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Windenergie

Karlsruher Bekenntnis zur Energiesicherung

Von Roya Sangi
24.05.2022
, 19:43
Windkraftanlagen sind bei Anwohnern unbeliebt. Das soll sich ändern. Bild: dpa
Im Schatten des Ukrainekrieges betont das Verfassungsgericht das Gemeinwohlziel der Stromversorgung
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Mit seinem Klimabeschluss vom vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Klimaschutz verfassungsrechtlich gerahmt. Knapp ein Jahr später hat es nicht nur das Bild des Klimawandels vor Augen, sondern auch das eines russischen Angriffskriegs mit schwerwiegenden Folgen, unter anderem für die Energiewirtschaft. Es nimmt daher nicht wunder, dass die Richter in Karlsruhe die erstbeste Gelegenheit, nämlich eine Verfassungsbeschwerde eines Windparkentwicklers gegen das Gesetz Mecklenburg-Vorpommerns zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windparks, nutzten, um die nationalen Klimaschutzziele mit der Energieversorgungssicherheit eng zu verknüpfen.

Das Gesetz verpflichtet Investoren, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektgesellschaft zu gründen und mindestens 20 Prozent der Gesellschaftsanteile den betroffenen Anwohnern und Gemeinden anzubieten. Alternativ können den Anwohnern ein Sparprodukt und den Gemeinden eine Abgabe angeboten werden. Primäres Ziel des Gesetzes ist es, die Akzeptanz der Anwohner für den Ausbau der Windkraftanlagen zu erhöhen, indem sie an deren Wertschöpfung beteiligt werden.

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hielt das Gesetz – bis auf eine Informationspflicht – nicht nur mit Blick auf die Kompetenz der Länder im Energiewirtschaftsrecht für verfassungsgemäß (Az.: 1 BvR 1187/17). Er sieht darin sogar ein „Modell für vergleichbare Regelungen“. Zwar konstatiert er, die Intensität des Eingriffs in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit und die Renditeaussichten der Vorhabenträger sei „beträchtlich“. Die Gemeinwohlziele des Gesetzes seien aber „ebenfalls von beträchtlichem Gewicht“. Zu den mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verfolgten Zielen zählt der Senat die Klimaneutralität und den Schutz von Grundrechten vor Folgen des Klimawandels – aber bei Weitem nicht nur: „Umso größere Bedeutung“ soll dem Gemeinwohlziel „der Sicherung der Stromversorgung“ zukommen, je höher die erzielbare Strommenge ist. Damit nicht genug: Die Stromversorgung sei umso besser gesichert, je mehr Strom aus „in Deutschland“ verfügbaren erneuerbaren Energien erzeugt werde. Der Ausbau erneuerbarer Energien diene auch deshalb der Sicherung der Energieversorgung, weil damit die Abhängigkeit von Energieimporten verringert und die Eigenversorgung gestärkt werden könne.

Mit der Sicherung der Energieversorgung bedient sich der Senat eines Rechtfertigungsgrunds, der auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lange Tradition hat. Die Gefährdung der „Sicherheit der Energieversorgung“ rechtfertigt sogar nationale Abweichungen von den EU-Umweltrechtsvorschriften.

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Auch wenn der Senat die Energieautarkie wohl nicht auf dieselbe verfassungsrechtliche Stufe gehoben hat wie den Klimaschutz, bleibt die Argumentation im Windpark-Beschluss bemerkenswert. Vor nicht langer Zeit, vor der sogenannten „Zeitenwende“, gehörte ein Bekenntnis zur wirtschaftlichen Verflechtung zum Selbstverständnis einer globalisierten Wirtschaftsordnung. Zu jenen Zeiten wäre dem Senat der Vorwurf des Protektionismus nicht erspart geblieben. Im Schatten eines Kriegs auf dem eigenen Kontinent wandelt sich zwar nicht die Verfassung über Nacht, wohl aber die gesellschaftliche Wahrnehmung. Die Gaslieferungen aus Russland, die nicht einmal dann als giftig wahrgenommen wurden, als der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalnyj in der Berliner Charité um sein Leben kämpfte, gelten nun als Übel. Freilich findet ein solcher Paradigmenwechsel nicht nur in der Energiewirtschaft statt. Vielmehr wurde bereits im Zuge der Pandemie die gesamte Außenwirtschaft zur Abwehr staatlich gelenkter Einflüsse ausländischer Investoren auf sicherheitsrelevante Industriezweige einer verschärften Investitionskontrolle unterworfen. Darin hat sich die Wirtschaft gefügt.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern scheint man sich mit dem Windpark-Gesetz arrangiert zu haben. Offenbar sehen sich andere Projektgesellschaften nicht daran gehindert, über die Vorgaben des Gesetzes hinaus Bürger- und Gemeindebeteiligung zu ermöglichen. In der zunächst einschränkend wirkenden Gesellschaftsbeteiligung könnte daher die Chance liegen, langjährige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, die in der Vergangenheit die notwendigen Investitionen in die Windenergie nur allzu häufig gebremst haben.

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Ob die Bürger- und Gemeindebeteiligung auch bei anderen Vorhaben der Energiewende zum Einsatz kommt, wird sich noch zeigen. Das BVerfG äußert sich dazu nur kurz. Es sei nicht dargelegt, dass Biogas- und Photovoltaikanlagen an vergleichbaren Akzeptanzproblemen wie die Windkraftanlagen litten. Dies ist allerdings beim Stromnetzausbau anders, der das Nervensystem der Energiewende und die notwendige Infrastruktur für den Ausbau erneuerbarer Energie bildet. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist jedenfalls angekündigt, dass finanzielle Instrumente geprüft werden, um die Akzeptanz in den vom Übertragungsnetzausbau betroffenen Kommunen zu erhöhen. Möglicherweise wird die Karlsruher Entscheidung auch hier noch ihren Niederschlag finden.

Die Autorin ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in Berlin.

Quelle: F.A.Z.
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