Corona-Regeln und -Hilfen

Ein Lockdown in Raten

Von Julia Löhr
24.11.2021
, 18:47
Dresdner Striezelmarkt: Die Verkaufsbude eines Händlers aus Thüringen wird mit einem Kran auf einen Transporter gehoben.
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Die Beschränkungen für Restaurants, Hotels und Kultur nehmen zu, die wirtschaftlichen Sorgen auch. Die Corona-Hilfen werden nun verlängert. Ein Überblick über die neuen Beschlüsse.
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Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein Bundesland seine Corona-Regeln nachschärft. Mit jeder neuen Verordnung wachsen die Sorgen unter Gastronomen, Einzelhändlern und Kulturveranstaltern. Kommt nach 2 G und 2 G plus im öffentlichen Leben bald der Lockdown für alle, wie er in Österreich schon gilt? Noch hält das selbst der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für „zu früh“. Aber die vergangenen anderthalb Jahre haben auch gelehrt, wie schnell sich die Lage ändern kann.

Das Bundeskabinett hat deshalb am Mittwoch als Teil seiner letzten Amtshandlungen wesentliche Teile der Corona-Hilfen für die Wirtschaft verlängert. Es billigte zum einen eine Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), wonach der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit bis Ende März statt nur bis Ende Dezember gilt. Auch die Überbrückungshilfen für Betriebe und die Neustarthilfe für Solo-Selbständige, für die das Wirtschaftsministerium zuständig ist, sollen bis Ende März weiterlaufen – mindestens.

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Höchstgrenze der Hilfen steigt für Unternehmen

Die Beschlüsse im Detail: Aus der aktuellen Überbrückungshilfe III wird mit dem Jahreswechsel die Überbrückungshilfe IV. Voraussetzung wird wie bislang schon sein, dass ein Unternehmen im Vergleich zum entsprechenden Monat in 2019 wegen der Corona-Beschränkungen 30 Prozent weniger Umsatz machen konnte. Statt bisher bis zu 100 Prozent der betrieblichen Fixkosten werden künftig allerdings maximal 90 Prozent dieser Kosten erstattet. Man reagiere damit auf Kritik des Bundesrechnungshofs, sagte Noch-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch.

Zugleich steigt die Höchstgrenze der Hilfen, die ein einzelnes Unternehmen bekommen kann, von aktuell 10 auf 12 Millionen Euro. Die EU-Kommission hatte den beihilferechtlichen Rahmen kürzlich entsprechend erweitert. Für Betreiber von Weihnachtsmärkten soll es erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten für verderbliche Ware geben. Außerdem sollen für sie niedrigere Hürden für den Eigenkapital-Zuschuss gelten, der Teil der Überbrückungshilfe ist. Für Solo-Selbständige ohne Fixkostenblock bleibt alles beim Alten: Sie können im Rahmen der Neustarthilfe weiter 1500 Euro im Monat erhalten. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der vor allem große Unternehmen stützt, wird ebenfalls verlängert. Bis Mitte 2022, hieß es zuletzt – die Details stehen laut Altmaier noch nicht fest.

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Scholz kündigt weitere Maßnahmen an
Video: AFP, Bild: EPA

Was die Kurzarbeit betrifft, gelten die bisherigen Regelungen weiter: Wenn mindestens 10 Prozent der Mitarbeiter die Arbeit ausgeht, kann das Unternehmen Kurzarbeit anmelden. Ohne den erleichterten Zugang läge die Schwelle bei einem Drittel. Auch der Zugang von Leiharbeitnehmern zur Kurzarbeit wird bis Ende März 2022 verlängert. Bis dahin gilt auch die Regel, dass das Kurzarbeitergeld für eine Dauer von bis zu 24 Monate bezogen werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Betrieben auch künftig die Hälfte der Sozialbeiträge für die Mitarbeiter in Kurzarbeit.

