FAZ plus Artikel70 Jahre Verfassungsgericht

Karlsruher Sprüche

Von Corinna Budras
10.09.2021
, 07:56
Karlsruhe im Jahr 1951: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts tritt in seiner ersten Sitzung am 2. Oktober 1951 zusammen, um über die Verfassungsklage der Regierung Südbaden zu entscheiden, die gegen die Bundesgesetze zur Neugliederung im südwestdeutschen Raum Einspruch erhoben hat.
Seit 70 Jahren hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort. Vom „Lüth“-Urteil über die Flashmob-Entscheidung bis hin zum Glykolwein-Skandal. Das waren die Entscheidungen, die die Wirtschaft dauerhaft veränderten.
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Juristen überkommt häufig eine leicht pathetische Stimmung, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht. Am runden Geburtstag allemal: 70 Jahre ist es nun her, dass die Karlsruher Richter ihr erstes Urteil sprachen. Das gibt allerorten Gelegenheit, die epochalen Entscheidungen zu präsentieren. Dann hagelt es die wichtigsten Schlagwörter – auch wenn in puncto Griffigkeit noch viel Luft nach oben ist. Das „soziokulturelle Existenzminimum“ geht zwar Verfassungsrechtlern mühelos von den Lippen, nicht jedoch den Hartz-IV-Empfängern, auf deren Seite sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil 2010 schlug. Und auch Jugendliche geraten nicht in Ekstase, wenn sie an die „intertemporale Freiheitssicherung“ denken, die ihnen Karlsruhe im März bescherte – obwohl die Richter damit die längst vergessene Generationengerechtigkeit wiederherstellten und damit die Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte nachhaltig prägten.

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Die beiden Entscheidungen gehören ganz oben auf die Hitliste der gängigsten Schlager, aber es nur bei diesen zu belassen, hieße, die Durchschlagskraft des Bundesverfassungsgericht auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche zu ignorieren. Hört man sich bei Gewerkschaften und Arbeitgebern, bei Wirtschaftsverbänden, Juristenorganisationen oder Verbraucher- und Datenschützern nach ihren „Karlsruher Hits“ um, bekommt man einen vielstimmigen Kanon.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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