Kritik an Klimaschutzmaßnahmen

Was die EU-Kommission gegen hohe Energiepreise vorhat

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
13.10.2021
, 19:13
Was ist Problem und was ist Lösung? Europa kämpft mit hohen Energiepreisen. Hier der Blick auf Windräder und das Atomkraftwerk Grohnde
Die EU-Staaten haben ihre eigenen Ideen, wie die EU auf die hohen Energiepreise reagieren soll. Die Kommission reagiert nun mit einem Werkzeugkasten. Doch tatsächlich geht es ihr um etwas ganz anderes.

Energiekommissarin Kadri Simson tat sich am Mittwoch sichtlich schwer mit der Präsentation des im September angekündigten „Werkzeugkastens“ zur Energiekrise. Die EU-Staaten haben seither diverse Papiere dazu vorgelegt, welche Werkzeuge sie von der Kommission erwarten, um auf den starken Anstieg der Preise der vergangenen Wochen zu reagieren.

Frankreich dringt darauf, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln und der Kernkraft eine größere Rolle zuzugestehen. Spanien will, dass die EU ihr Gas gemeinsam einkauft und speichert. Polen fordert, dass die Kommission untersucht, ob die Preise durch Spekulanten und russische Lieferkürzungen noch oben getrieben werden. Zugleich mehren sich – sehr zum Unwillen der Kommission – die Stimmen, die die ehrgeizigen Klimapläne der EU infrage stellen.

Der Spagat der Kommissarin

Darüber ist in den Hintergrund geraten, dass der Werkzeugkasten ursprünglich nur auflisten sollte, welche Werkzeuge die Staaten nutzen können, um die unmittelbaren Folgen der Energiekrise für sozial schwache Haushalte und Unternehmen abzufedern. Es ging nicht um neue Ideen, sondern um eine Klarstellung der EU-Vorgaben für solche Hilfen.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch in Brüssel
EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch in Brüssel Bild: Getty

So aber sah sich Simson, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Vizepräsident Frans Timmermans anders als sonst üblich allein die Bühne überließen, zu einem regelrechten Spagat gezwungen. Auf der einen Seite präsentierte sie eine Liste mit kurzfristigen Maßnahmen, die die Staaten ergreifen können, um den Druck der hohen Preise abzumildern. Auf der anderen Seite kündigte sie mittel- und langfristige Lösungen an, mit denen sie zumindest auf die wichtigsten Forderungen der Mitgliedstaaten einging – ohne aber konkrete Zusagen zu machen.

Das Geld ist da

„Die kurzfristige Antwort auf die Krise liegt bei den Mitgliedstaaten“, stellte Simson klar. Die könnten sozial schwache Haushalte auf verschiedene Weise entlasten, solange die Hilfen zeitlich klar befristet seien. Dazu gehören die Vergabe von Energieschecks und andere direkte Zuschüsse ebenso wie die Befreiung von bestimmten Abgaben oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie.

Auch Hilfen für Unternehmen seien möglich, solange sie den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrten, sagte Simson. Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien haben derartige Hilfen angekündigt. Die Kommission dürfte ihnen dabei also keine Steine in den Weg legen, auch wenn Simson ankündigte, deren Pläne genau zu prüfen. Geld sei vorhanden, betonte Simson. Die Staaten hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres allein Zusatzeinnahmen von 10,8 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel erzielt.

Bild: F.A.Z.

Mittel- und langfristig setzt Simson auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie und die Steigerung der Energieeffizienz. „Der Green Deal ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung“, betonte sie.

Das Problem sei vielmehr, dass die EU immer noch zu stark von fossilen Energieträgern abhänge, die zu mehr als 90 Prozent importiert würden. Ideen wie den gemeinsamen Einkauf von Gas und die Speicherung will Simson im Dezember in einem größeren Paket zum Gasmarkt aufgreifen. Sie machte allerdings klar, dass das nur auf freiwilliger Basis denkbar sei. Tatsächlich ist beides seit dem Beschluss zur Energieunion 2015 möglich, bisher aber nicht genutzt worden.

Die Forderungen Frankreichs zur Reform des Strommarkts will die Kommission zwar prüfen. Zugleich sagte Simson aber, der Strommarkt setze genau die richtigen Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energie und führe eher zu niedrigen Preisen. Frankreich würde von einer Entkoppelung von Strom- und Gaspreis profitieren, weil es 70 Prozent des Stroms aus billiger Kernenergie bezieht.

Die Kommission will mit dem Werkzeugkasten vor allem verhindern, dass die hohen Energiepreise ihre Klimapläne gefährden. Er ist letztlich eine Beruhigungspille für die Staaten. Sie hob hervor, dass der Anteil des schon seit dem Sommer 2020 gestiegenen Preises für CO2-Ausstoßrechte im Emissionshandel am Preisanstieg gering sei. Er liege zwischen 10 und 15 Prozent.

Die Behörde setzt darauf, dass sich der ihrer Ansicht nach vor allem durch den Aufschwung nach der Corona-Krise ausgelöste Preisanstieg nicht wiederholt. Sie geht davon aus, dass die Preise von April an wieder sinken. Die EU-Chefs werden sich in der kommenden Woche auf dem Gipfel in Brüssel mit dem Werkzeugkasten und den Energiepreisen befassen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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