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„Wir legen den Sicherheitsgurt an“, sagte Altmaier. Er geht davon aus, dass künftig weniger Unternehmen staatliche Unterstützung beantragen, die einzelnen Unternehmen aber höhere Summen erhalten werden. Für die im Dezember 2020 eingeführte Überbrückungshilfe III sind dem Ministerium zufolge bislang knapp 570.000 Anträge eingegangen. Von den beantragten 35 Milliarden Euro wurden gut 24 Milliarden Euro ausgezahlt. Für die Neustarthilfe gab es knapp 370.000 Anträge, 1,9 Milliarden Euro wurden dafür bislang ausgezahlt.

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Im Herbst sei die Zahl der neuen Anträge auf Hilfen deutlich gesunken, berichtete Altmaier. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er sich schon früher strengere Corona-Schutzmaßnahmen gewünscht hätte. Altmaier zählte im Lauf der Pandemie wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stets zum „Team Vorsicht“. Auch am Mittwoch bezeichnete er die Corona-Lage als „außergewöhnlich ernst“. Zugleich zeigte sich der geschäftsführende Wirtschaftsminister zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Frühjahr wieder die Wirtschaftsleistung aus der Zeit vor der Pandemie erreichen werde. „Der Aufschwung ist intakt.“

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Der Sachverständigenrat hatte seine Wachstumsprognose Mitte November nach unten korrigiert. Er hält in diesem Jahr noch ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent für möglich, im kommenden Jahr einen Zuwachs von 4,6 Prozent. Die Annahme der Wirtschaftsweisen war allerdings, dass es in Deutschland nicht mehr zu einem Lockdown kommt. Einige Regionen bewegen sich allerdings immer mehr auf einen solchen zu. So mussten in Sachsen in dieser Woche alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Bars und Clubs schließen. Touristische Übernachtungen sind nicht mehr erlaubt, Weihnachtsmärkte auch nicht. Restaurants dürfen zwar noch für Geimpfte und Genesene öffnen, jedoch nur bis 20 Uhr.

Ähnlich sieht das Bild in Thüringen aus. Weihnachtsmärkte, Clubs und Bars müssen dort schließen, Schwimmbäder und Saunen ebenso. Für die Gastronomie ist eine Sperrstunde von 22 Uhr vorgesehen. Auch in Bayern sind Weihnachtsmärkte, Bars und Clubs zu. Kultur- und Sportveranstaltungen sind zwar noch möglich, aber auch Geimpfte müssen dafür Tests vorweisen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 müssen Restaurants in Bayern ganz schließen, ansonsten gilt die Sperrstunde 22 Uhr.

In Berlin wiederum hat der Senat beschlossen, dass vom kommenden Wochenende an auch im Einzelhandel – außer in lebensnotwendigen Geschäften wie Supermärkten und Drogerien – nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Nun wird erwartet, dass viele Menschen ihre Weihnachtseinkäufe ganz im Internet erledigen werden. Das Personal auf den Intensivstationen dürfte das freuen, die Händler vor Ort sind verärgert. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung eine weitgehende 2-G-plus-Regelung für das öffentliche Leben verhängt, die an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Auch Geimpfte und Genesene brauchen dann etwa in Restaurants und Hotels einen negativen Corona-Test. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, sprach von einer „Katastrophe“. 2 G plus sei ein Lockdown durch die Hintertür. Im unter Urlaubern ebenfalls beliebten Nachbarland Schleswig-Holstein gilt dagegen bislang „nur“ 2 G.

Für das Gastgewerbe ist der Dezember traditionell einer der umsatzstärksten Monate. Viele Betriebe halten dann ihre Weihnachtsfeiern ab, Erholungssuchende zieht es an die See oder auf die Skipisten. Stattdessen wird nun vielerorts die politisch erwünschte Winterruhe einkehren. Die Vorzeichen sind nicht gut: Der Ende 2020 beschlossene Lockdown endete erst im Mai dieses Jahres.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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