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Gastbeitrag

Wir brauchen einen neuen sozialen Kompromiss

Von Andrea Nahles
Aktualisiert am 22.06.2016
 - 11:14
Andrea Nahles (SPD) fordert ein neues Konzept zum Kompromiss zwischen Digitalisierung und Sozialer Marktwirtschaft.
Dieser „Kulturkampf im digitalen Kapitalismus“ zieht sich nicht nur durch unsere Gesellschaft, sondern auch durch die globale Ökonomie. Wir müssen darüber reden, was das für uns bedeutet.

Wir befinden uns in der Frühphase der digitalen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wie stets, wenn Veränderungen anstehen, werden diese unterschiedlich beurteilt. Die „Entwarner“ verweisen darauf, dass Wandel immer stattfinde und sich in den „Daten“ noch nichts Neues ablesen lasse. Die „Apokalyptiker“ sehen neue Gefahren für Fremdbestimmung und Ausbeutung. Und die „Utopisten“ rufen eine neue Morgenröte der Freiheit und des Wohlstands aus. Entscheidend ist es aber, über Szenarien zu reden: Unter welchen Voraussetzungen maximieren wir die positiven Effekte und minimieren die negativen?

Die digitale Transformation wirft viele juristische, demokratietheoretische, ethische und auch arbeits- und sozialpolitische Fragen auf, die zunehmend im konkreten Leben ankommen. Vernetzung, Flexibilisierung, Automatisierung, Big Data, künstliche Intelligenz, Crowdsourcing – all dies tangiert unser Gesellschaftsmodell. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen eine Prognose von Peter Glotz aus dem Jahr 1999, der schon damals einen „Kulturkampf im digitalen Kapitalismus“ vorhersah.

Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft

Dieser „Kulturkampf“ zieht sich nicht nur durch unsere Gesellschaft, sondern auch durch die globale digitale Ökonomie. Idealtypisch stehen sich zwei Konzepte gegenüber. Auf der einen Seite der deutsche Weg der Wirtschaft 4.0 mit einem starken industriellen Kern, aber auch Dienstleistungen, der das Potential einer modernisierten Sozialen Marktwirtschaft in sich trägt.

Auf der anderen Seite der kalifornisch geprägte Plattform-Kapitalismus. Viel ist von Offenheit, Vernetzung und besserer Gesellschaft die Rede. Aber einige dieser Plattformen verweigern die Verantwortung für diese Gesellschaft. Sie wollen kein Arbeitgeber sein, keine Tarife, keine Mitbestimmung, keinen Datenschutz, wenig Kontrolle demokratiefeindlicher Inhalte und sie entziehen einen wachsenden Teil der Wertschöpfung der regulären Besteuerung. Sie leben von gesellschaftlichen Voraussetzungen, zu denen sie selbst keinen Beitrag leisten wollen.

Autonomie und Mitbestimmung

Das Bundesarbeitsministerium diskutiert viele der sich stellenden Fragen in einem Dialogprozess „Arbeiten 4.0“. Zwar stehen zunächst konkrete Themen wie die Organisation der Arbeitszeit, die Anpassung der Qualifikationen an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft oder die Absicherung von Selbständigen im Vordergrund.

Doch eigentlich geht der Wandel weiter und tiefer. Denn denkt man die sich abzeichnenden Trends in die Zukunft, könnten die uns bekannten Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft wie das Arbeitsrecht, unser Verständnis vom „Betrieb“ oder „Arbeitnehmer“ oder auch Tarifautonomie und Mitbestimmung weiter unter Druck geraten. Schon gegenwärtig existieren in Westdeutschland nur in einem guten Drittel der Betriebe sowohl ein Tarifvertrag als auch ein Betriebsrat; in einem Drittel gibt es weder das eine noch das andere. In Ostdeutschland sieht es noch schlechter aus.

Ob es uns gelingt, in der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft zu neuen sozialen Kompromissen zu gelangen, wird zur Schlüsselfrage nicht nur für die Arbeitswelt, sondern für unsere Demokratie und Gesellschaft insgesamt. Schon jetzt sind wir mit Erosionen und Fliehkräften konfrontiert, die den politischen und sozialen Interessenausgleich nicht einfacher machen.

Eine nicht ausgehandelte Digitalisierung wird manche Konflikte eher verschärfen, auch wenn viele der diskutierten Risiken wie eine „Wegautomatisierung“ vieler Arbeitsplätze eher unwahrscheinlich sind. Unser Dialog zeigt deutlich: Während die Digitalisierung für einen kleineren Teil der Erwerbstätigen eine positive Verheißung ist, blicken die meisten ihr mit gemischten Gefühlen, aber auch Ängsten entgegen.

