<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Teil-Einigung im Handelsstreit

Keine neuen Zölle und kein Ende der Feindseligkeit

Von Winand von Petersdorff und Hendrik Ankenbrand
 - 18:16
Eine schwere Last fällt ab: China könnte wieder mehr Sojabohnen aus Amerika importieren.

Die Vereinigten Staaten und China haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Teilabkommen im Handelskonflikt verständigt. Das haben Regierungsstellen beider Länder bestätigt. Das Abkommen regelt den Angaben zufolge die Absicherung geistigen Eigentums, Regeln für den Technologietransfer, den Kauf von Agrargütern, den Finanzsektor und Währungsfragen. Die amerikanische Regierung hebt in ihrer Mitteilung hervor, dass die Vereinbarung China strukturelle Reformen in seiner Volkswirtschaft und der Handelspolitik abverlange. Zudem sei ein robustes Konfliktlösungs-Verfahren vereinbart worden, das eine schnelle Einführung der verabredeten Regeln absichere. China habe zugesichert, in den nächsten Jahren amerikanische Güter und Dienste in substantiellem Umfang zu erwerben.

Die chinesische Seite hob hervor, dass die Amerikaner einer Senkung der Importzölle in nicht näher spezifizierten Phasen zugestimmt hätten. Präsident Donald Trump bestätigte, dass die für diesen Sonntag terminierte Zollerhöhungsrunde auf chinesische Importe im Wert von 160 Milliarden Dollar abgesagt worden sei angesichts der Fortschritte. Die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren im Umfang von 250 Milliarden blieben aber in Kraft, für weitere 120 Milliarden Dollar erhebe die amerikanische Regierung weiterhin einen Zollaufschlag von 7,5 Prozent, teilte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Er sprach von einem beispiellosen Abkommen, das ohne Trumps Führung nicht denkbar gewesen wäre. Der Präsident kündigte an, die beiden Seiten würden unmittelbar nach Abschluss des Phase 1-Abkommens Verhandlungen über das Phase 2 Abkommen aufnehmen.

Wie die phasenweise Absenkung der Importzölle genau umgesetzt wird, bleibt unklar. Zuvor hatte es geheißen, die amerikanische Seite würde die Zölle halbieren. Der amerikanische Pressetext lässt nun die Deutung zu, dass die Vereinigten Staaten die Zölle senken, wenn sie echte Fortschritte in der Innovationspolitik und in der Respektierung geistigen Eigentums durch die Chinesen sehen. Zu den Gütern, die China offenbar kaufen will, gehören Sojabohnen und Schweinehälften. Der Umfang und der Zeitrahmen der Käufe blieb allerdings unklar. Die Amerikaner streben offenbar ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden Dollar an.

In Washington wächst die Ablehnung der chinesischen Politik

Börsenanleger auf der ganzen Welt hatten auf die Teillösung des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen China und Amerika mit Aktienkäufen reagiert. Der Durchbruch erntete Zustimmung vor allem unter Investoren und in den eigenen Reihen. Allerdings mischen sich auch Warnungen in das positive Echo. Die Vereinbarung sei Fortschritt, könne aber nur der Ausgangspunkt sein, schreibt Rob Atkinson, Präsident der renommierten Technologie-Denkfabrik Itif. Die Vereinigen Staaten müssten eine Antwort auf Chinas ungezügelten Innovations-Merkantilimus finden. Ein Abkommen sei nicht komplett, solange China nicht seine massive Industrie-Subventionierung zurückführe, Cyberspionage unterlasse und die Abtretung von Technologie nicht länger erzwinge.

Dass Peking offenbar mehr Schweinefleisch aus Amerika bezieht, liegt allein schon alleine deshalb im Interesse der Führung, weil das Land unter der afrikanischen Schweinepest leidet, die einen Großteil der Schweineherden vernichtet hat. In den vergangenen Monaten sind die Preise für Schweinefleisch zeitweise um bis zu 80 Prozent gestiegen. In der Folge stiegen auch die Preise für Hühnerfleisch und für Rind. Dass die Lebensmittelinflation derzeit eines der Hauptgesprächsthemen unter den Bürgern der Volksrepublik ist, dürfte der Regierung zu Denken geben. Schließlich hatten stark anziehende Preise Ende der achtziger Jahre auch die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 mit ausgelöst.

Dass die „Phase 1“ des Deals mit den Vereinigten Staaten indes für eine friedliche Koexistenz der beiden größten Volkswirtschaften sorgt, glaubt in China niemand. Die Attacken Washingtons unter anderem auf den Technologiekonzern Huawei aus Shenzhen haben der Führung und vielen Beobachtern im Land den Eindruck vermittelt, dass die Amerikaner den Aufstieg Chinas mit allen Mitteln zu stoppen gedenken. Staatspräsident Xi Jinping hat sich wiederholt in öffentlichen Reden dafür ausgesprochen, das Land unabhängig von ausländischer Technologie zu machen.

Erst Anfang der Woche war die „große Entkoppelung“ der beiden Wirtschaften einmal mehr deutlich geworden durch das Bekanntwerden des Plans Pekings, innerhalb der kommenden drei Jahre alle ausländische Hard- und Software aus Regierungsbüros zu verbannen. Auch in der deutschen Wirtschaft wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten die deutschen Unternehmen bald vor die Wahl stellen wird, sich zwischen mehr Investitionen in Amerika und seinen verbündeten Staaten und zwischen China zu entscheiden. In deutschen Industriekreisen in China wird zum Beispiel befürchtet, dass bald bei einem sehr viel niedrigeren Prozentsatz an chinesischer Technologie in hergestellten Produkten ein Hinweis an Washington erfolgen muss, der wiederum Sanktionen nach sich ziehen könnte.

Die Feindseligkeit zwischen den beiden Blöcken dürfte trotz des Abkommens nicht verschwinden: Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete Anfang Dezember gegen eine Gegenstimme ein Gesetz, das dem Präsident auferlegt, Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung muslimischer Minderheiten zu verhängen. Die Zustimmung von Senat und Präsident zum Gesetz ist fraglich. Doch Peking hat bereits mit harscher Rhetorik reagiert.

Tatsächlich registriert man in Washington wachsende Ablehnung der chinesischen Politik. Eine überparteiliche einflussreiche Gruppe (U.S.-China Economic and Security Review Commission) hat in ihrem jüngst vorgelegten Jahresbericht empfohlen, bestimmten chinesischen Firmen den Zugang zur Börse zu versperren, Spionage an amerikanischen Hochschulen einen Riegel vorzuschieben und chinesische Pharmarohstoffe genauer zu kontrollieren. Im amerikanischen Kongress gibt es Pläne, den Kauf von chinesischen Eisenbahnen und Bussen zu stoppen.

Quelle: F.A.Z.
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
Autorenporträt / Ankenbrand, Hendrik
Hendrik Ankenbrand
Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.
  Zur Startseite

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.