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Subventionen der Regierung

Gefangen im Verwaltungsdickicht

Von Dietrich Creutzburg und Kerstin Schwenn
Aktualisiert am 09.07.2020
 - 22:49
Neue Leitungen braucht das Land.
Die Regierung gibt mehr Geld aus denn je. Doch sie versäumt, mit einfachen Mitteln Bürokratie einzusparen, sagen Kritiker. Und die Planungsbeschleunigung? Verzögert sich.

Wenn es um das Ankurbeln der Wirtschaft in der Corona-Krise geht, ist der Bundesregierung derzeit kaum ein Geldbetrag zu hoch. Das Konjunkturprogramm, das die Koalition in der vergangenen Woche durch den Bundestag gebracht hat, kostet mehr als 130 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt übertrifft mit 218 Milliarden Euro den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2010 um mehr als das Vierfache. Umso kritischer fallen vor diesem Hintergrund die Anmerkungen des Normenkontrollrats zu diesem Konjunkturprogramm aus: Dass sich wirtschaftliche Dynamik auch durch Bürokratieabbau und Rechtsvereinfachung fördern ließe, blendet die Regierung nach dem Urteil ihrer eigenen Bürokratiewächter bisher regelrecht aus.

Tatsächlich hatte der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Rat schon Ende Mai ein „Zehn-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ vorgelegt – ein Paket mit konkreten Vorschlägen für den Koalitionsausschuss von Union und SPD, der damals die Eckpunkte des Konjunkturpakets aushandelte. Nun stellt der Vorsitzende des Normenkontrollrats (NKR), der frühere Bahnchef und Wirtschaftsstaatssekretär Johannes Ludewig, über diese Vorschlägen ernüchtert fest: „Kein einziger wurde von der Bundesregierung umgesetzt. Es bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung, warum gerade diejenigen Konjunkturfördermaßnahmen, die nichts oder sehr wenig kosten, ungenutzt bleiben.“ Das Urteil ist Teil der Stellungnahme zur jährlichen Bürokratieabbau-Bilanz des Normenkontrollrats, die das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch förmlich zur Kenntnis genommen hat.

Verfahren zu umständlich

Das Zehn-Punkte-Programm der Bürokratiewächter reichte von der Vereinfachung verschiedener kleinteiliger Steuer- und Dokumentationsvorschriften über eine Digitalisierung von Behördenabläufen bis hin zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen in die Infrastruktur. Letztere gewinnt besondere Bedeutung, weil gerade öffentliche Investitionen ein wichtiger Baustein jeder Konjunkturpolitik sind. Das Bereitstellen zusätzlicher Haushaltsmittel bleibt aber wirkungslos, wenn das Geld wegen umständlicher Verfahren gar nicht zügig verbaut werden kann.

Im Steuerrecht hat die Koalition zwar Entlastungen beschlossen – von erleichterten Verlustverrechnungen für Unternehmen bis hin zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die zu Ausfällen von rund 20 Milliarden Euro führen dürfte. Das Programm des Normenkontrollrats, das sich auf kleinere Lockerungen mit oft großer Wirkung für die Begünstigten konzentriert, wurde dabei aber nicht berücksichtigt. So empfahl er eine Anhebung etlicher gesetzlicher Umsatzschwellenwerte für kleine und mittlere Betriebe, oberhalb derer verschärfte Buchführungspflichten und anspruchsvollere steuerrechtliche Anforderungen greifen.

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Dazu gehört die Empfehlung höherer Grenzwerte, oberhalb derer Betriebe und Gewerbetreibende dem Finanzamt Umsatzsteuervoranmeldungen liefern müssen. Ebenso rät er, die Schwellen für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter anzuheben. Hinzu kommt der Vorschlag, die Aufbewahrungsfristen für handels- und steuerrechtlich relevante Dokumente schrittweise von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. „Dies schafft für die Unternehmen neben mehr Platz im Büro auch längerfristig zusätzlichen finanziellen Spielraum von über 3 Milliarden Euro“, rechnete der Rat vor. Zudem regte er an, die Pflicht zur Anschaffung teurer digitaler Ladenkassen (die mit der neuen Bonpflicht für Bäckereien und Kioske kam) bis Ende 2021 auszusetzen.

Um das Ziel schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren zeigt sich die Regierung derweil zumindest bemüht, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will ein neues Investitionsbeschleunigungsgesetz ins Kabinett bringen. Der Normenkontrollrat hat auch hierzu Vorschläge parat. So sollte nach seiner Überzeugung das in der Corona-Anfangszeit geschaffene Planungssicherungsgesetz von seiner Befristung befreit werden. Nach dem Gesetz können neben der Bekanntmachung auch Unterlagen im Internet veröffentlicht werden statt sie auszulegen. Zudem kann ein physischer Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation ersetzt werden. Die Ausnahmen sind bis März 2021 befristet. Der Kontrollrat fordert, diese Befristung aufzuheben. Überdies sollten Behördenakten in Genehmigungsverfahren – wie teilweise schon in Bauverfahren - „zwingend digital geführt“ werden können. So könnten alle Behörden „parallel und zeitunabhängig“ darauf zugreifen und eine stets aktuelle Übersicht zum Verfahrensstand bekommen.

Verkehrsministerium ausgebremst

Gerichtsverfahren über Infrastrukturvorhaben will der Normenkontrollrat durch einen „frühen ersten Termin“ beschleunigen. In der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit habe sich das seit Jahrzehnten als Mittel zur gütlichen Einigung bewährt. Auch vor den Verwaltungsgerichten würde dies dazu führen, dass der Berichterstatter einen Verfahrensfahrplan früh mit den Beteiligten erörtere. „Damit wird der weitere Vortrag auf die entscheidungserheblichen Fragen gelenkt.“

Die Chancen, dass die Ideen rasch umgesetzt werden, stehen aber zurzeit nur mittelmäßig gut. Denn das Verkehrsministerium sieht sich in der Ressortabstimmung über das neue Beschleunigungsgesetz durch das SPD-geführte Umweltministerium ausgebremst. Der von Scheuer geplante Kabinettstermin 15. Juli wird deshalb voraussichtlich verstreichen. Im Gesetzentwurf sind einige Aspekte aus dem NKR-Papier angelegt, etwa zur stärkeren Digitalisierung und Straffung der Gerichtsverfahren. Damit vorangegangene Gesetze besser wirken, will Scheuer Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren stärker verzahnen und die Genehmigung der Elektrifizierung von Bahnstrecken vereinfachen.

Für kleinere Schienenprojekte, etwa die Ausstattung mit digitaler Sicherungstechnik oder den barrierefreien Umbau eines Bahnsteigs, soll auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden – und damit auf die Pflicht zur Plangenehmigung. Dem Umweltministerium ist das ebenso ein Dorn im Auge wie der Plan, die Gesamtdauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren durch eine Verkürzung des Instanzenzuges zu reduzieren. Zu dem Zweck soll die Zuständigkeit für Streitigkeiten über „bestimmte infrastrukturrelevante Planfeststellungsverfahren“ vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht verlagert werden. Darüber hinaus soll die mündliche Verhandlung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren so früh wie möglich stattfinden; das erinnert an die Forderung des Kontrollrats nach dem frühen ersten Termin.

In einem nachgeordneten Punkt hat die Bundesregierung indes schon eine Hausaufgabe erledigt: Das Kabinett billigte am Mittwoch die Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten neuen Leitlinien zur schnelleren Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Vereinfacht wird die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu 100.000 Euro und Bauaufträgen bis zu einer Million Euro.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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