Höheres Renteneintrittsalter

Nahles an Schäuble: Das steht nicht zur Debatte

21.04.2016
, 14:06
Arbeitsministerin Nahles möchte ein Rentenkonzept vorlegen - aber nicht das Renteneintrittsalter erhöhen wie Schäuble nun angeregt hatte.
Wolfgang Schäuble und die Junge Union werben für einen späteren Renteneintritt. Andrea Nahles wiegelt ab. Und Volker Kauder findet die ganze Diskussion „ein bisschen eigenartig“.
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Die Fraktionsvorsitzenden von Union haben sich zurückhaltend zu neuen Rentenvorschlägen von CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. Er finde es „ein bisschen eigenartig“, dass ausgerechnet in einer Zeit der größten Rentenerhöhung seit Jahren solche Debatten angestoßen würden, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nach Abschluss der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD im Freizeitpark in Rust.

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte Forderungen Seehofers nach einer generellen Korrektur des künftigen Rentenniveaus ebenso ab und sprach sich auch gegen eine von der Jungen Union und Schäuble ins Gespräch gebrachte Verlängerung des Renteneintrittsalters. „Ich halte nichts von einer gesetzlichen Verschiebung der Altersgrenze“, sagte der SPD-Politiker.

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Zuvor ließ bereits Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Äußerungen des Finanzministers ablehnend kommentieren. „Das ist kein abgestimmter Vorschlag der Bundesregierung“, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums: „Das steht nicht zur Debatte.“

Sowohl Kauder als auch Oppermann wiederum verwiesen auf den für Herbst erwarteten Rentenbericht des Arbeitsministeriums. „Dann werden wir prüfen, was daraus folgt“, sagte der CDU-Politiker. Oppermann kritisierte, man dürfe keine Rentenreform nach dem Gießkannenprinzip anpeilen, sondern müsse sich auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Die Höhe der Renten sei nicht von Prozentzahlen, sondern der Erhöhung der Löhne und der Wirtschaftskraft abhängig.

Er, Oppermann, sei dafür, dass Menschen länger arbeiten könnten, wenn sie wollten - zumal sich dann auch ihr Rentenniveau erhöhe. Noch in dieser Legislaturperiode müsse eine Reform der Betriebsrenten und der sogenannten Solidar- oder Mindestrente kommen.

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Finanzminister Schäuble, mit 73 Jahren der dienstälteste Minister im Kabinett Merkel, warb unterdessen dafür, dass die Menschen in Deutschland erst später in den Ruhestand gehen. Er glaube, es mache relativ viel Sinn, die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in einen fast automatischen Zusammenhang auch in der Rentenformel zu bringen. „Wir müssen uns auf die demografische Entwicklung vorbereiten“, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.

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Einen konkreten Vorschlag, wann Menschen in Zukunft in den Ruhestand eintreten können sollen, machte die Junge Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak schlug gegenüber der „Rheinischen Post“ vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen – allerdings schrittweise und beginnend ab dem Jahr 2030. „Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger Menschen davon leben können, sollten wir das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln“, so der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation.

Quelle: ala./Reuters
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