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Aufruf in der Corona-Pandemie

Wir brauchen eine vierte europäische Säule

Von Thierry Breton und Paolo Gentiloni
Aktualisiert am 05.04.2020
 - 17:24
Nun mobilisiert auch die EU im Kampf gegen die Corona-Krise.
Sinnvoll wäre ein Europäischer Fonds, der Anleihen ausgeben kann, schreiben die für Binnenmarkt und Wirtschaft zuständigen EU-Kommissare in einem Gastbeitrag.

Angesichts einer der größten Tragödien, die es seit Jahrzehnten erlebt hat, gibt es für Europa keinen anderen Weg, als Einigkeit und Solidarität zu zeigen. Die Covid-19-Krise erfordert aufgrund ihrer Einzigartigkeit und ihres Ausmaßes eine beispiellose Mobilisierung der Mitgliedsstaaten und der europäischen Union in Bezug auf politische Steuerung, Entschlossenheit und Ressourcen.

Jeder ist sich heute bewusst, dass kein Land und auch kein Kontinent allein in der Lage sein werden, die gesundheitlichen Herausforderungen des Coronavirus allein zu bewältigen. Ebenso wird kein Land und auch kein Kontinent allein in der Lage sein, sich den wirtschaftlichen Herausforderungen dieses Planeten, auf dem heute fast vier Milliarden Menschen – die Hälfte der Menschheit – Ausgangsbeschränkungen unterworfen sind, zu stellen und sie zu meistern.

Die europäischen Länder haben unverzüglich Notfallpläne aufgestellt, um den Cashflow-Bedarf von ruhenden und stillgelegten Unternehmen zu gewährleisten. Der Zugang zu Liquidität ist der zentrale Schlüssel. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass diese Unternehmen sich sehr schnell durch staatlich garantierte Kredite auf ihre Banken verlassen können.

Die Europäische Zentralbank hat ihrerseits sofort einen zusätzlichen Betrag von 750 Milliarden Euro zugesagt. Schließlich hat die europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Regeln zur Haushaltsdisziplin vorübergehend aufgehoben, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, unter diesen außergewöhnlichen Umständen, sich jenseits der Maastricht-Kriterien zu verschulden.

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Diese erste Reaktion an der Front war unerlässlich. Aber wir müssen jetzt noch einen Schritt weitergehen, um die Krise zu stoppen, die Unternehmen zu schützen, die Arbeitnehmer zu schützen und dann bald, Land für Land, die industrielle Basis und den Binnenmarkt der Union neu anzukurbeln.

Es liegt natürlich an jedem Mitgliedstaat, seinen eigenen Schutzschild zu entwerfen und die Höhe der Beträge zu bewerten, die zusätzliche Anleiheemissionen auf den Märkten erforderlich machen werden. Kein europäischer Staat hat aufgrund der jeweiligen finanziellen Situation die Mittel, einen solchen Schock allein zu bewältigen, ohne zusätzliche Schulden zu machen. Kein einziger.

Um diese Frage der Finanzierung, die im Mittelpunkt der Herausforderungen für die Union steht, zu beantworten, müssen wir uns von drei Grundsätzen leiten lassen:

1. Kein Land soll ausgelassen werden.

2. Keine Wirtschaft darf ein isoliertes Opfer der Pandemie sein.

3. Alle Mitgliedstaaten müssen unter vergleichbaren Bedingungen fairen Zugang zu der zur Finanzierung ihrer Pläne erforderlichen Verschuldung haben.

Eines ist sicher, der Gesamtfinanzierungsbedarf der 27 Mitgliedstaaten muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen stehen. So stellt beispielsweise allein der Plan des Deutschen Bundestages, zusätzlich 356 Milliarden Euro auszugeben, 10 Prozent seines BIP. Wenn wir von diesen 10 Prozent für die Europäische Union ausgehen, könnte der zusätzliche Finanzierungsbedarf dann in einer Größenordnung von 1500 bis 1600 Milliarden Euro liegen, die direkt in die Wirtschaft fließen könnten.

Zusätzlich zu den von der EZB zur Verfügung gestellten Instrumenten und Mitteln bedeutet ein solcher Betrag, dass zusätzliche Instrumente gefunden werden müssen, um einen gleichberechtigten und fairen Zugang jedes Mitgliedstaates zu der zur Finanzierung seines jeweiligen Plans erforderlichen Verschulden zu gewährleisten. Dieses Prinzip ist entscheidend, um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu gewährleisten, natürlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten, aber auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, deren Plan bereits umgesetzt worden ist. Und wie im Falle der Vereinigten Staaten gibt es nur ein Zeitfenster: es ist jetzt, nicht erst in sechs Monaten.

Diese zusätzliche Unterstützung kann aus bestehenden oder nicht vorhandenen, nicht vertraglich vereinbarten Instrumenten kommen, die eine Weiterentwicklung ermöglichen würden. Zum Beispiel durch die Nutzung der Interventionsmöglichkeiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – aber in einer innovativen Art und Weise und unter Überarbeitung seiner Konditionalitätskriterien, die gelockert und auf die für die Krise nötige Antwort neu ausgerichtet werden müssen. Oder die Europäische Investitionsbank (EIB), die ihre Eingreifmöglichkeiten innerhalb eines mit der Dringlichkeit der Situation kompatiblen Zeitrahmens erweitern könnte. All dies könnte den 100-Milliarden-Euro-Mechanismus ergänzen, den die Kommission gerade vorgeschlagen hat, um den Arbeitnehmern zu helfen, ihr Einkommen zu sichern (SURE).

Angesichts der Höhe der Beträge wird jedoch zweifellos eine vierte Säule europäischer Mittel erforderlich sein. Wie die EZB im Währungs- und Finanzbereich müssen die Mitgliedstaaten nun gemeinsam Entscheidungs- und Innovationsgeist beweisen. Zum Beispiel in Form eines möglichen Europäischen Fonds, dessen explizite Funktion die Ausgabe langfristiger Anleihen ermöglichen würde. Es wäre auch durchaus möglich, warum nicht, einem solchen unkonventionellen Finanzierungsinstrument Steuergelder zuzuführen und es mit einem Governance-System auszustatten, das es ermöglicht, jedes moralische Risiko zu vermeiden, insbesondere mit einem Finanzierungsziel das strikt auf gemeinschaftliche Investitionen industrieller Revitalisierung im Rahmen der aktuellen Krise begrenzt wäre.

Unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und des Ausmaßes der Bedürfnisse würde diese Idee es erlauben, die von Kommissionspräsidentin von der Leyen geforderte Aufstockung des EU-Haushalts vorwegzunehmen und zu komplementieren. Diese Idee liegt jetzt auch auf dem Tisch. Die Zeit wird knapp. Die Umstände erfordern Kreativität.

Europa hat aus früheren Krisen gelernt. Angesichts der gegenwärtigen Krise, werden wir die historische Herausforderung meistern. Wir sind zuversichtlich, dass Europa in der Lage sein wird, unerschütterliche Solidarität zu zeigen, um gestärkt aus dieser beispiellosen Situation hervorzugehen.

Quelle: F.A.Z.
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