FAZ plus ArtikelUrteil des Obersten Gerichts

Amerikas Klima-Versager

EIN KOMMENTAR Von Winand von Petersdorff, Washington
02.07.2022
, 11:56
Das Kapitol in Washington, vom Supreme Court aus gesehen
Der Supreme Court macht deutlich: Klimapolitik ohne Kongress geht nicht. Seine Entscheidung ist nachvollziehbar – was allerdings nicht tröstet.
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Der Supreme Court hat jetzt in einem Urteil die Kompe­tenzen der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA be­schnitten. Es darf ohne Segen des Kongresses keine weitreichenden Reduktionsziele für die Stromproduktion vorgeben. Das Umweltamt ist Teil der Regierung, an deren Spitze Präsident Joe Biden steht. So könnte man die Entscheidung als weitere Niederlage eines Präsi­denten werten, dem ohnehin jegliche Fortune verloren zu gehen scheint.

Die Entscheidung zielt jedoch vor allem darauf, das Prinzip der Gewaltenteilung zu stärken. In dessen reiner Form sind Behörden auf die Rolle der Vollstreckung des Mehrheitswillens des gewählten Parlaments beschränkt. Große politische Entscheidungen müssen den Segen des Kongresses haben, sie dürfen auf keinen Fall gegen seinen politischen Mehrheitswillen gefällt werden, sagen die Richter. Der durch die behördlichen Reduktionsziele er­zwungene Abschied von Kohlekraftwerken gehört in diese Kategorie. Die Entscheidung ist nachvollziehbar, was allerdings nicht tröstet.

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Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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