Brief an den Kongress

US-Finanzministerin warnt vor Zahlungsausfall im Oktober

Von Winand von Petersdorff, Washington
09.09.2021
, 08:35
Janet Yellen
In einen Brief an den Kongress wählt Janet Yellen dramatische Worte: Es drohe ein irreparabler Schaden – nicht nur für die amerikanische Wirtschaft. Doch viele Republikaner wollen die Schuldengrenze nicht anheben.
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Ausgerechnet in einer Phase, in der die konjunkturelle Erholung der Vereinigten Staaten ins Stocken gerät, belastet Unsicherheit über die Erhöhung des Schuldenlimits durch den amerikanischen Kongress Finanzmärkte und die Wirtschaft. Finanzministerin Janet Yellen hat einen weiteren mahnenden Brief an die Abgeordneten geschrieben mit der Ankündigung, dass wahrscheinlich irgendwann im Oktober der Regierung das Geld ausgeht. Das heißt, die Regierung darf dann nicht mehr alle Rechnungen begleichen, weil sie sonst das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit übertreffen müsste. Schon vor wenigen Wochen hatte die Ministerin eine Warnung in Briefform verschickt.

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Die Schuldengrenze ist seit dem 1. August wieder in Kraft, nachdem sie zeitweise ausgesetzt war. Seitdem ist das Finanzministerium gezwungen, Ausgaben und Einnahmen ungefähr auf gleichem Niveau zu halten. Dafür suspendierte Yellen die Dotierung verschiedener Pensions- und Krankenversicherungs-Fonds für Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Wenn alle Maßnahmen erschöpft und das Bargeld ausgegeben seien, dann würden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, warnte Yellen eindringlich.

„Irreparabler Schaden“

Sollte der Kongress bis zur letzten Minute damit warten, die Schuldengrenze anzuheben oder außer Kraft zu setzen, drohten Verbraucher und Unternehmen ihr Vertrauen zu verlieren, die Kreditkosten würden steigen und das Rating der Vereinigten Staaten stünde zur Disposition. Yellen schreibt von einem „irreparablen Schaden“ für die amerikanische Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte. Es wäre speziell in der aktuellen Lage, in der viele Firmen und Familien unter der Pandemie leiden, besonders verantwortungslos, das Vertrauen in die Bonität Amerikas zu erschüttern.

Die dramatischen Worte ähneln denen ihrer Vorgänger im Amt in vergleichbaren Situationen. Das Weiße Haus erinnerte jüngst daran, dass der Kongress in seiner Geschichte die Schuldengrenze rund 80 Mal angehoben oder suspendiert habe, dreimal allein unter Bidens Vorgänger Donald Trump.

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Doch von den Republikanern kommen Drohgebärden: der einflussreiche Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, sagte, er werde den Demokraten nicht helfen. Im Senat haben 46 von 50 Republikaner einen Brief unterzeichnet, in dem sie ein Anheben der Schuldengrenze ablehnen. Die Demokraten brauchen insgesamt 60 Stimmen im Senat, verfügen selbst aber nur über 50. Die Argumentationslinie der Republikaner lautet, dass die Demokraten für ihre großen Ausgabengesetze für Infrastruktur und Soziales nicht ernsthaft Kompromisse mit ihnen gesucht hätten und stattdessen auf einen Verfahrenstrick setzten, der einfache Mehrheiten erlaube. Nun sollten sie zusehen, wie sie die Stimmen für die Anhebung der Schuldengrenze ergattern.

Yellens warnender Brief wurde am selben Tag öffentlich, an dem das Beige Book der Federal Reserve Hinweise auf die Wirtschaftslage in den verschiedenen Zentralbankbezirken gab. Die Quintessenz der gezielten Sammlung von anekdotischen Hinweisen aus dem ganzen Land lautet, dass sich die konjunkturelle Erholung verlangsamt hat, während die Preise weiter steigen. Vor allem das Gastgewerbe litt, weil die Leute wegen der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus‘ Reisen und das Ausgehen abermals zurückgeschraubt haben. Eine wichtige Rolle spielen aber auch Lieferengpässe von Rohstoffen, Mikrochips und anderen Gütern. Schließlich klagen Arbeitgeber immer lauter über ihre Probleme, geeignetes Personal zu finden. Von zwölf Zentralbankbezirken vermeldeten nur noch drei solides oder starkes Wachstum.

Die Analyse-Firma Oxford Economics hat ihre Wachstumserwartungen für die Vereinigten Staaten reduziert. Sie rechnet nunmehr mit einem Plus von 5,5 Prozent für dieses Jahr, nachdem sie die Prognose für die annualisierte Wachstumsrate für das dritte Quartal auf 2,7 Prozent mehr als halbiert hat. Steigende Löhne und die ohnehin im historischen Vergleich gesunden Finanzen der Haushalte dürften den Konsum gleichwohl beflügeln. Trotz zuletzt enttäuschender Arbeitsmarktzahlen sieht Oxford Economics Fortschritte am Arbeitsmarkt. Eine galoppierende Inflation dagegen fürchten die Ökonomen nicht.

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Quelle: FAZ.NET
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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