Benachteiligte Arbeitslose

Studie: Hartz-IV-Satz liegt 45 Euro zu niedrig

Von Sven Astheimer
04.02.2015
, 07:00
Verdeckte Armut: Menschen, die aus Angst kein Arbeitslosengeld beziehen, würden den Hartz-IV-Satz schmälern.
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Der Regelsatz für mindestens 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder ist zu niedrig, sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund und fordert einen Zuschlag. Aber ist das sinnvoll?
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Es ist eine der wichtigsten Kennzahlen im deutschen Sozialstaat: Der Regelsatz für mindestens 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) um bis zu 45 Euro zu niedrig berechnet. Unter anderem werde die verdeckte Armut nicht korrekt berechnet. Statt aktuell 399 Euro stünden einem Leistungsempfänger damit eigentlich bis zu 444 Euro im Monat zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die der F.A.Z. vorliegt.

Es sei eindeutig, dass die Regelsätze heruntergerechnet werden, kommentierte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Ergebnisse der Untersuchung. „Das kann und muss sofort geändert werden.“ Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft warnt dagegen vor einer solchen Korrektur. „Eine unmittelbare Anhebung um 45 Euro würde den Kreis der Anspruchsberechtigten schlagartig erhöhen und den Anreiz einer Arbeitsaufnahme mindern.“

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Der Regelsatz bildet mit den Zulagen für Wohnen und Heizen die Geldleistung für Hartz-IV-Empfänger, das Arbeitslosengeld II. Ein Single hat derzeit durchschnittlich Anspruch auf rund 700 Euro im Monat, ein Paar mit Kind auf 1800 Euro. Zudem orientiert sich am Regelsatz auch der Grundfreibetrag im Steuerrecht.

Harzt-IV-Empfänger nicht mit sich selbst messen

Die Berechnung des Regelsatzes ist politisch umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf im Jahr 2010 die bis dahin gültige Berechnungsmethode. Seitdem orientiert sich die Höhe an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Maßgeblich ist der Verbrauch der unteren 15 Prozent der alleinstehenden Bevölkerung, wobei Hartz-IV-Empfänger herausgerechnet werden. Damit soll ein Zirkelschluss verhindert werden, bei dem Hilfsbedürftige an sich selbst gemessen werden.

Nicht herausgerechnet wird dagegen die „verdeckte Armut“. Dabei handelt es sich um Personen, die Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen könnten, dies aus Scham, Unwissenheit oder anderen Gründen aber nicht tun. Diese Gruppe verzerre das Bild zu Lasten der Hilfsbedürftigen, kritisiert Irene Becker, die Studien-Autorin der Böckler-Stiftung. „Dadurch kommt es zu einem kleinen Zirkelschluss.“

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Ohne die verdeckte Armut läge der Regelsatz nach ihren Berechnungen allein um 12 Euro im Monat höher. Rechne man weitere Restriktionen hinzu, die der Gesetzgeber bei der Neuberechnung 2011 vorgenommen hat, wie etwa die Verkleinerung der Bezugsgruppe oder das Streichen von Ausgaben etwa für Tabak oder Schnittblumen, komme man auf die Gesamtdifferenz von 45 Euro im Monat.

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Soll das System reformiert werden?

Im vergangenen Jahr hat sich das Bundesverfassungsgericht schon mit einer Klage gegen die Neuberechnung des Regelsatzes beschäftigt und dabei die gewählte Methode grundsätzlich bestätigt. Der Gesetzgeber müsse die verdeckte Armut nicht berücksichtigen, weil zu ungenaue Schätzungen vorlägen, fanden die Richter.

Die Berechnungsmethoden dürften jedoch in diesem Jahr wieder in die politische Debatte geraten, da der Hartz-IV-Regelsatz 2015 mit den Daten der kommenden EVS aus dem Jahr 2013 neu berechnet wird. DGB-Vorstand Buntenbach fordert sogar eine grundsätzliche Reform. Statt der bisherigen Berechnung solle eine Kommission aus Wissenschaft und Praxis eingerichtet werden, die der Politik entsprechend begründet einen armutsfesten Regelsatz vorschlägt.

Quelle: F.A.Z.
Sven Astheimer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Sven Astheimer
Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.
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