Cum-Ex-Skandal

Warburg-Eigner Olearius: Anklage liegt mir nicht vor

Von Hanno Mußler
05.07.2022
, 20:07
Was steckt hinter der Fassade?
Die Staatsanwaltschaft Köln hat offenbar Anklage gegen Christian Olearius erhoben – ohne den Betroffenen zu informieren. Die Verärgerung im Bankhaus M.M. Warburg & Co ist groß.
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Die Staatsanwaltschaft Köln hat offenbar im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften Anklage gegen den Miteigentümer und ehemaligen Chef der Privatbank M.M.Warburg & Co, Christian Olearius, erhoben – anscheinend ohne diesen darüber zu informieren. Es gehe um mehrere Fälle schwerer Steuerhinterziehung, berichteten zumindest Süddeutsche Zeitung und WDR am Dienstag. Mit dieser Nachricht konfrontiert, sagte der Sprecher von Christian Olearius der F.A.Z. am Dienstagabend: „Gemäß Paragraf 163a der Strafprozessordnung muss vor Erhebung einer Anklage der Beschuldigte gehört werden. Das hat nicht stattgefunden.“

Allerdings gibt es wenig Zweifel daran, dass die Anklage tatsächlich erhoben worden ist oder erhoben wird. Während die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstagabend nicht mehr erreichbar war, bestätigte eine Sprecherin des zuständigen Landgerichts Bonn der Agentur Reuters, dass eine neue Cum-Ex-Klage eingegangen ist. Zu Details wollte sie sich nicht äußern.

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Olearius verärgert

Der Sprecher von Olearius zeigte sich verärgert. „In Juristenkreisen schüttelt man den Kopf über die Staatsanwaltschaft Köln“, sagte er. Denn weder Olearius noch seinen Anwälten sei eine Anklage bekannt. „Insofern können wir ausdrücklich bestätigen, dass eine Anzeige nicht vorliegt.“ Abermals bestritt er, dass sich Olearius etwas zu Schulden habe kommen lassen.

Olearius war gut zwei Jahrzehnte lang Sprecher der Gesellschafter der Warburg-Bank in Hamburg, bevor er 2014 in den Aufsichtsrat wechselte. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm anscheinend vor, dass die Warburg-Bank zwischen 2007 und 2011 als Teilnehmer an Aktienkreisgeschäften rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) einen Steuerschaden von mehr als 100 Millionen Euro verursacht hat. Ein wichtiger Akteur im Cum-Ex-Skandal war allerdings auch die frühere Düsseldorfer Landesbank West LB, deren Rolle nun die neue schwarz-grüne Landesregierung aufarbeiten will.

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Bisher wurde in inzwischen drei Prozessen vor dem Landgericht Bonn vor allem die offenbar zentrale Rolle der Warburg-Bank beleuchtet. Das Bankhaus und ehemalige Mitarbeiter wurden in allerdings zum Teil noch nichts rechtskräftigen Urteilen verurteilt, außerdem beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft auch mit den Verbindungen zum heutigen Bundeskanzler und damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Hanno
Hanno Mußler
Redakteur in der Wirtschaft.
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