Corona-Krise

Die Schuldenbremse fällt

20.03.2020
, 12:16
Ein Bild aus guten Tagen: So nah stehen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Olaf Scholz in Zeiten der Pandemie nicht mehr beieinander.
Lange galt die schwarze Null als oberstes Ziel der Finanzpolitik. Doch in Krisenzeiten ist alles anders. Die Bundesregierung rüstet sich nun, notfalls hohe Schulen aufzunehmen.
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Die Bundesregierung will in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die Notfallregelung ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll das Kabinett am Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.

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Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz. Sie sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen sind. Die Regelung ermöglicht nur, dass sich der Bund leicht verschulden kann, mit bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Artikel 115 kann diese Obergrenze aber in Notfällen überschritten werden – etwa im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich „der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.

Der Notfallregelung muss die Mehrheit des Bundestages zustimmen. Der Bund muss in diesem Fall zugleich einen Tilgungsplan für die Schulden aufstellen. Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten bereits angekündigt, in der Krise mehr Schulden aufzunehmen.

Regierung will Unternehmen offenbar notfalls teilverstaatlichen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will große Konzerne in der Corona-Krise notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Es könne Liquidität garantiert werden, sagte der SPD-Politiker im ZDF. „Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden.“

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er wolle in der Corona-Krise einen „Ausverkauf“ deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. „Dabei darf es keine Tabus geben. Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen müssen möglich sein.“

Offenbar wird deshalb zur Zeit in der Bundesregierung ein Fonds beraten, der Unternehmen vor der Pleite retten soll – auch mit Kapitalzuschüssen. Dieser könnte ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben. Beschlüsse gebe es aber noch nicht, es seien noch verschiedene Punkte offen, hieß es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte schon eine deutliche Ausweitung von KfW-Kreditprogrammen beschlossen, um in der Corona-Krise die Liquidität von Firmen sicherzustellen. Diese Programme richten sich vor allem an kleine und mittlere Firmen.

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Der „Spiegel“ berichtete, der Fonds solle Unternehmen vor der Pleite retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspreche und tatsächlich Kapital zuschieße, was auf eine Teilverstaatlichung hinausliefe. Vorbild für das neue Instrument sei der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken aus der Schieflage rettete.

Nachtragshaushalt geplant

Eine mit den Überlegungen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, dies sei eine der Optionen, die aber noch nicht Konsens in der Regierung sei. Der Fonds würde vor allem mit Garantien für Unternehmen operieren, aber auch staatliche Beteiligungen an Unternehmen ermöglichen – angedacht für eine Übergangszeit. Am kommenden Montag soll das Kabinett konkrete Beschlüsse fassen. Bis dahin gehe es noch um die Details der Rettungsmaßnahmen und deren Umsetzung, sagte der Insider.

Wegen der neuen Ausgaben ist nach dpa-Informationen ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 geplant. Über die Höhe ist noch nicht endgültig entschieden, im Gespräch ist ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. Das Geld wird benötigt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu lindern. Die Bundesregierung plant etwa auch einen Härtefallfonds, aus dem für drei Monate die Betriebskosten für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige übernommen werden sollen.

Bei diesem Solidaritätsfonds geht es Regierungskreisen zufolge um ein Volumen von 40 bis 50 Milliarden Euro – vor allem direkte Hilfen für Betriebsmittel, Mieten und Leasingverpflichtungen. Das sogenannte Krisenkabinett sei sich am Donnerstagabend einig gewesen, dass dieses Instrument kommen müsse, sagte der Insider. Am Wochenende müssten jetzt dazu noch alle Details abgestimmt werden.

Quelle: dpa/Reuters
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