Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Städte rüsten sich für die Armutswanderung

Von Jan Hauser
30.12.2013
, 15:16
 Vom 1. Januar 2014 an öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für fast 29 Millionen Menschen
Deutschlands Großstädte wappnen sich für den verstärkten Zuzug von Rumänen und Bulgaren. Die Kommunen verlangen Hilfe zur Integration. Das Arbeitsministerium will abwarten.
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Deutsche Großstädte wappnen sich für den verstärkten Zuzug von Rumänen und Bulgaren. „Das Jahr 2014 wird ein Sortierungsjahr werden“, sagte Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner der F.A.Z. „Da werden wir Klarheit bekommen, ob die Angebote, die wir aufbauen, auch greifen.“ Die Städte fürchten eine zunehmende Armutszuwanderung und damit höhere Kosten, wenn im Januar Rumänen und Bulgaren keine Arbeitserlaubnis mehr brauchen, um nach Deutschland zu kommen. Sie rechnen mit Millionenausgaben unter anderem für Krankenhilfe, Notversorgung in Wärmestuben und Notschlafstellen sowie für Inobhutnahmen von Kindern. Zoerner leitet die Arbeitsgruppe des Städtetages „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“. Neben Dortmund trifft die Armutswanderung viele Großstädte wie Berlin, München, Frankfurt, Duisburg und Mannheim, in deren Brennpunkten sich die Zuwanderung ballt.

Mit der Armutswanderung rücken Roma in den Fokus, die in ihrer Heimat an Rand der Gesellschaft leben. Bulgarien und Rumänien sind die ärmsten Länder in der Europäischen Union. Für den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, können die Kommunen allein nicht das Problem der Armutswanderung lösen. Die Zuwanderer seien schwer zu erreichen und viele in ihrer Heimat diskriminiert worden. „Die sind sehr misstrauisch gegenüber dem Staat und haben eben wahnsinnig schlechte Erfahrungen auch gemacht.“

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In Dortmund haben es eine Weile gebraucht, mit den Einwanderer ins Gespräch zu kommen, berichtet Zoerner. Sozialarbeiter, Kinderkrankenschwestern und Hebammen sorgen dafür, dass der Kontakt besser wird. Der Spracherwerb sei am wichtigsten. „Wir versuchen die Menschen zu qualifizieren, damit sie selbständig ihren Weg gehen können“, sagt die Sozialdezernentin. „Es bleibt immer eine Frage der Integration.“ Die Maßnahmen der Stadt dafür kosten allerdings. Von Januar an erhält Dortmund Finanzhilfe von Nordrhein-Westfalen, um Sprachkurse anzubieten. Das Bundesland zahlt zusätzlich 7,5 Millionen Euro an Städten, die wie Duisburg, Dortmund und Köln von der Armutswanderung betroffen sind. Damit sollen diese Sprachförderung und Schulbesuch finanzieren.

In Hannover hat sich die Zahl der Einwanderer aus Rumänien oder Bulgarien verdreifacht. „Wegen überwiegend fehlender Sprachkenntnisse und mangelhafter Schul- und Berufsbildung dürften die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für einen Teil der Zuwanderer jedoch sehr gering sein“, sagt Hannovers Sozialdezernent Thomas Walter. „Deshalb ist es offen, ob ab 2014 die Zuwanderung aus Rumänien oder Bulgarien tatsächlich weiter zunimmt.“ Viele der 3500 Zuwanderer aus beiden Ländern wohnen in schwer vermietbaren und überbelegten Gebäuden, 100 Rumänen und Bulgaren sind auch obdachlos gemeldet, sagt er.

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Die Städte fordern, dass sich Bundesregierung, Bundesländer und Europäische Union an den Kosten der Armutswanderung beteiligen. Birgit Zoerner sieht bislang nur, dass die Bundesregierung das Thema aufgreift, aber erkennt noch keine Hilfe. „Wir werden am Ball bleiben“, sagt sie. „Für uns als Kommunen bleibt das ein zentrales Thema.“

Die CSU will im Januar einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen und ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Das Bundesarbeitsministerium will erst die Entwicklung der kommenden Monate abwarten. So lange werde sich am Bezug von Transferleistungen durch Bulgaren und Rumänen nichts ändern, sagte eine Sprecherin. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor rechnet sogar mit mehr Wohlstand für Deutschland. Die neuen Migranten würden dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen, sagt er.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hauser, Jan
Jan Hauser
Redakteur in der Wirtschaft.
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