FAZ plus ArtikelUrteil zu Crowdworkern

Der fremdbestimmte Arbeitnehmer

Von Gregor Thüsing
16.04.2021
, 13:22
Das Bundesarbeitsgericht definiert in seinem Urteil zu Crowdworkern den Arbeitnehmerbegriff neu. Das hat große Sprengkraft und könnte letztlich alle Rahmenverträge betreffen. Ein Gastbeitrag.

Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals Stellung bezogen. Auch wenn die praktische Relevanz stets ungewiss war, wurde dem Phänomen des Crowdworkings in den vergangenen Jahren in der rechtswissenschaftlichen und -politischen Diskussion eine beachtliche Aufmerksamkeit geschenkt. Dreh- und Angelpunkt war dabei, ob Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren sein können. Denn mit der Arbeitnehmerstellung steht und fällt, ob ihnen die Tür zum arbeitsrechtlichen Schutzinstrumentarium offen steht.

Nun hat die Rechtsprechung der Diskussion eine neue Grundlage gegeben: Nach Ansicht des Neunten Senats kann die kontinuierliche Durchführung von Kleinstaufträgen durch Nutzer einer Online-Plattform auf der Grundlage einer mit deren Betreiber getroffenen Rahmenvereinbarung dazu führen, dass ein Arbeitsverhältnis entsteht. Voraussetzung dafür ist, dass der Crowdworker zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet, die geschuldete Tätigkeit einfach gelagert und ihre Durchführungen inhaltlich vorgegeben sind sowie die Auftragsvergabe und die Nutzung der Online-Plattform im Sinne eines Fremdbestimmens durch den Crowdsourcer „gelenkt“ werden.

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