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Scholz’ haltlose Schuldenpolitik

EIN KOMMENTAR Von Manfred Schäfers
22.03.2021
, 17:18
Finanzminister Scholz denkt gar nicht daran, die Defizite zu begrenzen. Glaubt der SPD-Kanzlerkandidat, den Wahlsieg kaufen zu können?

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung sind in jeder Hinsicht ernüchternd. Die Zahlenvorlage des Bundesfinanzministers für das Kabinett am Mittwoch lässt wenig Raum für neue Versprechen. Im Gegenteil: Die nächste Bundesregierung wird erhebliche Schwierigkeiten haben, sollte sie vom übernächsten Jahr an die Schuldenregel im Grundgesetz wieder einhalten wollen.

Die tückische Pandemie bringt jedoch alle an ihre Grenzen: Geschäftsinhaber, Gastwirte, Messebauer ebenso wie Kurzarbeiter, Arbeitnehmer im Homeoffice, Eltern oder Schüler – und auch die Finanzen des Bundes. Schon jetzt ist Olaf Scholz (SPD) Schuldenkönig. Vergangenes Jahr kam es am Ende zwar nicht ganz so schlimm wie befürchtet, aber mit einer Nettokreditaufnahme von gut 130 Milliarden Euro übertraf sein Defizit selbst die schlimmsten Zeiten in der Finanzkrise.

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Quelle: mas.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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