Bundesgerichtshof

Entscheidung über Fusion von Edeka und Tengelmann im November

14.09.2016
, 16:07
Stecken bald beide in einer Tüte?
Bis zu einer Einigung im Streit um die Übernahme von Tengelmann durch Edeka wird es noch einige Zeit dauern. Am 15. November will nun der Bundesgerichtshof sein Urteil fällen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15. November in dem Gerichtsverfahren über die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann eine erste Entscheidung treffen.

Beim Kartellsenat sind sowohl Beschwerden des Bundeswirtschaftsministeriums als auch der beiden Unternehmen anhängig, wie das höchste Zivilgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit der er einen Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann ermöglichen wollte. Das Bundeskartellamt hatte diesen zuvor untersagt.

Gegen die Ministererlaubnis wandten sich Wettbewerber - darunter Rewe - an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Ein Urteil über die Klage steht noch aus. Die Richter ordneten allerdings an, dass die Fusion nicht stattfinden darf, bis über die Klage entschieden worden ist. Dagegen richten sich nun die Beschwerden vor dem BGH.

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Lage bei Tengelmann noch dramatischer?

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass die Lage bei Tengelmann offenbar noch dramatischer ist als bekannt. Die Kette mache inzwischen monatlich zehn Millionen Euro Verlust und könne nicht mehr auf eine juristische Lösung im Streit um die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss mit Edeka warten.

Mehr als 8000 Jobs bei der Supermarktkette seien akut gefährdet, erfuhr dpa von einer Person, die mit den Vorgängen vertraut ist. Für den 23. September ist bei dem Unternehmen eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung anberaumt.

Edeka bereitet sich deshalb offenbar auf ein Scheitern seiner Übernahme-Pläne vor. Nach Informationen der „Lebensmittel Zeitung“ will der Handelsriese im Falle einer Zerschlagung der Handelskette nur alle kartellrechtlich unproblematischen Standorte der Supermarktkette übernehmen.

Quelle: bfch./dpa
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