Vor dem Sondergipfel

Brüssel wartet auf Tsipras’ Vorschläge für „endgültige Lösung“

21.06.2015
, 15:04
Alexis Tsipras
Kurz vor dem Krisengipfel der Euro-Staaten am Montag kündigt Griechenlands Regierungschef Tsipras neue Lösungsvorschläge an - und hält Brüssel damit in Warteposition.
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat nach eigenem Bekunden neue Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise präsentiert. Er habe seine Position am Sonntag in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erläutert, steht in einer Erklärung der Regierung in Athen. In Brüssel hieß es dagegen, davon sei nichts bekannt. Bestätigt wurde jedoch, dass es mehrere Telefonate gegeben habe. Ob Tsipras dabei auf die Forderungen der Gläubiger zu weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, ist noch offen.

Am Morgen hatte Tsipras eine Kabinettssitzung in Athen einberufen. Laut griechischen Medienberichten ging es dabei um mögliche Zugeständnisse und um rote Linien. Demnach erwägt die griechische Regierung Zugeständnisse im Streit um die Frühverrentung: Athen sei bereit, die Möglichkeit zur Frühverrentung ab 2016 abzuschaffen, was jährliche Einsparungen von 200 Millionen Euro bringen würde, berichtet die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ auf ihrer Internetseite. Allerdings beharren die Geldgeber darauf, die Möglichkeiten zu Frühverrentungen sofort abzuschaffen. Auch eine Kürzung der Militärausgaben und höhere Unternehmenssteuern werde erwogen, berichtet das Blatt ohne nähere Angaben. Die griechische Regierung beharre aber weiterhin auf einem Schuldenschnitt, den die Regierungen der Euro-Länder aber bislang kategorisch ablehnen.

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Neben den Hauptstreitpunkten Schuldenlast und Rentenreform sind sich Griechenland und die Gläubiger auch noch bei der Mehrwertsteuer uneins: Die griechische Regierung hat zwar grundsätzlich bereits einer Reform der Mehrwertsteuer zugestimmt, gestritten wird allerdings über die Steuersätze. Die Gläubiger wollen zwei Sätze: einen pauschalen von 23 Prozent und eine niedrigere Besteuerung von elf Prozent auf Lebensmittel, Arzneien und die für die Tourismusindustrie wichtigen Hotels. Athen will dagegen soziale Härten abmildern und schlug bislang drei Sätze vor: sechs Prozent auf Arzneimittel, Bücher und Theaterbesuche, elf Prozent auf Lebensmittel, Energie, Wasser, Restaurants, Hotels und Zeitungen sowie einen Satz von 23 Prozent für den Rest. Laut dem Bericht von „To Vima“ wäre die griechische Regierung nun bereit, den mittleren Satz für Lebensmittel und Energie auf 13 Prozent anzuheben.

Am Vortag hatte es mehrere Stunden lang Beratungen zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen im Regierungssitz gegeben. Tsipras wird nach Angaben seines Büros bereits am Sonntagabend nach Brüssel reisen. Seine wichtigsten Berater, Staatsminister Nikos Pappas und der stellvertretende Außenminister Euclid Tsakalotos, sind bereits dort. In Brüssel sollen am Montagmittag zunächst die Finanzminister zusammenkommen; am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung.

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Wie Tsipras' Büro in Athen am Sonntagabend mitteilte, wird der griechische Regierungschef bereits vor dem Gipfeltreffen der Eurozone mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und mit der IWF-Chefin Christine Lagarde zusammentreffen. Griechenlands Geldgeber wollten nach Angaben von Insidern bereits am Sonntag zu Beratungen über eine Lösung der Schuldenkrise zusammenkommen. Sollten Athen und die Gläubiger sich nicht auf die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro einigen, droht Griechenland der Staatsbankrott binnen weniger Tage.

Athens Presse: „Rettet Griechenland“

Die griechische Presse macht sich derweil Sorgen um die Zukunft des Landes: „Stunden der Agonie (des Todeskampfes) und der Verantwortung für die Zukunft Griechenlands“, titelt die konservative Zeitung „Kathimerini“. Regierungschef Tsipras stehe vor dem Ultimatum der Gläubiger, weitere Sparmaßnahmen zu akzeptieren oder sein Land werde pleite gehen. In einem Kommentar erinnert die Zeitung Tsipras daran, dass er vom Volk nicht das Mandat habe, Griechenland zum Austritt aus der Eurozone zu führen. Der Bruch mit den Gläubigern und die Rückkehr zur alten Währung Drachme werde „eine nationale Katastrophe sein“, kommentiert das Blatt.

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„Rettet Griechenland“, titelt die Athener Sonntagszeitung der politischen Mitte „To Vima“. Im Hintergrund ist eine griechische Fahne abgedruckt. Tsipras trage „eine historische Verantwortung“, in den nächsten 24 Stunden werde das Schicksal Griechenlands bestimmt, meint das Blatt. Die Boulevardblätter betonen ebenfalls, dass die Griechen unbedingt den Euro behalten wollen: „Einigung oder Abenteuer“, titelt das Boulevardblatt „Ethnos“. Und das Boulevardblatt „To Proto Thema“ macht ihre Hoffnung zur Schlagzeile: „Griechenland wird im Euroland bleiben“.

Quelle: FAZ.NET/tine/dpa/AFP
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