Referendum in Italien

Renzis Gegner interessieren sich nicht für Italiens Zukunft

Von Tobias Piller, Rom
05.12.2016
, 07:24
Geht: Matteo Renzi mit seiner Frau Agnese nachdem er seinen Rücktritt verkündet hat.
Der italienische Ministerpräsident Renzi ist mit seinem wichtigsten Reformprojekt gescheitert. Jene, die sich nun als Sieger gerieren, haben selbst keinen Plan. Egal ob sie aus seiner Partei kommen oder Silvio Berlusconi heißen. Eine Analyse.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist gescheitert mit seinem wichtigsten Reformprojekt, der Verfassungsreform, und tritt zurück. Seine Gegner wittern nun die Chance, zurückzukehren zum normalen Kleinklein der italienischen Politik.

Matteo Renzi hatte das Verdienst, wenigstens während der ersten Monate seiner Regierungszeit die Reformaufgaben Italiens in den Mittelpunkt gestellt zu haben, die vorher niemand anpacken wollte. Von ihm kam ein Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes, zudem ein Anlauf für die dringend nötige Veränderungen in Italiens öffentlicher Verwaltung und der Justiz.

Die Frage, ob und wie die Reformen weitergeführt werden, interessiert indes keinen von ebenjenen Politikern, die sich nun als Sieger gegen Renzi gerieren. Vielen ging es nicht um die Sache, sondern nur um die Macht.

Berlusconi hofft auf mehr Einfluss

Dazu gehört etwa der frühere Parteichef der Demokraten, Pierluigi Bersani, der Matteo Renzi noch im Jahr 2012 bei der Vorwahl um die Spitzenkandidatur geschlagen hatte und dann bei der Parlamentswahl 2013 scheiterte. Bersani gehört zur Minderheit in der Partei, seit mit Renzi erstmals ein christdemokratisch geprägter Politiker die Führung der Demokraten übernahm, und er kann das nicht verwinden.

Bersani stimmte im Parlament zunächst für die Verfassungsreform und nutzte dann die Chance, an Renzi Rache zu nehmen. Auch der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema, aufgewachsen in der kommunistischen Partei, wetterte gegen Renzi, so oft er konnte, genauso wie jene links orientierten Politiker, die aus Protest gegen den Reformkurs von Renzi die Demokraten verlassen haben. Ein Zukunftsprojekt für Italien haben sie alle nicht.

Das gleiche gilt für das rechte Lager, das einst von Silvio Berlusconi dominiert wurde und mittlerweile in ein halbes Dutzend kleinere oder größere Splitterparteien zerfallen ist. Silvio Berlusconi selbst hoffte auf einen Sieg der Gegner der Verfassungsreform alleine aus dem Grund, dass er dann als Achtzigjähriger noch einmal den Fuß in die Türe bekommt, wenn eine neues, breiteres Regierungsbündnis für ein neues Wahlgesetz zusammengezimmert werden sollte. Den Protestparteien wie der rechtsorientierten Lega oder der Bewegung des Komikers Beppe Grillo kann es ohnehin nur Recht sein, wenn die etablierten Personen ihre Reformunfähigkeit zeigen.

Nachdem Italien nun fast ein halbes Jahr vom Wahlkampf um das Verfassungsreferendum gelähmt war, droht der Wirtschaft nun weiterer Stillstand. Denn noch mehr als unter Renzi stehen alleine Machtfragen im Mittelpunkt, und die Zukunft der italienischen Wirtschaft ist nebensächlich. Wer soll aber in dieser Situation investieren?

Italien
Schlappe bei Volksentscheid: Renzi will zurücktreten
© dpa, reuters

Matteo Renzi hat während der Ankündigung seines Rücktritts gesagt, zur Ehre des Wahlsieges gehörten nun auch Pflichten. Die Wahlsieger, von der oppositionellen Minderheit der Demokraten bis zu den Protestparteien, müssen nun erst einmal in der Praxis zeigen, ob sie Interesse haben, mit pragmatischem Geist den Haushalt für das Jahr 2017 durch das Parlament zu bringen.

Der ist im Moment nur vom Abgeordnetenhaus beschlossen, und weil die Verfassungsreform gescheitert ist, wird weiterhin die Zustimmung des Senats gebraucht. Was immer an kritikwürdigen Details im Haushalt steht: Von den Finanzmärkten und der Wirtschaft würde es schon als Zeichen der Verantwortlichkeit gesehen, dass Italien einen Haushalt für das kommende Jahr erhält. Die Erwartungen noch mehr abzusenken, das scheint kaum möglich. Doch in der römischen Politik der kommenden Tage geht es nicht mehr um die Substanz der Reformen, sondern nur um die Frage, wer mehr Vorteil daraus schlagen kann, wenn sofort oder später gewählt wird, oder wenn die Wahlgesetze nun geändert werden oder unverändert bleiben. Renzis Gegner stecken nach ihrem Sieg in dem Referendum schon wieder mitten in den alten Riten der kurzsichtigen römischen Politik.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Piller, Tobias (tp.)
Tobias Piller
Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
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