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Bundesregierung

Wer vom Konjunkturpaket profitieren könnte

Von Manfred Schäfers
Aktualisiert am 22.05.2020
 - 17:13
Notbetreuung in einer Kita in Sachsen
Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschließen. Der Kreis der potentiell Begünstigten ist groß.

Noch einmal werden Milliarden über das Land verteilt. Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschließen. Der Kreis der potentiell Begünstigten ist groß. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte auf Twitter schon mögliche Empfänger: Arbeitnehmer, Familien und besonders betroffene Branchen, dabei konkret die Kultur, Veranstalter, Schausteller, Gaststätten, Hotels, Busunternehmen und Reisebüros.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte vorgeschlagen, Eltern für jedes Kind 300 Euro zu zahlen. Am Freitag legte Nordrhein-Westfalen nach und verdoppelte den Betrag. Die Landesregierung schlage für Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro je Kind vor, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Dies diene auch der Förderung des privaten Konsums. Nach Berechnungen der Landesregierung braucht es für den Neustart der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise Konjunkturhilfen in Höhe von 120 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung dagegen hält sich in diesem Punkt noch bedeckt. Scholz selbst nannte keine Summe für das Konjunkturpaket, das den Neustart flankieren soll. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte zur Zurückhaltung. „Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen“, sagte er. Die bis Anfang Juni erarbeiteten Konjunktur- und Hilfsprogramme müssten „im Hinblick auf Höhe, Umfang und Geltungsdauer klar begrenzt sein“. Altmaier unterstützte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der sich für eine Obergrenze der Hilfsprogramme ausgesprochen hatte. Mit dem Nachtragshaushalt hatte die Bundesregierung die Schuldenbremse im Grundgesetz gelöst. Begründet wurde dies damit, dass die Corona-Pandemie eine außerordentliche Notlage darstelle. Der Bund wurde ermächtigt, direkt und indirekt über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds insgesamt 356 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Hinzu kommen mögliche Garantien in hoher dreistelliger Milliardenhöhe.

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Neue Wirtschaftsmaßnahmen
Laschet: Konjunkturprogramm des Bundes ergänzen

„Der Staat kann nicht jede Lücke füllen“

Unter Wirtschaftsvertretern wächst mittlerweile ebenfalls die Sorge, dass sich die schwarz-rote Koalition übernimmt. „Der Staat kann und soll nicht jede Lücke füllen, die durch die Corona-Krise entsteht“, betonte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, im wöchentlichen DIHK-Newsletter „Corona Update“. In dem internen Bericht an die Gremienmitglieder und Funktionsträger führte er drei Elemente auf, die „in jedem Fall“ zu einem Konjunkturpaket gehören müssten: Erstens sollte der Staat alle Möglichkeiten für mehr Flexibilität nutzen, gerade dort, wo es nichts koste. Zweitens sei die Attraktivität des Standortes Deutschland zu erhöhen. Dazu gehörten verstärkte Anstrengungen bei der Energiewende und Digitalisierung, nicht aber „Steuererhöhungsdiskussionen“. Diese wirkten „wie Gift“, so Schweitzer. Drittens müsse der Binnenmarkt wieder funktionieren.

Auch der wirtschaftspolitische Sachverständigenrat warnt die Bundesregierung davor, nun mit der großen Gießkanne durch das Land zu laufen. Angesichts der Corona-Krise gelte es, nicht allein die Nachfrage zu stärken, „sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen“, schreiben die Ökonomen in der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Kaufprämie für Autos lehnen sie ab. Die Politik solle sich „nicht unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen“ verleiten lassen, „die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen“. Die Ratsmitglieder befürworten gleichwohl weitere Maßnahmen, da trotz der beispiellosen Rettungsmaßnahmen durch den Staat für viele Unternehmen weiter die Gefahr einer Insolvenz bestehe. Konkret fordern sie eine Senkung der Energiekosten und mehr Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag.

An diesem Montag ist die Anhörung von Fachleuten und Wirtschaftsvertretern zum Corona-Steuerhilfegesetz im Bundestags-Finanzausschuss. Der DIHK wirbt wie der Sachverständigenrat für eine großzügigere Verlustverrechnung. Außerdem bringt er eine steuerliche Corona-Rücklage und eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 5000 Euro ins Spiel.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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