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Kommentar

Die SPD verrechnet sich

EIN KOMMENTAR Von Ralph Bollmann
 - 12:32
Wie soll die SPD wieder über 20 Prozent kommen?

So richtig schlau wird der Laie nicht aus dem, was die SPD gerade so alles vorschlägt. Arbeitsminister Hubertus Heil präsentiert eine Grundrente, die erheblich üppiger ausfällt als im Koalitionsvertrag vereinbart. Die in höchster Not befindliche Parteichefin Nahles will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen. Parteivize Olaf Scholz springt ihr bei, hat aber ein paar Tage vorher als Finanzminister erklärt, dass jetzt schlechtere Zeiten kommen und nicht mehr alle Wünsche erfüllbar sind.

Wer dann noch auf die Einlassungen führender Christdemokraten schaut, der könnte fast glauben, die Berliner Koalitionäre seien nach den Treueschwüren der zurückliegenden Monate schon wieder auf Konfrontation aus. Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor dem „Nanny-Staat“ in einem Tonfall, der nur wie eine Kampfansage wirken kann. Und die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich in jüngster Zeit trotz sozial-katholischer Prägung ähnlich, schon weil sie die Anhänger ihres gescheiterten Konkurrenten Friedrich Merz integrieren will.

Was auf den ersten Blick nach planloser Streiterei und utopischem Wunschdenken aussieht, folgt freilich einer präzisen Strategie. Schon als sich Union und SPD vor fast einem Jahr mühsam ins neue Regierungsbündnis quälten, hatten beide einen Beschluss gefasst: Ihre Parteien sollten jenseits der Regierung stärker als bisher mit eigenem Profil „erkennbar sein“, wie es gern heißt. Gemeinsames Regieren sei ja gut und schön. Aber nebenbei müssten die Parteien ihren jeweiligen Anhängern erklären, was sie alles anders machen würden – wenn sie denn könnten, wie sie wollten. Dass von den drei Parteichefs inzwischen keiner mehr ins Kabinett eingebunden ist, sollte diese Profilierung erleichtern, auf dass die beteiligten Parteien in den Umfragen zusammen wieder auf mehr als 50 Prozent kommen.

Was die Grünen anders machen

Das klingt erst mal schlüssig, es hat aber einen Haken: Wenn die Parteien ständig über große Projekte reden, die sich im Moment leider nicht verwirklichen lassen, dann reden sie ihre eigene Arbeit in der Regierung klein. Es könnte ihnen bald wieder so gehen wie dem damaligen SPD-Chef Martin Schulz im Wahlkampf 2017, als er den von seiner Partei durchgesetzten Mindestlohn zu kaum erwähnenswertem Kinderkram erklärte und als große Vision, die das verheerende eigene Regierungshandeln überwinden sollte, dann bloß das Arbeitslosengeld Q zu bieten hatte. So könnte es auch jetzt wieder gehen: Wenn nur Großreformen wie ein Bürgergeld zählen, dann muss das „Gute-Kita-Gesetz“ dahinter verblassen.

Es ist ohnehin ein Problem der Sozialdemokraten, dass sie mangelnden Zuspruch zu detaillierten Konzepten gern mit noch detaillierteren Papieren beantworten und abermals die Zahl der Spiegelstriche steigern. Was immer man im Einzelnen von den Ideen halten mag: Das macht die Vorschläge nicht nur dröge, sondern auch angreifbar. Die Grünen zeigen, dass man anders mehr Erfolg hat: Wenn sich Parteichef Robert Habeck über die Finanzierung seiner Sozialkonzepte nicht allzu präzise Gedanken macht, dann wird er dafür bejubelt und keineswegs kritisiert.

Nicht so richtig schlau

Die Strategie, sich am Kabinettstisch zu einigen und zwischen den Parteizentralen zu fetzen, birgt noch ein zweites Risiko: das vorzeitige Ende der Koalition. Unter den Spitzengenossen will das angesichts der mauen Umfragewerte derzeit wohl kaum jemand. Doch die schönen Wunschlisten, mit denen die arg zerzauste SPD-Führung die Skeptiker bei Laune halten will, könnten den entgegengesetzten Effekt haben: dass die Verlockungen dieses Oppositionsprogramms spätestens nach den Herbstwahlen die Dynamik zum Ausstieg aus der ungeliebten Koalition noch verstärken.

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Grundrente
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Das ist einerseits einkalkuliert, schließlich dienen die vielen Vorschläge auch schon der Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs. Andererseits ist es gefährlich: Sollte die SPD nach Neuwahlen wider Erwarten in der Regierung vertreten sein, muss sie ihren Wählern erklären, warum die Träume nicht allesamt kurzfristig umsetzbar sind. So richtig schlau ist das womöglich auch nicht.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Bollmann, Ralph
Ralph Bollmann
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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