Flutkatastrophe

In der Krise werden strenge Vorgaben flexibel

Von Corinna Budras
25.07.2021
, 18:50
Schnelle Hilfe nötig: Aufräumarbeiten in der Flutregion  Binzenbach
Der Bau von Brücken, Straßen und Schulen dauert meist ewig. Doch schon die Corona-Pandemie hat gezeigt: In Krisenzeiten geht alles viel schneller. Das wird auch bei der Flutkatastrophe der Fall sein.

Die Zerstörung im Hochwassergebiet ist verheerend. Da ist es naheliegend, am Wiederaufbau zu verzweifeln, bevor er begonnen hat. Allein die privaten Häuser wieder aufzubauen scheint ein schwieriges Unterfangen. Noch Schlimmeres ahnt man, wenn man an Brücken und Straßen, Schulen oder Kindergärten denkt, die in Windeseile aufgebaut werden müssen. Denn Großprojekte der öffentlichen Hand brauchten oft Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte.

Schon werden Rufe nach eine Lockerung des Vergaberechts laut, das bei öffentlichen Aufträgen zu beachten ist. Ein neuer Straßenabschnitt kann nur dann gebaut werden, wenn der Auftrag für den Bau öffentlich ausgeschrieben wurden – und zwar europaweit. Dann trudeln die Angebote der Unternehmen rein, die ordentlich geprüft werden müssen. Dabei gilt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, um das Geld des Steuerzahlers zu schonen. Und das kostet Zeit.

In Krisenzeiten hingegen geht alles viel schneller, das hat schon die Corona-Pandemie gelehrt. Da schrumpfen lange Leitungen zu kurzen Dienstwegen. Die schnelle Maskenbeschaffung durch das Gesundheitsministerium ist dafür nicht das beste Beispiel. Schließlich ging einiges schief. Das Universitätsklinikum Düsseldorf liefert einen besseren Beleg. Nur wenige Monate brauchte es im vergangenen Jahr für den Bau eines neuen Intensiv-Krankenhauses zur Versorgung von Corona-Patienten. Die Vergaberechtlerin Ute Jasper von der Kanzlei Heuking hat damals die Uniklinik in dem Verfahren beraten: „Das Vergaberecht ist hinreichend flexibel, um auf solche Notlagen wie in den Hochwassergebieten zu reagieren. Es ist viel besser als sein Ruf“, sagt sie. So erlaubt die Vergabeverordnung, von einem „Teilnahmewettbewerb“ abzusehen, wenn „äußerst dringliche, zwingende Gründe“ vorliegen.

Aufträge können direkt vergeben werden

Daran dürfte es im Fall der Flutkatastrophe keinen Zweifel geben. In dieser Situation können Aufträge auch direkt an Unternehmen vergeben werden, die besonders geeignet erscheinen, die Aufgabe auch in kurzer Zeit zu bewältigen. „Das Problem sind nicht die Regeln an sich, sondern dass die öffentliche Hand manchmal den Handwerkskasten nicht genau kennt“, kritisiert Jasper mit Hinweis auf die Corona-Krise: „Die Kritik an der Maskenbeschaffung entzündete sich nicht an den Regeln, sondern daran, dass die Leistungsbeschreibung des Gesundheitsministeriums mangelhaft war.“

Die Juristin erinnert daran, dass die Regeln des Vergaberechts grundsätzlich sinnvoll seien. „Die wurden ja nicht aufgestellt aus reiner Lust an Bürokratie, sondern um Aufträge fair und kostengünstig zu vergeben“, sagt sie und warnt: „Jetzt ziehen die Glücksritter durch das Land und versuchen mit der Not der Menschen Kasse zu machen. Das haben wir schon in der Corona-Krise gesehen.“

Der Wirtschaftsrat der CDU hingegen sieht durchaus Änderungsbedarf, aber auch dabei könnte man sich an früheren Erfahrungen, etwa für die Zeit nach der Wiedervereinigung, orientieren: „Hochwassergebiete sollten zu Sonderzonen für Planungs- und Vergabeverfahren erklärt werden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Für Ärger sorgt in normalen Zeiten nicht nur das Vergaberecht, sondern auch das Planungsrecht, das ausufernde Anhörungsrechte für Anwohner vorsieht.

Doch im Katastrophengebiet sollen vor allem alte Brücken und Straßen ersetzt werden, die schon jahrelang ihre Dienste getan haben, ohne Proteste auf sich zu ziehen. Auch dafür gibt es schon die Möglichkeit, die Bauvorhaben als „Ersatzneubauten“ einzuordnen, um diese nicht über ein kompliziertes Planfeststellungsverfahren, sondern als einfache „Plangenehmigung“ umzusetzen, sagt Steiger. „Dies spart wertvolle Zeit.“ Zudem sollten Planungs- und Ausschreibungsverfahren für Strecken und deren zugehörige Brückenbauwerke gebündelt werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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