Steuerpläne der SPD

Was bringt uns Schulz?

Von Dyrk Scherff
25.06.2017
, 20:37
Wem nützen die Pläne von Martin Schulz und der SPD wirklich etwas?
Kostenlose Kitas, weniger Sozialabgaben und niedrigere Steuern: Das verspricht die SPD in ihrem nun verabschiedeten Wahlprogramm. Doch wer profitiert wirklich davon? Und wer zahlt drauf? FAZ.NET hat durchgerechnet.

Nun hat die SPD geliefert. Lange hat man ihr vorgeworfen, dass sie zu ihren Steuerplänen nur Nebulöses verbreitet. In der vergangenen Woche hat sie jetzt ein detailliertes Reformmodell vorgelegt, das an diesem Sonntag verabschiedet wurde. Und sie hat es auch gleich erstaunlich weit durchgerechnet. Sie will geringe und mittlere Einkommen sowie Familien auch außerhalb der Ehe entlasten und das Ehegattensplitting aufweichen.

Dazu möchte sie von 2020 an (und damit früher als die Union) den Solidaritätszuschlag abschaffen, zunächst für Einkommen von unter 52.000 Euro für Ledige, zwei bis vier Jahre später dann für alle. Der bisherige Höchstsatz in der Einkommensteuer von 42 Prozent soll erst bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen fällig werden. Die unteren Einkommen sollen durch geringere Sozialabgaben entlastet werden. Sie sollen bei Bruttogehältern zwischen 451 und 1300 Euro im Monat erst langsam ansteigen, aber sofort die vollen Rentenansprüche gewähren.

Erst bei mehr als 1300 Euro werden die vollen Sozialabgaben fällig. Bisher ist das schon ab 850 Euro der Fall. Alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen davon profitieren, dass sich die Arbeitgeber auch am Zusatzbeitrag zur Hälfte beteiligen sollen. Sie übernehmen dann durchschnittlich 0,55 Prozent, das sind bei hohen Einkommen bis zu 287 Euro im Jahr, bei der teuersten Krankenkasse sogar bis zu 444 Euro.

Wer profitiert wie stark?

Familien werden an mehreren Stellen entlastet. Der größte Posten sind die Befreiung von Krippen- und Kindergartengebühren. Das hilft aber nur Familien mit kleinen Kindern und nur außerhalb der Bundesländer und Kommunen, die die Gebühren nicht sowieso schon abgeschafft haben. Familien mit älteren Kindern hilft die Ausweitung des Bafög, das Auszubildende und Studenten fördert und damit die Geldbeutel der Eltern entlastet.

Einkommensschwache Familien sollen von einem erweiterten Kindergeld profitieren. Alleinerziehende und unverheiratete Eltern bekommen einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil. Eheleute erhalten das nur, wenn sie gleichzeitig auf einen Teil des Ehegattensplittingvorteils verzichten. Reduzieren die Eltern zur Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen ihre Arbeitszeit, erhalten sie ein Familiengeld von 300 Euro monatlich.

Bild: F.A.Z.

Diese ganzen Entlastungen werden aber durch Verschärfungen an anderer Stelle ausgeglichen. Anders als bisher steigt der Steuersatz bei Einkommen von mehr als 60.000 Euro weiter an bis auf 45 Prozent. Die Reichensteuer, die bisher ab etwa 250.000 Euro fällig wurde, steigt von 45 auf 48 Prozent. Das trifft zwar nur wenige Reiche, aber auch viele kleine Unternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen. Zudem soll die Abgeltungsteuer abgeschafft werden, so dass Zinserträge höher besteuert werden. Auch die Erbschaftsteuer soll für hohe Erbschaften angehoben, die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotelzimmer wieder abgeschafft werden.

Die Frage ist nun: Wer profitiert wie stark, und wie hoch können die Belastungen ausfallen? Dazu hat die SPD selbst Beispielrechnungen vorgelegt, die nicht ganz überraschend nur Entlastungen vorsehen. Die F.A.S. hat ein paar weitere Beispiele durchrechnen lassen – von Frank Hechtner, Wirtschaftsprofessor und Steuerexperte an der Freien Universität Berlin.

