Koalitionsverhandlungen

Koalition will Managergehälter begrenzen

Von Andreas Mihm, Berlin und Jürgen Dunsch, Zürich
24.11.2013
, 15:43
„Wo der freie Markt versagt, muss der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann
Union und SPD haben sich auf Regeln für Managervergütungen geeinigt. Jedes börsennotierte Unternehmen muss festlegen, um wie viel höher der Verdienst im Vorstand gegenüber dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen sein darf. Widerspruch kommt aus der CDU.
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Während die Schweizer am Sonntag in einer Volksabstimmung die Deckelung der Managergehälter abgelehnt haben, schicken sich Union und SPD in Deutschland an, genau dies für Vorstände börsennotierter Unternehmen zu verabreden. Demnach sollen die Einkommen der Führungskräfte höchstens ein vom Aufsichtsrat festzulegendes Vielfaches des betrieblichen Durchschnittsgehalts betragen. Kritik daran äußert der Wirtschaftsflügel der Union.

Im Koalitionsvertrag, der diese Woche beschlossen werden soll, heißt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird der Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen verpflichtet, ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens festzulegen. Über die Vorstandsvergütung wird künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.“

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Widerstand aus der CDU

Über die Pläne der Fachpolitiker hatte die F.A.Z. am 9. November berichtet. Informierte Kreise wiesen darauf hin, dass man sich an der Regelung im Corporate Governance Kodex anlehne. Der Gesetzgeber mache keine eigenen Vorgaben zur Höhe der Vergütungsrelation. In dem Kodex heißt es: „Hierbei soll der Aufsichtsrat das Verhältnis der Vorstandsvergütung zur Vergütung (...) der Belegschaft insgesamt auch in der zeitlichen Entwicklung berücksichtigen.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich zufrieden. „Wo der freie Markt versagt, muss der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“ Es sei gut, „dass wir im Entwurf des Koalitionsvertrages erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen haben.“ Dagegen kritisierte der Vizefraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), er würde einer gesetzlichen Verpflichtung der Aufsichtsräte zu der Regelung „nicht zustimmen, weil das ein Eingriff in die verbrieften Rechte der Unternehmen und Anteilseigner wäre.“ Nur sie hätten darüber zu befinden, wie sie ihre Manager entlohnten. Es sei nicht die Aufgabe der Politik, das vorzugeben.

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Die Schweizer Wirtschaft konnte dagegen am Sonntag aufatmen: Die Stimmbürger erteilten dem Volksbegehren für eine staatliche Lohnbegrenzung in allen Unternehmen eine Absage. Sie verwarfen nach den vorliegenden Hochrechnungen den Antrag der Jungsozialisten, das Höchstgehalt auf das Zwölffache des tiefsten Lohns eines Betriebs zu begrenzen, mit einer Mehrheit von 65 Prozent. Unterstützt hatten das Volksbegehren Sozialdemokraten und Grüne, bürgerliche Parteien lehnten es dagegen ab.

Deutsche laut Umfrage für Begrenzung

Im März hatten die Schweizer in einer Volksabstimmung über die „Abzocker-Initiative“ die Mitsprache der Aktionäre bei den Managergehältern in börsennotierten Unternehmen gestärkt. Claude Longchamp vom Umfrageinstitut GfS Bern erinnerte daran, dass das Ansinnen damals auch von vielen Wirtschaftsvertretern unterstützt wurde.

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Für die Jungsozialisten sagte deren Präsident David Roth im Fernsehen, es sei nicht gelungen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die „Abzockerei“ auf den Chefetagen ein Ende haben müsse. Der Gewerbeverband, der die Kampagne der Gegner anführte, wertet das Abstimmungsresultat dagegen als gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Volk wolle nicht, dass der Staat bei den Löhnen mitrede, urteilte Valentin Vogt, der Präsident des Arbeitgeberverbands.

Die Schweizer lehnten zwei weitere Vorlagen ab. In der einen wollte die rechtskonservative SVP einen Steuerabzug für Familien durchsetzen, die ihre Kleinkinder nicht in externe Betreuung geben, sondern nur zu Hause erziehen. In der anderen sprachen sie sich gegen den Regierungsentwurf einer Erhöhung der Autobahngebühr von 40 auf 100 Franken im Jahr aus. Ungeachtet des Abstimmungserfolgs rund um die Managergehälter drohen der Schweizer Wirtschaft neue Kraftproben. Im Februar stimmen die Schweizer über eine Zuwanderungsbegrenzung von Ausländern in den von Vollbeschäftigung geprägten Arbeitsmarkt ab. Zudem wollen die Gewerkschaften einen Mindestlohn von 4000 Franken (3250 Euro) im Monat durchsetzen.

Glaubt man einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK, die diese für die „Welt am Sonntag“ durchgeführt hat, so sind fast drei Viertel der Deutschen dafür, hierzulande die Gehälter von Top-Managern zu beschneiden. Auf die Frage, ob sie für eine Begrenzung seien, antworteten bei der GfK-Umfrage 73,3 Prozent der Befragten zustimmend, gut 21 Prozent waren dagegen. Für die Untersuchung sind 994 Personen von der GfK befragt worden.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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