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Wie viel dürfen Betriebsräte verdienen?

Von Christian Müßgens
28.09.2021
, 20:23

              VW-Leute am Gericht: Bernd Osterloh (l), früher Gesamtbetriebsratsvorsitzender, Karlheinz Blessing (M), früher Personalvorstand, und Anwalt Manfred Parigger
Der Untreueprozess um die Vergütung von Arbeitnehmervertretern im VW-Konzern endet mit Freisprüchen. Aber viele Fragen bleiben offen.

Aus Sicht von Normalverdienern sind es üppige Bezüge, die einige Arbeitnehmervertreter von Volkswagen einstreichen. Allen voran der frühere Chef des Konzernbetriebsrats Bernd Osterloh: In der Spitze verdiente er fast 750 000 Euro. In einem mit Spannung erwarteten Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig hat der Vorsitzende Richter Bohle Behrendt jetzt deutlich gemacht, dass solche Gehälter durchaus hinterfragt werden können. Wie das zugrundeliegende Gesetz interpretiert werden müsse, sei aber Auslegungssache. Eine „pflichtwidrige Untreue zu Lasten des Unternehmens“ durch drei frühere und einen aktiven Personalmanager sehe die Kammer nicht.

Es war schwieriges Terrain, auf das sich die Beteiligten in der Stadthalle Braunschweig begeben hatten, die das Landgericht wegen der Corona-Abstandsregeln schon länger für verschiedene Verfahren nutzt. Angeklagt waren die beiden früheren Personalvorstände des VW-Konzerns, Horst Neumann und Karlheinz Blessing, der ehemalige Personalchef der Marke VW, Jochen Schumm, und dessen Nachfolger Martin Rosik, heute im Vorstand der Konzerngesellschaft MAN Energy Solutions. Der Anklage zufolge hatten sie einen Schaden von 5,1 Millionen Euro verursacht, indem sie Betriebsräte besserstellten als angemessen. Die Kammer hingegen sprach die Manager am Dienstag nach nur fünf Verhandlungstagen frei.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müßgens, Christian
Christian Müßgens
Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.
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