Ärztehonorare

Wenn 3 Milliarden Euro nicht genug sind

Von Andreas Mihm
27.02.2009
, 09:37
Bei manchen Honorarvorstellungen steigt der Blutdruck
Vertreter von Kassenärzten und Krankenkassen unternehmen an diesem Freitag einen weiteren Versuch, ihren Streit um die „richtige“ Verteilung der Ärztehonorare beizulegen. Zwar bekommen die Kassenärzte schon 10 Prozent mehr, doch es geht ihnen nicht allein ums Geld.
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Vertreter von Kassenärzten und Krankenkassen unternehmen an diesem Freitag einen weiteren Versuch, ihren Streit um die "richtige" Verteilung der Ärztehonorare beizulegen. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in anderen Ländern drohen Ärzte bereits mit zeitweiliger Praxisschließung, gehen auf die Straße oder verlangen Vorkasse für Behandlungen. Der Streit hat viele Ursachen: ökonomische, kommunikative, innerärztliche, parteipolitische wie wahltaktische. Wir geben die Antworten auf die wichtigsten Fragen

- Die Ärzte bekommen fast 3 Milliarden Euro mehr Honorar. Wogegen protestieren sie noch?

Mit der Gesundheitsreform war eine Reform der ärztlichen Honorierung verbunden. Die unter Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) 1992 eingeführte Deckelung des Gesamthonorars und die Bindung der Zuwachsrate an die Höhe des Lohnsteigerungen wurden aufgehoben. Den 150 000 Kassenärzten und Psychotherapeuten wurde eine Honorarsteigerung um 10 Prozent, rund 3 Milliarden Euro, zugesichert. Doch kommt es auf das Kleingedruckte an. Bezugsgröße für die Steigerung war das Jahr 2007. Da die Ärzte in einigen Ländern bereits 2008 deutliche Einkommenszuwächse erzielt hatten - mit Leistungen außerhalb des Budgets -, war ein Teil des Zuwachses 2009 schon verfrühstückt. Nach Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betragen die 2009 zusätzlich zu verteilenden Mittel „nur“ noch 1,2 Milliarden Euro. „10 Prozent mehr“ sind da nicht mehr drin.

Hinzu kommt, dass die Ärztehonorare bundesweit und damit über alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen angeglichen werden. Damit bekommen sie in Ostdeutschland, Berlin und Niedersachsen mehr Geld als die vergleichsweise gutsituierten in Bayern und Baden-Württemberg. Entsprechend groß sind gerade dort die Proteste.

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- Dürfen Ärzte bei Kassenpatienten Vorkasse verlangen?

Nein, das dürfen sie nicht. Kassenpatienten haben ein Recht darauf, qualitativ hochwertig und so oft wie nötig behandelt zu werden - ohne Zuzahlung oder Vorauskasse, sagt der Chef des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast. Gegebenenfalls sollten sich Patienten bei ihrer Kasse oder der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) beschweren. Kassenärzte dürfen auch nicht flächendeckend ihre Praxen schließen und „streiken“, die jeweils zuständige KV muss die Versorgung sicherstellen.

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- Warum ist die Empörung besonders unter Fachärzten groß?

In den Ländern mit den größten Protesten, Bayern und Baden-Württemberg, haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit den Hausärzten eigene Versorgungsverträge geschlossen. Die sind zwar kaum mit der Honorierung durch die KV zu vergleichen; dennoch wird das getan. Gegenüber einer Quartalspauschale von 85 Euro je AOK-Patient fallen die „Regelleistungsvolumina“, die die KV ihren Ärzten zuweist, gering aus. Hausärzte und Internisten kommen (je nach KV) auf gut 40 Euro, Augenärzte auf etwas mehr als 20 Euro je Fall im Quartal. Allerdings gibt es auch Geld für Leistungen außerhalb dieser Volumina. Dafür müssen die KV Rücklagen bilden, von denen Fachleute argwöhnen, sie seien zu üppig dimensioniert und schmälerten zunächst das für Honorare zur Verfügung stehende Volumen.

- Welche Rolle spielen die Kassenärztlichen Vereinigungen?

Sie müssen die auf Bundesebene beschlossenen Änderungen in Verhandlungen mit den Kassen im Land umsetzen. In der Politik wird der Vorwurf erhoben, viele KV hätten ihre Mitglieder - aus Nachlässigkeit oder Berechnung - unzureichend informiert. Sie suchten nun den so erzeugten Unmut zu instrumentalisieren: für Nachverhandlungen über mehr Geld mit den Kassen und zur Stärkung ihrer schwindenden Bedeutung als Honorarverteiler und Interessenwahrer der Kassenärzte, auch gegenüber innerärztlichen Kritikern und Konkurrenten. Schon sehen ärztliche Berufsverbände die KV „außerstande, die Interessen der Vertragsärzte zu vertreten“, und suchen das Machtvakuum für sich zu nutzen. Gegenüber der Politik wird dagegen der Vorwurf erhoben, eine Honorarreform ohne jede Übergangsfrist verordnet zu haben. Die nun eingetretenen Schwierigkeiten seien dadurch mit provoziert worden.

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- Die Bayerische Staatsregierung will die Honorarreform wieder rückgängig machen. Geht das?

Ja, wenn eine Mehrheit der Bundesländer dem Initiativantrag der CSU/FDP-Regierung zustimmt und dann der Bundestag folgt. Das erscheint unwahrscheinlich - nicht nur wegen der fehlenden Unterstützung auf Länderseite, sondern auch wegen der kurzen Zeitspanne bis zu den Bundestagwahlen. Wahrscheinlich ist dagegen, dass die Antragsteller eine Solidarisierung mit den Ärzten und eine Polarisierung gegenüber dem Koalitionspartner SPD und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erreichen wollen. Die Ärzte haben den Vorstoß abgelehnt. Zwar fördere die Honorarreform viele Ungerechtigkeiten zutage, sagt der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ullrich Montgomery. Es sei aber „grundfalsch, den begonnenen Prozess der Honorarreform zu stoppen und zum gescheiterten alten Vergütungssystem der Punktwerte zurückzukommen“. Ob es gelingt, den politischen Schaden der SPD anzuheften, bleibt abzuwarten. Könnte sich doch mancher an ein Interview des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vom September erinnern. Darin hatte der frühere Gesundheits- und damalige Landwirtschaftsminister prophezeit: Allein die Ärzte bekämen über 2,5 Milliarden Euro zusätzlich, und das werde „Wunder wirken“.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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