In der Arbeitswelt von morgen wird die „Flexibilität“ zu einem, vielleicht „dem“ Konfliktthema. Wir können und wollen die Arbeitswelt nicht so konservieren, wie sie ist. Doch wo mehr Flexibilität verlangt wird, müssen neue Sicherheiten her. Es sollte nicht sein, dass einige eine hohe Digitalisierungsdividende erzielen und die Risiken einseitig auf Teile der Arbeitnehmerschaft verlagert werden.

Die Chance zu einem neuen Kompromiss

Wollen wir die wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung nutzen, müssen wir die sozialen Sorgen um Arbeitsplatz- und Qualifikationsverlust, ungesicherte Arbeit, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung, auch die wachsende Entfremdung zwischen sozialen Milieus der Beschleunigung und der Entschleunigung ernst nehmen. Wir brauchen einen neuen sozialen Kompromiss, der im Kern ein Kompromiss über Schutz, mehr Souveränität sowie nötige und erwünschte Flexibilität in der Arbeitswelt sein wird.

Um „ausgehandelte Flexibilität“ zu ermöglichen, benötigen wir jedoch die erwähnten Institutionen der Tarifautonomie und der Mitbestimmung. Der Krankenpfleger mag andere Bedürfnisse an Schutz und Flexibilität haben als die hochqualifizierte Wissensarbeiterin. Auch sind die Bedarfe in den Betrieben und Branchen sehr verschieden. Deshalb können und wollen wir das Arbeitsrecht nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner deregulieren.

Wir brauchen gesetzliche Regeln, damit soziale Schutzrechte für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig von ihrer Organisations- oder Verhandlungsmacht. Sie müssen zudem dort wirken, wo der Tarif nicht mehr hinkommt. Darum wurde der Mindestlohn eingeführt. Umgekehrt können Gesetze Öffnungen für tarifliche Lösungen vorsehen, wie dies zum Beispiel bei der Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeit verabredet ist. Passgenaue Lösungen sollen möglich sein. Aber nur, wenn sie ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sind.

Die garantierte Tarifautonomie mit Leben zu füllen ist zuvörderst Aufgabe der Sozialpartnerorganisationen und ihrer Mitglieder. Der Staat kann jedoch Anreize setzen, um ausgehandelte Lösungen zu privilegieren. Er entscheidet über den gesetzlichen Rahmen mit über die Qualität und Stabilität von Arbeitsverhältnissen und so auch mittelbar zum Beispiel über den gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Zudem verfügt er über das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Konkret lässt sich dies beispielsweise in der Arbeitszeitpolitik denken. Grundlegender Arbeitsschutz muss für alle gelten. Aber nicht immer entspricht das Korsett des Arbeitszeitrechts den spezifischen Bedürfnissen bestimmter Betriebe oder Beschäftigter. Hier könnte der gesetzliche Rahmen etwas erweitert werden, unter der Voraussetzung „ausgehandelter Flexibilität“, die einen Tarifvertrag und eine Betriebsvereinbarung voraussetzt. Auf der anderen Seite müssten die Rechtsansprüche aller Beschäftigten erweitert werden – so wie der Koalitionsvertrag das Recht vorsieht, nach einer Phase der Teilzeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren.

Digitalisierung als Neuanfang

In vielen jungen und „agilen“ Unternehmen wird mit informellen Formen der betrieblichen Demokratie experimentiert. Dies muss aber kein Gegensatz zur betrieblichen Mitbestimmung sein. Eher sollten wir innovative neue Formen der Beteiligung mit den erfolgreichen Strukturen der verfassten Mitbestimmung in Deutschland verbinden.

Nicht auf alle Fragen einer sich dynamisch verändernden Arbeitswelt lassen sich jetzt schon Antworten formulieren. Wir brauchen eine Phase des gemeinsamen Ausprobierens und Lernens von Wirtschaft, gerade auch der kleinen und mittleren Unternehmen, Arbeitnehmervertretungen, Wissenschaft und Politik, um wirtschaftliche und technologische mit sozialen Innovationen zu verbinden. Was vor vier Jahrzehnten unter der Überschrift „Humanisierung der Arbeitswelt“ als Lern- und Innovationsprojekt begonnen wurde, sollten wir für das Digitalzeitalter neu angehen.

Andrea Nahles ist Bundesarbeitsministerin (SPD). Der Beitrag beruht auf einem Grundsatzpapier, abrufbar auf der Internetseite des Ministeriums.

Quelle: F.A.Z.
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