

Auch Winterkorn hatte nach Überzeugung der Ankläger schon längere Zeit vor Aufdeckung des Skandals im Herbst 2015 von der Täuschungsstrategie gewusst. Über die Notiz eines Vertrauten in seiner „Wochenendpost“ habe er 2014 erfahren, dass Diesel in Amerika die zulässigen ­Stickoxidgrenzwerte überschritten. Spätestens am „Schadenstisch“, einer Runde von Managern im Juli 2015, sei die illegale Abschalteinrichtung offen thematisiert worden. Winterkorn hingegen will erst im September davon erfahren haben. Insgesamt sind für den Prozess 133 Verhandlungstage angesetzt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Müßgens, Christian
Christian Müßgens
Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.
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