1. Alleinstehende ohne Kinder

Singles profitieren von den SPD-Plänen über die niedrigere Einkommensteuer, den gestrichenen Solidaritätszuschlag, weniger Krankenkassenbeiträge – und Geringverdiener auch von niedrigeren sonstigen Sozialbeiträgen, zum Beispiel für die Rente. Von kostenfreien Kitas, Kinderbonus und anderen Familienförderungen haben sie hingegen nichts. Hechtner hat ausgerechnet, dass alleinstehende Steuerzahler trotzdem bis zu einem Einkommen von jährlich etwa 102.000 Euro entlastet werden, Eheleute sogar bis zu einem gemeinsamen Einkommen von 187.000 Euro. Nur wer mehr verdient, wird von den SPD-Plänen negativ getroffen. Hechtner nimmt in seinen Rechnungen an, dass die Bürger gesetzlich krankenversichert sind mit einem Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,1 Prozent, dass sie also von der geplanten stärkeren Mitfinanzierung durch den Arbeitgeber profitieren. Privatversicherte werden davon nicht begünstigt, sie können im Gegenzug aber mehr absetzen. Per saldo dürften gesetzlich Versicherte gegenüber Privatversicherten etwas mehr von den SPD-Plänen begünstigt werden.

Jahreseinkommen in € : 21.000
Entlastung p.a. in €: bei Steuern 65, bei Krankenkasse 116

Jahreseinkommen in € : 31.200
Entlastung p.a. in €: bei Steuern 260, bei Krankenkasse 170

Jahreseinkommen in € : 75.000
Entlastung p.a. in €: bei Steuern 424, bei Krankenkasse 287

Jahreseinkommen in € : 111.000
Entlastung p.a. in €: bei Steuern - 579 (Belastung), bei Krankenkasse 287

2. Alleinerziehende

Mütter und Väter, die ihre Kinder allein erziehen, werden schon bisher über eine eigene Steuerklasse steuerlich unterstützt. Die Förderung wird mit den SPD-Plänen ausgeweitet. Alleinerziehende profitieren von dem neuen Kinderbonus, dem erweiterten Kindergeld und der Abschaffung von Gebühren für Krippe und Kindergarten. Nur noch das Essen der Kinder in diesen Einrichtungen müssen sie dann bezahlen. Hinzu kommen die Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Das Beispiel rechnet den Fall einer Mutter mit einem Kind aus Dresden, das acht Stunden am Tag betreut wird. Sie erhält als Alleinerziehende eine Gebührenermäßigung. Alleinerziehende aus anderen Städten werden genauso entlastet, nur profitieren sie von der Abschaffung der Kita-Gebühren je nach Kommune mehr oder weniger.

Jahreseinkommen in €: 20.400
Entlastung p.a. in €: 1800 (Kita-Gebühr: 1550; Krankenkasse 150; Kinderbonus: 150)

3. Unverheiratete Eltern

Familien, in denen die Eltern nicht verheiratet sind, profitieren nicht vom Steuervorteil des Ehegattensplittings. Sie sollen durch die SPD-Pläne trotzdem gefördert werden. Sie erhalten wie Alleinerziehende den Kinderbonus von 150 Euro je Kind und Elternteil. Für zwei Kinder würden dann 600 Euro im Jahr von der Steuerlast abgezogen. Auch die Abschaffung der Kita-Gebühren kommt ihnen zugute. Der Beispielfall geht von einer Familie mit zwei Kindern aus, die in der Kita betreut werden und in der beide Eltern ungefähr gleich verdienen. Sie hätten also bei einer Heirat fast gar keinen Splittingvorteil. Die Entlastung durch die SPD-Pläne fällt hier besonders hoch aus, weil bei zwei Kindern die Befreiung von den Kita-Gebühren einen besonders großen Effekt hat, zumal die Eltern anders als Alleinerziehende keinen Gebührenrabatt bekommen.

