Wirtschaftsgipfel mit Altmaier

„Ein völliges Wegducken ist nicht die Lösung“

Von Christoph Schäfer
16.02.2021
, 14:25
Die führenden Wirtschaftsverbände verlangen von der Bundesregierung eine konkrete Öffnungsstrategie. Nach dem Wirtschaftsgipfel mit Minister Altmaier ist ihr Frust deutlich zu spüren.

Schon vor dem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten führende Wirtschaftsvertreter ihrem Zorn Luft gemacht. Am Montag forderten die Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Arbeitgeberverbands, es sei „dringend erforderlich, dass Bund und Länder kurzfristig eine transparente und regelbasierte Öffnungsstrategie vorlegen“. Diese wird von der Regierung seit vielen Wochen angekündigt, doch das Versprechen ist bis heute nicht eingelöst.

Kurz vor Beginn des Gipfels kritisierte auch die Bundesvorsitzende der „Jungen Unternehmer“, Sarna Röser, für den Mittelstand sei es fünf nach zwölf. Die Regierung habe große Versprechen gemacht, die Corona-Hilfen seien aber miserabel organisiert. Der Markenverband sowie der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie beklagten den „nicht enden wollenden Winter-Lockdown“. Und der Einzelhandelsverband HDE erklärte: „Der Einzelhandel hat sich mit seinen nachweislich funktionierenden Hygieneplänen einen Stufenplan zur Wiedereröffnung verdient.“

Altmaier hörte die Botschaft. „Ich habe volles Verständnis für die Probleme“, versicherte er am Dienstagmorgen in der ARD. Doch der CDU-Politiker setzte die Hoffnungen der Unternehmer noch vor Beginn des Gipfels auf nahe null. Altmaier ließ keinen Zweifel daran, dass er bei seiner sehr vorsichtigen Linie bleiben werde: „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle an Infektionen bekommen.“

Vor allem aber deutete Altmaier noch vor dem ersten Gespräch an, dass es bei dem Treffen wohl keine Beschlüsse geben werde. Als Wirtschaftsminister entscheide er ja nicht alleine, sondern zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten. Diese werde er „unmittelbar nach dem Treffen“ informieren. Neudeutsch ausgedrückt hat Altmaier schon vor dem Gipfel „Erwartungsmanagement betrieben“ – indem er die niedrigen Erwartungen nochmal senkte.

Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie

Gemessen daran kam es immerhin nicht zum großen Knall auf offener Bühne. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel gab es sogar kleine Fortschritte zu verkünden. So versprach Altmaier, rechtzeitig vor dem nächsten Corona-Gipfel im Kanzleramt gemeinsam mit der Wirtschaft „Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie“ zu erarbeiten.

Ob sich die Verbände und der Minister am Ende tatsächlich auf einheitliche Empfehlungen einigen können, werden die kommenden Tage zeigen. Ob die Empfehlungen dann auch von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin umgesetzt oder wenigstens berücksichtigt werden, steht nochmal auf einem anderen Blatt.

Ganz konkret – und zufällig genau am Tag des Gipfels – konnte Altmaier verkünden, dass an diesem Dienstag ein Antragsportal für Soloselbständige freigeschaltet wurde. Dort können Einzelunternehmer einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7500 Euro beantragen. Diese „Neustarthilfe“ könne „jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden“. Berechtigt sind Soloselbständige, die in der ersten Hälfte dieses Jahres coronabedingt Einnahmeausfälle hatten.

Auch verwies Altmaier darauf, dass er sich erfolgreich dafür eingesetzt habe, dass Händler ihre unverkaufte Saisonware in den Hilfe-Anträgen geltend machen können. Darüber hinaus sollen künftig auch jene Unternehmen Corona-Hilfen erhalten, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen. Altmaier kündigte zudem einen „Härtefallfonds“ für Unternehmen an, die bislang durch alle Raster fallen.

„Sicheres Einkaufen in der Pandemie ist möglich“

Den Unmut der Verbandsvertreter konnten diese Erleichterungen jedoch nur zum Teil besänftigen. Ihr Zorn war auch nach dem Gespräch mit dem Minister deutlich zu spüren. „Wir hätten uns den Gipfel sehr viel früher gewünscht, vor der letzten Ministerpräsidentenkonferenz“, erklärte der Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser. „Der Einzelhandel beweist in den Supermärkten millionenfach, dass sicheres Einkaufen in der Pandemie möglich ist. Der Einzelhandel braucht eine sichere Öffnungsperspektive.“

Ähnlich kritisch äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. „Es geht um die Existenz von Hunderttausenden Unternehmen“, so Verbandspräsident Michael Frenzel. „Wir brauchen eine Öffnungsperspektive, und das nicht, wie es der Kanzleramtsminister sagt, ,irgendwann im Sommer'“. Frenzel forderte sichere Reisekorridore, das Ende der „Zwangsquarantäne aus Ländern mit niedrigeren Inzidenzwerten“ und einen Dialog mit der Bundeskanzlerin. „Ein völliges Wegducken ist nicht die Lösung!“, sagte er.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Merkel und die Ministerpräsidenten hatten zudem Lockerungen erst ab einem Inzidenzwert von 35 in Aussicht gestellt. Vor dem Gipfel und seit Beginn der Pandemie hatte dieser politische Richtwert bei 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelegen.

Quelle: schä.
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Christoph Schäfer
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.
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