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Wachstumsdebatte in Europa

Hollande sieht sich schon als Sieger

 - 10:54
 „Nun geraten die Dinge in Bewegung“: François Hollande im französischen Rundfunkzur Bildergalerie

Der wachsende Widerstand in Europa gegen den von Deutschland forcierten Sparkurs setzt die Bundesregierung unter Druck. Die im europäischen Fiskalpakt besiegelten rigiden Sparvorgaben sollen schon im Frühsommer ergänzt werden - und zwar durch eine neue Initiative für Wachstum und Beschäftigung.

Merkel sagte der „Leipziger Volkszeitung“, für den EU-Gipfel im Juni sei eine „Wachstums-Agenda“ in Vorbereitung. Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus, um aus der Krise zu kommen. „Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht.“ Zwar mahnte sie, es dürfe nicht wieder ein Wachstum auf Pump geben, neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen. Doch gleichzeitig brachte sie eine stärkere Rolle der Europäischen Investitionsbank ins Spiel. Sie könne sich „vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken“, sagte sie der Zeitung.

Wie die Pläne genau aussehen sollen ist unklar: Laut der spanischen Tageszeitung „El País“ werden in der EU derzeit verschiedene Modelle diskutiert: Eine Option sei, die EU-Mitgliedsstaaten um 10 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu bitten, berichtete die Zeitung mit Berufung auf nicht näher bezeichnete EU-Kreise. Alternativ könnten 12 Milliarden Euro, die sich noch in dem EU-Rettungstopf EFSM befinden, als Hebel für Investitionen aus dem privaten Sektor genutzt werden.

Gabriel: Kanzlerin ist mit ihrer Sparpolitik „krachend gescheitert“

Die SPD wertete den Schwenk der Kanzlerin als Eingeständnis, mit ihrer bisherigen Sparpolitik „krachend gescheitert“ zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte, dass Merkel die Forderung nach Wachstumsimpulsen aufgreifen will, rügte aber ihre Zögerlichkeit: „Angela Merkel bereitet den nächsten 180-Grad-Schwenk in der Euro-Politik vor“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel, „Er kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät.“

Gabriel kritisierte, dass Merkel seit zwei Jahren bei der Krisenbewältigung ausschließlich auf ein rigides Spardiktat in Europa setze. „Seit zwei Jahren weigert sie sich, etwas für das Wachstum zu tun und die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Seit zwei Jahren sagen alle Experten: Diese Politik wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen“, rügte er. Trotz aller „rhetorischen Verrenkungen der Kanzlerin“ sei er sicher: „Der Fiskalpakt wird in kürzester Zeit durch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt.“

Hollande: Merkel schwenkt dank mir auf Wachstumskurs um

So sieht es offenbar auch François Hollande selbst. Er wertet Merkels Äußerungen schon als Erfolg seines Wahlkampfes. Dem französischen Sender Radio J. sagte er: „Es wird eine Neuverhandlung (des Fiskalpaktes) geben und es wird einen Wachstumspakt geben.“ Merkel könne nicht gleichzeitig Eurobonds ablehnen, zurückhaltend gegenüber einer Finanztransaktionssteuer sein und der Europäischen Zentralbank verbieten wollen, Geld direkt an die Staaten zu verleihen.

In der EU-Kommission kommen die neuen Pläne offenbar gut an: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstützt die Idee eines zusätzlichen Wachstumspakets: „Es ist möglich, die gute Führung öffentlicher Haushalte mit Wachstum zu versöhnen. Das ist die Herausforderung dieses Augenblicks“, sagte Barnier der Tageszeitung „Die Welt“. Kurzfristig sei beispielsweise die Ausweitung der Förderung durch die Europäische Investitionsbank möglich. Barnier sprach sich zudem für die Einführung von Projektbonds aus.

Barnier – früher Frankreichs Außenminister - forderte Hollande zugleich auf, den Fiskalpakt zu achten. Der Fiskalvertrag sei ein Beweis des wechselseitigen Vertrauens der Europäer untereinander und deswegen nützlich, sagte Barnier. „Man muss ihn respektieren, ratifizieren, und ergänzen, nein: vollenden durch diese Wachstumsinitiative.“

Quelle: tine mit Agenturen
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