Neues Gesetz

Berlin stärkt Kassen-Wettbewerb

Von Christian Geinitz, Berlin
Aktualisiert am 13.02.2020
 - 21:09
Ambitioniert, nicht nur in seinem Ministerium: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Das „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb“ ist durch. Zwei Ziele sind damit verbunden.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerechter und transparenter zugeht. Dafür schneidet das „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb“, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Union, der SPD, der FDP und der Grünen verabschiedet hat, die Geldverteilung unter den Krankenkassen neu zu. Die Regelung will überdies die Aufsicht verstärken, Abrechnungen transparenter machen, Manipulationen und unlauteren Wettbewerb unterbinden, den Versicherungen ein Klagerecht untereinander einräumen und die Folgen von Kasseninsolvenzen auf mehr Schultern verteilen. Den Lieferengpässen von Medikamenten will man dadurch begegnen, dass ein neuer Beirat am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Versorgungslage ständig beobachtet und auf eine ausreichende Lagerhaltung dringt.

„Es gibt in diesem Gesetz vor allem einen Gewinner, und das ist der gesetzlich Versicherte“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Thomas Gebhart im Bundestag. Der bisherige Ausgleich habe sich als zu ungenau erwiesen. Es habe Wettbewerbsvorteile für „einige wenige Kassen“ gegeben, außerdem seien Manipulationen möglich gewesen. So hätten einzelne Versicherer Einfluss auf die Diagnosen durch Ärzte genommen, um ihre eigenen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Treffen seiner europäischen Kollegen zum Coronavirus teilnahm, erklärte: „Die Kassen sollen nicht um die besten Finanztricks konkurrieren, sondern um den besten Service.“

Kernstück des Gesetzes ist die Neuausrichtung des sogenannten Risikostrukturausgleichs (RSA). Dieser Geldfluss zwischen den Versicherern soll sicherstellen, dass Kassen, in denen viele alte und kranke Personen versichert sind, trotzdem ihre Kosten decken können. Geplant ist, dass die Verteilung künftig auch regionale Unterschiede berücksichtigt, etwa dass auf dem Land wegen fehlender Ärzte weniger Kosten anfallen als in den Städten. Es gehe darum, der „Marktkonzentration einzelner Kassen“ entgegenzuwirken, teilte das Ministerium mit.

Risikopool und neue Pauschale

Neben dieser Regionalkomponente sieht das Gesetz vor, nicht wie bisher nur 50 bis 80 Krankheiten in den Ausgleich einzubeziehen, sondern alle Diagnosen. Vorgesehen ist zudem ein „Risikopool“, der regelt, dass die Kassen 80 Prozent der Kosten für besonders teure Behandlungen jenseits von 100.000 Euro im Jahr erstattet bekommen. Überdies wird eine neue Pauschale eingeführt, um Vorsorgeuntersuchungen zu fördern.

Was die Aufsicht betrifft, bleiben für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zwar die Länder zuständig. Das für die anderen Versicherer verantwortliche Bundesamt für Soziale Sicherung BAS erhält aber stärkere Prüfungskompetenzen und soll mit den regionalen Behörden enger zusammenarbeiten. Das BAS untersteht dem Bundesarbeits- und dem Gesundheitsministerium.

Die Kompetenzausweitung im Risikostrukturausgleich wird als Versuch des Gesundheitsministers gesehen, mehr Einfluss auf die Ortskrankenkassen zu nehmen. 2019 war Spahns Versuch gescheitert, die finanziell überdurchschnittlich gut ausgestatteten und von den Ländern weniger streng kontrollierten AOKen für alle Versicherten bundesweit zu öffnen. Dagegen hatten sich alle 16 Landesregierungen ausgesprochen, so dass aus dem ursprünglich „Faire Kassenwahl-Gesetz“ genannten Entwurf das „Kassenwettbewerbs-Gesetz“ wurde.

Spahn wollte auch die Besetzung des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands neu regeln und diesen auf 40 Mitglieder verkleinern. Das misslang ebenfalls. Zwar stellt das Gesetz dem Führungsgremium einen neuen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss zur Seite. Dieser erhält aber keine eigenständigen Entscheidungsbefugnisse. „Die geplante Schwächung der Selbstverwaltung ist damit vom Tisch. Das ist positiv“, urteilte der Verband der Ersatzkassen. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Verbänden der Betriebs- und den Innungskrankenkassen hieß es, das Gesetz sorge dafür, „dass die Beitragsgelder endlich wieder dorthin fließen, wo sie für die Versorgung der Versicherten benötigt werden“.

Der AOK-Bundesverband zeigte sich zwar zufrieden, dass das Diagnoseverbot in den Versorgungsverträgen zwischen Kassen und Ärzten nicht verschärft werde. Falsch sei aber die Regionalkomponente, da sie die „Überversorgung in Ballungsräumen“ zementiere. Zudem könnte sich die „Manipulationsbremse“ als „Versorgungsbremse“ erweisen. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll spätestens Anfang April in Kraft treten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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