Entlastet dieses Urteil die Cum-Ex-Berater?

Nach fast einem halben Jahr hat das Finanzgericht Köln am Mittwoch die schriftlichen Urteilsgründe zu seinem „Cum-Ex“-Urteil vom 19. Juli 2019 veröffentlicht. In der Klage des amerikanischen Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust hatten die Richter des 2. Senats entschieden, dass die Kapitalertragsteuer dem Aktienkäufer nicht mehrfach erstattet werden dürfe. Rund 27 Millionen Euro verlangte der Fonds vom deutschen Fiskus zurück. Das sei „denknotwendig“ ausgeschlossen, heißt es. Der berühmteste Verdächtige im Zusammenhang mit den Aktiengeschäften geht dennoch davon aus, dass die Argumentation gut für die Cum-Ex-Profiteure ist.

Zur Erinnerung: Von „Cum-Ex“ ist die Rede, wenn Akteure um den Dividendenstichtag mit Aktien handeln. Dabei konnte es passieren, dass das Finanzamt den Aktionären mehr Kapitalertragsteuer erstattet, als die Aktiengesellschaft zuvor gezahlt hat – vor allem, wenn an den Transaktionen Leerverkäufer beteiligt waren, die Aktien verkaufen, die ihnen nicht gehören. Der Gesetzgeber hat diese Praxis über Jahrzehnte nicht unterbunden, ein Anlauf im Jahr 2007 hat die Täter eher ermutigt – erst 2012 hatte der Spuk ein Ende. Viele Milliarden Euro Steuergeld flossen an die Akteure.

Testen Sie unsere Angebote.
Jetzt weiterlesen

F.A.Z. PLUS:

FAZ.NET komplett

: Neu

Zugang zu allen Exklusiv-Artikeln

2,95 € / Woche

• Über 500 F+Artikel pro Monat
• Fundierte Analysen, mehr Hintergründe
• Jederzeit kündbar

Jetzt 30 Tage kostenfrei testen Mehr Informationen

F.A.Z. Woche digital

F.A.Z. Woche und F+

3,95 € / Woche

• Das kompakte Nachrichten­magazin als E-Paper und Edition
• Inklusive F+ FAZ.NET komplett
• Monatlich kündbar

Jetzt bestellen Mehr Informationen

F.A.Z. digital – Jubiläumsangebot

Digitale Zeitung und F+

4,95 /WOCHE (-55%)

• Zugriff auf alle Inhalte der digitalen F.A.Z. und F.A.S.
• Inklusive F+ FAZ.NET komplett
• Monatlich kündbar
• Geschenk Ihrer Wahl gratis dazu

JETZT FÜR 4 WOCHEN TESTEN UND 55% SPAREN Mehr Informationen

Login für Digital-Abonnenten

Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo

Benutzername vergessen? Passwort vergessen? Zurück zu Login

Diesen und viele weitere Artikel lesen Sie exklusiv mit F+

Coronavirus in Deutschland

Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner

Jasper von Altenbockum, Kim Björn Becker, Reiner Burger, Christian Geinitz und Rüdiger Soldt

Gastbeitrag von Boris Palmer

Der AfD nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben

Boris Palmer

Zusatzvorsorge

Die Pflegelücke kann jeder selbst schließen

Philipp Krohn, Frankfurt

Polen wirbt um Ausgewanderte

„Gebt uns unsere Leute zurück!“

Gerhard Gnauck und Philip Plickert