Jahreseinkommen in €: 34.800 (Mann) u. 32.400 (Frau)
Entlastung p.a. in €: 4660 (Kita-Gebühr: 3280; Steuern: 410; Krankenkasse: 370; Kinderbonus 600)

4. Ehepaare ohne Splitting

Das Ehegattensplitting ist der SPD seit langem ein Ärgernis, weil es kinderlose Ehen fördert, unverheiratete Eltern hingegen nicht. Und weil es Anreize setzt, dass ein Partner nicht oder wenig arbeitet. Denn dann ist der Steuervorteil aus dem Splitting maximal. Verdienen beide gleich, gibt es gar keinen Vorteil gegenüber Unverheirateten. Diese Wirkung stört nach Meinung der SPD die Gleichberechtigung der Partner. Eine einfache Abschaffung verstößt aber gegen das Grundgesetz. Die SPD will daher in ihrem Wahlprogramm einen Mittelweg gehen.

Künftige Eheleute müssen sich dabei dem neuen „Familientarif“ unterwerfen. Dabei kann der Ehepartner mit dem höheren Einkommen einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf seinen Ehepartner übertragen. Dadurch bleibt ein gewisser Steuervorteil erhalten, der aber in Alleinverdienerhaushalten kleiner als bisher ausfällt. Als Ausgleich für den geringeren Splittingvorteil gibt es künftig den Kinderbonus. Das heißt aber, kinderlose Eheleute, die stark unterschiedlich verdienen, werden von der SPD am wenigsten unterstützt.

SPD-Parteitag
Schulz: „Substanz des Staates nicht kaputtsparen“
© AFP, reuters

Genau das will die SPD auch erreichen, ihr Fokus liegt auf Familien, egal, ob in oder außerhalb der Ehe. Bestehende Ehepartner haben die Wahl, ob sie weiter am bisherigen Splittingmodell festhalten oder in den Familientarif wechseln wollen. Ohne Wahlmöglichkeit wären die SPD-Ideen grundgesetzwidrig gewesen. Für ihren Familientarif hat die SPD ein Beispiel einer Familie mit verheirateten Eltern und zwei Kleinkindern aus Stuttgart vorgerechnet, in der der Mann Alleinverdiener ist. Die Entlastung gegenüber dem Splittingmodell ist hoch. Bei höheren Einkommen und nur einem Kind sinkt sie aber rasch.

Jahreseinkommen in €: 62.400 (Mann) u. 0 (Frau)
Entlastung p.a. in €: 3952 (Kita-Gebühr: 2900; Steuern 325; Krankenkasse: 287; Familientarif mit Kinderbonus 440)

5. Ehepaare mit Splitting

Und was ist mit der Ehe nach altem Splittingmodell? Profitiert sie trotzdem von den Plänen der SPD? Steuerökonom Hechtner hat errechnet, dass Eheleute erst ab einem Jahreseinkommen von 187.000 Euro belastet werden. Unter dieser Schwelle profitieren sie von den Steuererleichterungen und der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber an den Krankenkassenbeiträgen. Haben die Eheleute Kinder, bekommen sie im alten Modell keinen Kinderbonus. Sie profitieren aber von der Abschaffung der Kita-Gebühren. So dürften Ehepaare mit Kindern, die keine zu unterschiedlichen Einkommen haben, den Familientarif wählen, Kinderlose Alleinverdiener-Ehen hingegen eher am alten Splittingmodell festhalten. Das Beispiel rechnet den Fall einer kinderlosen Ehe.

Jahreseinkommen in €: 111.000 (Mann) u. 0 (Frau)
Entlastung p.a. in €: 2322 (Steuern: 2035; Krankenkasse 287)

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Fazit

Die SPD hat es mit ihrem Steuerkonzept ziemlich gut geschafft, ihre Klientel zu bedienen. Geringverdiener, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Familien mit und ohne Trauschein der Eltern werden entlastet. Sogar Gutverdiener werden erst überraschend spät belastet. Erkauft werden die Entlastungen durch eine höhere Steuer für kleine Unternehmen und große Erbschaften sowie durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, was Zinserträge einer höheren Besteuerung unterwirft.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Scherff, Dyrk
Dyrk Scherff
Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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