Schon bei Verdachtsfällen

Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift

Von Christian Geinitz, Berlin
Aktualisiert am 27.02.2020
 - 15:02
Abgeriegelt: Wie in Italien könnten auch in Deutschland Städte unter Quarantäne gestellt werden.
Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung. Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen.

Das Infektionsschutzgesetz, das im Falle des neuen Coronavirus zur Anwendung kommt, ist ein scharfes Schwert. Die Regelung, die 2001 das „Bundes-Seuchengesetz“ ablöste, erlaubt zur Bekämpfung von Epidemien weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Und sie legt fest, dass in Deutschland in erster Linie die Länder und Kommunen für die Beobachtung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind.

Die im Infektionsschutzgesetz genannte „zuständige Behörde“ für die Eindämmung von Epidemien ist zumeist das örtliche Gesundheitsamt. Es befindet über alle „notwendigen Schutzmaßnahmen“. So kann die Behörde Veranstaltungen und Versammlungen verbieten sowie Gemeinschaftseinrichtungen schließen, etwa Schulen, Kindergärten, Heime, aber auch Badeanstalten.

Auch können die Ämter Menschen verpflichten, an einem Ort zu bleiben oder bestimmte Orte nicht zu betreten. Explizit heißt es in Paragraph 28: „Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt.“

Anordnungen sind kaum aufzuhalten

In Paragraph 30 sind die Quarantänemaßnahmen geregelt, etwa die Möglichkeit, „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider“ in geeigneten Krankenhäusern „abzusondern“. Kommt ein Betroffener diesen Anordnungen nicht nach, „so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus … abzusondern“.

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Dem unter Quarantäne Stehenden können Gegenstände abgenommen sowie Teile seiner Post geöffnet und zurückgehalten werden. Somit sei es möglich, auch die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit sowie des Brief- und Postgeheimnisses einzuschränken, heißt es. Gemäß Paragraph 31 des Infektionsschutzgesetzes kann auch ein berufliches Tätigkeitsverbot für Infizierte angeordnet werden.

Bemerkenswert ist auch dies: Die Anordnungen betreffen nicht nur Personen, die sich nachweislich angesteckt haben, sondern schon Verdachtsfälle. Und sie gelten unverzüglich, sie müssen nicht von Gerichten verfügt werden. Dabei müssen die staatlichen Maßnahmen natürlich verhältnismäßig sein, und jeder Eingriff ist auch gerichtlich überprüfbar. Für alle genannten Einschränkungen müssen begründete Anlässe vorliegen, notwendig ist eine räumlich, zeitlich und auf definierte Personen begrenzte Anwendung.

Polizei kann Zwangsmaßnahmen durchsetzen

Deshalb könnte es auch schwierig werden, ganze Ortschaften und Städte abzuriegeln, wie das in China möglich ist. Dennoch geht in den genannten Fällen der (allgemeine) Gesundheitsschutz vor die (individuellen) Persönlichkeitsrechte.

Zur Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen können die Behörden, etwa die Landratsämter, die Amtshilfe der Polizei anfordern. Hingegen ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmen möglich.

Trotz der lokalen Ausprägung des Seuchenschutzes gibt es natürlich eine bundesweite Zusammenarbeit, etwa über die Krisenstäbe. Als zentrale Koordinierungsstelle arbeitet das Robert-Koch-Institut in Berlin eng mit den Ländern und Kommunen zusammen. Das legt eine allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes von Ende 2013 fest.

Eine Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht von Ende Januar dieses Jahres regelt, dass auch das neuartige Coronavirus zu den meldepflichtigen Krankheiten zählt. Das bedeutet, dass Ärzte den Gesundheitsämtern Verdachtsfälle melden und Laboruntersuchungen in die Wege leiten müssen. Die Labore müssen dann ihrerseits die Gesundheitsämter informieren.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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