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50 Millionen Euro Budget

Viel Geld für EU-Arbeitsagentur

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 17:08

Die Idee hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon in seiner „Rede zur Lage der EU“ im September vorgestellt: eine Arbeitsmarktaufsicht nach dem Vorbild der Bankenaufsicht zu schaffen, um die EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitern zu überwachen. Das war als Geschenk und politisches Signal an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gedacht, für den der Kampf gegen das vermeintliche Lohndumping der Osteuropäer ein Kernanliegen ist. Am Dienstag nun hat die Europäische Kommission Junckers Worten einen konkreten Vorschlag folgen lassen. Der allerdings ist dann doch eine Nummer kleiner ausgefallen als von Juncker in Aussicht gestellt – zumindest was die Kompetenzen der Arbeitsagentur betrifft, nicht aber wenn es um das Budget geht.

Was Mitarbeiter und den Etat betrifft, soll die europäische Arbeitsagentur (Ela) durchaus mit der Bankenaufsicht (Eba) mithalten können. 140 Stellen und 50 Millionen Euro im Jahr sieht die Kommission vor. Ihre Aufgaben aber sind überschaubar. Die Ela soll vor allem als Informationsstelle für die 17 Millionen Europäer dienen, die im EU-Ausland leben. Sie sollen sich bei der Agentur vom nächsten Jahr an über ihre Rechte und Pflichten, aber auch über Stellen- und Ausbildungsangebote informieren können.

Zudem soll die Ela den zuständigen nationalen Behörden dabei helfen, die EU-Regeln besser zu kontrollieren, etwa jene zur Entsendung von Arbeitern. Eigene Kontrollen von Mindestlöhnen und Sozialstandards sind nicht vorgesehen. Bestenfalls soll die Ela Kontrollen der nationalen Behörden anregen. Ebenso wenig erhält sie irgendwelche Durchgriffsrechte oder Sanktionsmöglichkeiten.

Neues Wissenszentrum für Lebensmittelkontrolle

„Von einem sinnvollen Ansatz ist der Vorschlag Lichtjahre entfernt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, entsprechend – auch da schließlich schon vier EU-Agenturen für Beschäftigung und Soziales existieren. Das Geld für die neue „Mammutbehörde“ sei anderswo besser ausgegeben, fügte Kampeter hinzu. Ob ihnen die Ela 50 Millionen Euro im Jahr wert sind, müssen Europaparlament sowie der Ministerrat entscheiden, das Gremium der EU-Mitgliedstaaten.

Einen Schritt weiter ist die EU im Falle eines anderen, für die Osteuropäer wichtigen Symbolthema, das Juncker in seiner Rede aufgriff: der vermeintlich unterschiedlichen Qualität von in den neuen und alten EU-Staaten verkauften Lebensmitteln von Nutella bis zum Fischstäbchen. Am Dienstag eröffnete die Kommission ein neues „Wissenszentrum“ in Straßburg, das die Kontrolle der Lebensmittel in der EU koordinieren soll. Einen Vorteil hat das Zentrum: Es kostet nur eine halbe Million Euro im Jahr.

Quelle: F.A.Z.
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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